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Hat Friedrich Merz den Holocaust verharmlost?

Es wird jetzt richtig eng für den Bundeskanzler – einfach, weil er, ohne den Kopf zu benutzen, vor sich hin plappert. Allerdings in der Öffentlichkeit und nicht als Privatmann.

Julian Reichelt hat aufgepasst:

Friedrich Merz dreht nun vollkommen ab und behauptet, die AfD stehe in der Tradition des Holocaust, wörtlich: „eine Partei, die in der Tradition des schlimmsten Unrecht unseres Landes steht, das es in der Geschichte jemals gegeben hat.“ Es tut mir leid, aber wer sowas sagt, macht sich verdächtig, schlichtweg den Verstand verloren zu haben.

Das ist natürlich gefundenes Fressen für den mutigen Anwalt Markus Haintz. Er schreibt:

Ich habe den Volksverhetzer @bundeskanzler soeben wegen Volksverhetzung angezeigt, § 130 Abs. 3 Variante 3 StGB (Verharmlosung des nationalsozialistischen Völkermords). Merz äußerte sich nach dem obigen Video in Bezug auf die AfD wie folgt: „eine Partei, die in der Tradition des schlimmsten Unrechts unseres Landes steht, den es in der Geschichte jemals gegeben hat.“

Haintz weiter:

Einen @Bundeskanzler, der der AfD sinngemäß nachsagt, den Völkermord der Nationalsozialisten im Geiste fortzuführen, den darf man mit Fug und Recht Holocaust-Verharmloser und Volksverhetzer nennen, nicht nur Lügenfritz. „In der Tradition stehen“ bedeutet, dass eine Person, ein Unternehmen oder eine Idee sich auf ein historisches Erbe beruft, es pflegt und im gleichen Geiste fortführt. Es drückt eine historische Kontinuität, Werteverbundenheit und die Orientierung an bewährten Konzepten aus.

Und das war noch nicht alles:

Ich werde jeden Staatsanwalt wegen Verfolgung Unschuldiger anzeigen, der ein unberechtigtes Ermittlungsverfahren wegen vermeintlicher Majestätsbeleidigung des Holocaust-Verharmlosers und Volksverhetzers @bundeskanzler Merz durchführt.

Katinka I ergänzt:

In gewisser Weise lustig ist, dass Merz gleichzeitig in der Ukraine ein Regime feiert und mit deutschem Steuergeld pampert, das den Judenschlächter Banderas zum Nationalhelden erklärt hat. Und es zulässt oder gar fördert, dass alle Jahre wieder ehemalige SS-Mitglieder gefeiert werden.

Michael-Paul Gollmer unterstützt das ebenfalls:

Ich entstamme einer Unternehmerfamilie, die zur Zeit des Nationalsozialismus schwere Schuld auf sich lud, Menschenversuche im KZ Sachsenhausen mittrug und aus dem Leid politischer Häftlinge Profit schlug. Ich bin betroffenen Zeitzeugen begegnet, habe ihnen in die Augen geschaut und mit ihnen gesprochen. Ich habe mich dem menschenverachtenden Ausmaß dieser Geschichte gestellt – soweit man das überhaupt kann. Genau deshalb trete ich jeder Form von Verharmlosung des nationalsozialistischen Völkermords entschieden entgegen. Und genau deshalb unterstütze ich die Strafanzeige gegen Bundeskanzler Merz.

Doktor Dementi weiß:

Als wäre das jetzt etwas Neues. „Sie wollen uns in die Zeit vor Adenauer zurückbringen“ war doch gleichbedeutend.

Pauline Voss schreibt:

Neuer AfD-Nazi-Vergleich des Kanzlers: Merz unterstellt der AfD, sie stehe „in der Tradition“ des Holocaust. Er muss sich nicht wundern, wenn die Zweifel an seiner Zurechnungsfähigkeit wachsen. Wer soll sowas denn noch Ernst nehmen?

Benedikt Brechtken schreibt:

Es ist ganz einfach: Wenn Friedrich Merz wirklich glaubt, dass die AfD in der Tradition des Holocausts steht, muss er sofort ein Parteiverbotsverfahren einleiten. Tut er das nicht, gibt es nur zwei mögliche Erklärungen: 1. Friedrich Merz weiß es besser und missbraucht die Shoah für seine Alltagspolitik. 2. Friedrich Merz denkt das echt, glaubt aber nicht daran, dass das Grundgesetz einen zweiten Holocaust verhindern könnte. Und er denkt, dass 30 Prozent der Deutschen von neuen Konzentrationslagern träumen. Beides sind Rücktrittsgründe. Wie dem auch sei: Friedrich Merz ist völlig geschichtslos, ahnungslos, geistlos.

Hans-Georg Maaßen hat noch einen ganz anderen Verdacht:

Merz hat nicht den Verstand verloren. Und es war auch keine Entgleisung. Er hat diese ungeheuerliche Lüge, die offensichtlich schriftlich vorformuliert war, gezielt eingesetzt. Er weiß ganz genau, dass die AfD nicht in der Tradition der NSDAP steht und niemals den Holocaust betreiben wird.

Trotzdem sagt er es. Warum? Weil er mit der Autorität seines Amtes als Bundeskanzler den Bürgern einprägen will: Die AfD ist eine mörderische Gefahr für Deutschland und den Weltfrieden. Merz weiß, dass es Menschen gibt, die seine Worte so verstehen werden, dass eine Regierungsübernahme der AfD notfalls auch mit Gewalt verhindert werden muss.

Das ist ein mittelbarer Aufruf des Bundeskanzlers zur Gewalt gegen die AfD. Der klassische Fall von Volksverhetzung. Herr Merz, Sie tragen ab sofort die politische und strafrechtliche Verantwortung für Gewalttaten gegen Mitglieder und Unterstützer der AfD!

…

Mal abgesehen davon, dass sich Merz hier wohl tatsächlich strafbar gemacht hat, weil der die Bürger gegen die Bürger (die die AfD wählen) aufhetzen will: Dieser neuerliche Auswurf zeigt, wie hilflos und verzweifelt der Mann ist, der die AfD halbieren wollte und nun erleben muss, wie diese Alternative aufgrund seiner schlechten Politik der CDU uneinholbar davon zieht.

Steigern kann sich der Bundeskanzler mit seinen schlimmen Äußerungen eigentlich nicht mehr. War das also seine letzte Patrone, die ihn nun selbst politisch niederstreckt?

Wichtig ist in diesem Fall, dass jetzt mal endgültig geklärt werden kann, ob es noch eine Gewaltenteilung gibt und die Justiz funktioniert.

In Deutschland droht bei Holocaust-Verharmlosung eine Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe. (GROK)

Bei Volksverhetzung (§ 130 StGB) drohen je nach Tatbestand unterschiedliche Strafen – in der Regel Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe. (GROK)