Der Maskenwahn ist sechs Jahre her, doch die Nachwehen dieser kranken Zeit wirken bis heute nach: Noch im Juni 2026 lässt das Bundesgesundheitsministerium unter Ministerin Nina Warken (CDU) über 2000 Tonnen Masken-Material aus einem Lager in Ulm vernichten. Der geschätzte Wert der Masken allein liegt bei rund 250 Millionen Euro, die Vernichtung selbst kostet weitere knapp 715.000 Euro netto. Das ist kein Einzelfall, sondern die traurige Fortsetzung eines Desasters, das unter Jens Spahn als Bundesgesundheitsminister seinen Anfang nahm. Spahn hatte in der Pandemie-Hektik des Jahres 2020 insgesamt etwa 5,7 bis 5,8 Milliarden Schutzmasken für rund 5,9 Milliarden Euro bestellt – “freihändig“ und mit teils fragwürdigen Aufträgen an Firmen im eigenen Wahlkreis. Etliche Unionspolitiker machten sich bei den Deals die Taschen voll.
Der tatsächliche Bedarf wurde dabei massiv überschätzt: Laut Bundesrechnungshof wurden nur etwa ein Drittel der – zudem aberwitzig überteueren – Masken tatsächlich verteilt. Bereits 2023 mussten 1,2 Milliarden Masken vernichtet werden, weil das Haltbarkeitsdatum abgelaufen war. Weitere 1,7 Milliarden stehen zur Vernichtung an, und bis Ende 2026 sollen zusätzlich Millionen folgen. Insgesamt wurden oder werden rund drei Milliarden Masken ungenutzt verbrannt – mit “Verwertungskosten” von allein bisher rund acht Millionen Euro. Dazu kommen Lagerkosten von jährlich rund 47 Millionen Euro und weitere Folgekosten in Höhe von Hunderten Millionen. Der Bundesrechnungshof kritisierte das Vorgehen scharf: Die Beschaffungsmengen überstiegen den Bedarf „massiv“. Es fehlte ein klares Verwendungs- und Verteilungskonzept. Bis Ende 2023 summierten sich allein die Verwaltungskosten der Überbeschaffung auf 460 Millionen Euro, für 2024 waren weitere bis zu 534 Millionen Euro eingeplant. Doch Spahn musste sich für nichts davon verantworten, stattdessen schwingt er als CDU-Fraktionschef weiter das große Wort.
Kritik an Spahns Beschaffungspolitik
Spahn selbst hatte das sogenannte „Open-House“-Verfahren initiiert, bei dem Lieferverträge ohne weitere Verhandlungen zu Festpreisen von bis zu 4,50 Euro pro Maske (teilweise sogar höher) abgeschlossen wurden – entgegen Empfehlungen seiner eigenen Beamten, die drei Euro für angemessen hielten. Es gab Vorwürfe mangelnder Bedarfsprüfungen, intransparente Vergaben und mögliche Bevorzugung bestimmter Unternehmen, darunter Logistiker aus Spahns Heimatregion wie Fiege. Ein Sonderbericht der Beauftragten Margaretha Sudhof belastet Spahn schwer: Teile blieben geschwärzt, was Transparenzfragen aufwirft. Oppositionspolitiker sprechen von dubiosen Machenschaften und dem größten Milliardenskandal eines einzelnen Ministers.
Spahn rechtfertigte sein Handeln stets mit der vorgeblichen Notlage: Niemand habe die genaue Menge oder Lieferzeiten vorhersagen können. Dennoch bleibt der Eindruck einer chaotischen, teuren Politik ohne ausreichende Kontrollen. Strafverfahren gegen ihn wurden zwar eingestellt, doch die politische und finanzielle Verantwortung bleibt. Die Opposition fordert weiter Aufklärung, teils per Untersuchungsausschuss. Heute also verbrennt der Steuerzahler die Reste dieser Panikbeschaffung. Statt rechtzeitiger Verteilung, Spenden oder sinnvoller Lagerung landen Milliarden Masken im Ofen – ein Symbol verfehlter Krisenpolitik. Die laufenden Kosten belasten Haushalte weiter, während andere drängende Probleme warten. Jens Spahns Erbe zeigt: In der Krise zählt nicht nur Schnelligkeit, sondern auch Weitsicht und Verantwortung gegenüber öffentlichen Geldern. Ohne echte Aufarbeitung droht dieses Desaster nur ein weiteres Kapitel in der Liste teurer Lehren zu bleiben, die nie wirklich gelernt werden. (TPL)
