Die ungeheuerlichen Aussagen von Kanzler Friedrich Merz, der am Samstag der AfD unterstellte, sie stehe in der Tradition des NSDAP und des Holocaust, sorgen weiter für Empörung. Selbst für Merz` Verhältnisse waren diese niederträchtigen und ahistorischen Behauptungen ein neuer Tiefpunkt. Nachdem der Rechtsanwalt Markus Hainz Anzeige wegen Volksverhetzung gegen ihn erstattet hat, fordern nun auch die Anwälte für Aufklärung, dass Merz als Kanzler abgelöst wird. „Mit der wachsenden Verzweiflung des Bundeskanzlers über seine schlechten Umfragewerte steigt auch die Zahl der rhetorischen Totalausfälle. In seiner Rede bei der CDU Mecklenburg-Vorpommern hat Friedrich Merz die größte Oppositionspartei in die direkte Tradition des Holocaust gestellt. Wer geschichtsblind und realitätsfern solche absurden Vergleiche ziehe und damit die NS-Verbrechen bewusst verharmlose, habe im Kanzleramt nichts mehr zu suchen, hieß es in einer Pressemitteilung. Der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hält es für ausgeschlossen, dass Merz dieser hetzerische Unsinn spontan entfuhr. Vielmehr wolle er den Bürgern mit der Autorität seines Amtes als Bundeskanzler den einprägen, dass die AfD eine mörderische Gefahr für Deutschland und den Weltfrieden sei.
Merz wisse, dass es Menschen gebe, die seine Worte so verstehen werden, dass eine Regierungsübernahme der AfD notfalls auch mit Gewalt verhindert werden müsse. Ab sofort trage Merz „die politische und strafrechtliche Verantwortung für Gewalttaten gegen Mitglieder und Unterstützer der AfD“, so Maaßen. Tatsächlich deutet vieles darauf hin, dass diese Äußerungen nicht Merz berüchtigtem Fabulierdrang entsprangen, sondern wohlkalkuliert waren. Angesichts immer neuer Wahlerfolge der AfD, die auch in sämtlichen Umfragen seit Monaten an der Spitze liegt und die Union immer weiter hinter sich lässt, dürfte die Verzweiflung auch bei Merz inzwischen so groß sein, dass er nun wohl doch ein Verbotsverfahren gegen die AfD anstrebt, wie “Apollo-News“ treffend analysiert. Dies hatte er bisher zwar stets abgelehnt, aber das bedeutet bei ihm bekanntlich gar nichts.
Alle Register ziehen
Angesichts zahlloser gebrochener Wahlversprechen kommt es auf eine Lüge mehr wahrlich nicht mehr an. Bei den Wahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern im September sind weitere AfD-Erdrutschsiege so gut wie sicher, in Sachsen-Anhalt, wo die Partei in Umfragen bei 42 Prozent liegt, ist sogar eine absolute Mehrheit möglich. Die Union hat sich mit ihrem Brandmauer-Irrsinn komplett in die Defensive manövriert und weiß nicht mehr, wie sie aus diesem selbstverschuldeten Dilemma noch anders herausfinden soll, als mit einem Verbot der einzigen Oppositionspartei gegen das taumelnde Machtkartell. CDU und CSU sind geistig und moralisch am Ende. Sie haben sich zu Sklaven des Linksblocks gemacht, der jede echte Reform verhindert und an der irren Migrations- und Klimapolitik festhalten will, die Deutschland vernichten. Die Union hat sich durch ihre kategorische Weigerung, mit der AfD zusammenzuarbeiten, um jede Möglichkeit gebracht, dieses Land zum Besseren zu verändern. Gegen die AfD hat sie deshalb keinerlei Argumente. Die „politische Konkurrentenbeseitigung“, die Merz bisher offiziell ablehnte, steht nun offenbar wieder zur Debatte.
Über den Sommer wird man nun wohl alle Register ziehen, um die AfD noch weiter zu dämonisieren und nach ihrem absehbaren Sieg in Sachsen-Anhalt vielleicht eine Art Staatsnotstand ausrufen, mit dem man den Antrag auf ein Parteiverbot beim Bundesverfassungsgericht rechtfertigt. Auch dies ist ein Dokument des völligen Scheiterns, vor allem der CDU, die Deutschland unter Merkel auf den Pfad des Untergangs geführt hat und sich nun weigert, wenigstens gegenzusteuern, indem man sich der AfD annähert, was man schon vor Jahren hätte tun sollen. Es ist jedoch längst zu spät. Die Stimme eines Drittels der gesamtdeutschen Wählerschaft lässt sich nicht mehr einfach wegverbieten. Am Ende wird es die Union sein, die an ihren eigenen Fehlern zugrunde geht. (TPL)
