Das klägliche Scheitern der deutschen Bewerbung um einen zeitweiligen Sitz im UN-Sicherheitsrat hat letzte Woche erneut bewiesen, dass das internationale Renommee Deutschlands auf dem Tiefpunkt und das Land international isoliert ist. Dies ist das Ergebnis einer außenpolitischen Amokfahrt der politischen Kaste, die es geschafft hat, sich zwischen alle Stühle zu setzen und von den USA über Russland und China bis zu vielen afrikanischen Staaten jeden mit ihrer arroganten Besserwisserei vor den Kopf zu stoßen.
Tatsächlich ist nur noch die AfD ist die einzige Partei, die noch Gesprächskanäle in die USA und Russland unterhält. Nicht das ist der Skandal; der Skandal ist, dass die Bundesregierung und die übrigen deutschen Parteien jegliche diplomatische Bindungen gekappt und damit die Früchte der deutschen Versöhnungs- und Ostpolitik kaputtgetrampelt haben. Die AfD, die hier Schadensbegrenzung und verantwortliche Sicherheitspolitik für Deutschland betreibt, wird auch dafür noch diffamiert. Nachdem der Bundestagsabgeordnete und außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Markus Frohnmaier, am russischen Wirtschaftsforum in St. Petersburg teilnahm, forderte prompt der Linksextremist Stephan Kramer, Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, nun wieder eine Überprüfung der Geheimschutzpraxis im Bundestag.
Bystron referiert zu Freiheitseinschränkungen in Europa
„Die Kontakte Markus Frohnmaiers in das Umfeld des Kremls begründen keinen Beweis für Geheimnisverrat, aber ein erhebliches Abschöpfungs- und Einflussnahme-Risiko“, faselte Kramer. Deshalb sollte der Bundestag prüfen, „wie geheimhaltungsbedürftige Informationen in Ausschüssen risikoorientiert besser geschützt werden können, ohne das freie Mandat unverhältnismäßig einzuschränken“.
Frohnmaier hatte sich unter anderem mit Gazprom-Chef Alexej Miller sowie Kirill Dmitrijew getroffen, den Sonderbeauftragten des russischen Präsidenten Wladimir Putin für Investitionen und wirtschaftliche Zusammenarbeit mit dem Ausland, getroffen, gegen die westliche Sanktionen verhängt wurden. Putin hatte erklärt, die an dem Forum teilnehmenden AfD-Politiker verstünden es, ihre Position klar zu formulieren und ohne Angst dafür zu kämpfen. Der ebenfalls in Russland anwesende AfD-Europaabgeordnete Petr Bystron berichtete über die Freiheitseinschränkungen in Europa, unter anderem über das Ausreiseverbot für einen Aktivisten, dem die Ausreise aus Deutschland zu einer Veranstaltung in Italien verweigert worden war. Für ihn habe dies eine besondere Bedeutung, da er in der damaligen Tschechoslowakei hinter dem Eisernen Vorhang aufgewachsen sei und daher sensibel auf Einschränkungen der Reisefreiheit reagiere, so Bystron.
„Historisch einmalige Situation für Europa”
Er äußerte den Wunsch, dass deutsche Unternehmen künftig wieder uneingeschränkt auf dem russischen Markt tätig sein können und erinnerte daran, dass nicht Europa, sondern vor allem asiatische Wettbewerber von der wirtschaftlichen Entkopplung Russlands profitieren. Teile der EU würden sich heute sowohl gegenüber Russland als auch gegenüber den USA in einer konfrontativen Position befinden. Dies sei eine historisch einmalige Situation für Europa, während die USA sehr wohl den Kontakt mit Russland suchen und für ein Ende des Ukrainekrieges eintreten würden. Bystron verwies auch darauf, dass Russland und die europäischen Nationen seit Jahrhunderten einen gemeinsamen Kulturraum teilen und durch eine lange Geschichte miteinander verbunden seien.
Die Teilnahme der AfD an dem Forum und ihr wohlwollender Empfang zeigen, dass die Partei sehr wohl als außenpolitischer Brückenbauer wahrgenommen und geschätzt wird. Während die Altparteien dafür gesorgt haben, dass Deutschland überall nur noch als abschreckendes Beispiel für wirtschaftliche und kulturelle Selbstzerstörung gesehen wird und noch dazu als Lehrmeister in aller Welt auftreten, verfolgt die AfD einen realpolitisch-pragmatischen Kurs, der sich an den vitalen Interessen Deutschlands orientiert, nicht an dem verlogenen Geschwätz selbsternannter Werte-Politiker, die ihr eigenes Land ruiniert haben und ihrem Volk die Folgen dafür aufbürden. (TPL)
