Am 4. und 5. Juli soll in Erfurt der Bundesparteitag der AfD stattfinden – und die Antifa läuft dagegen seit Wochen Amok. Mit allen Mitteln will sie verhindern, dass diese urdemokratische Veranstaltung, zu der die Parteien gesetzlich verpflichtet sind, stattfinden kann. Vor allem das Bündnis „Widersetzen“ tut sich dabei besonders unrühmlich hervor. Der Tagungsort des Parteitags soll durch Sitzblockaden möglichst vollständig abgeriegelt werden. Zwar betont man offiziell, dass man strikte Gewaltlosigkeit anstrebe, Zusammenstöße mit der Polizei sind aber vorprogrammiert und gewollt. Nun hat das Bündnis auch noch eine Haustürkampagne gestartet, um direkt mit Anwohnern ins Gespräch zu kommen. Angeblich stößt man häufig auf Zustimmung – vorausgesetzt, es gelinge überhaupt, Gespräche zu führen, wie ein Sprecher mitteilte. Bedrohliche Situationen seien ihm im Rahmen dieser Besuche nicht bekannt. Am Samstag wurden rund 70 Antifanten auf Bürger losgelassen, die am Wochenende wohl Besseres zu tun hatten, als ihre Zeit damit zu verschwenden, sich das Gefasel dieser fanatischen Irren anzuhören. Bis zu 60.000 (!) Haushalte will das Bündnis heimsuchen, um über ihr antidemokratisches Vorhaben, den AfD-Parteitag zu verhindern, zu informieren und um Unterstützung zu werben.
Bei einem Großteil der Anwohner dürfte es sich jedoch um AfD-Wähler handeln und die Antifa wird in vielen Fällen ihr blaues Wunder erleben.
Der Thüringer AfD-Bundestagsabgeordnete Torben Braga forderte, gegen die Organisatoren der Proteste zu ermitteln, unter anderem wegen des Verdachts auf möglichen Landfriedensbruch und Nötigung. Die Staatsanwaltschaft Erfurt sieht dafür jedoch keinen Grund. Dabei handelt es sich um Landfriedensbruch mit Ansage. Seit Wochen kündigt „Widersetzen“ seinen Großprotest an. In Paragraf 21 des Versammlungsgesetzes heißt es unmissverständlich: „Wer in der Absicht, nicht verbotene Versammlungen oder Aufzüge zu verhindern oder zu sprengen oder sonst ihre Durchführung zu vereiteln, Gewalttätigkeiten vornimmt oder androht oder grobe Störungen verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft“.
Kein staatsanwaltschaftliches Interesse an Strafverfolgung
Dennoch haben die Erfurter Staatsanwälte offenbar kein Interesse daran, der städtischen Polizei die völlig unnötige Tortur zu ersparen, die ihnen durch die Konfrontation mit linksradikalen Demokratiefeinden unweigerlich bevorsteht. Rechte Proteste gegen einen Grünen-Parteitag wären längst komplett verboten oder nur möglichst weit vom Veranstaltungsort entfernt zugelassen worden. Der nordrhein-westfälische Landesverband der Gewerkschaft Verdi missbraucht die Beiträge seiner Mitglieder sogar dazu, Genossen, die sich an der Verhinderung des AfD-Parteitags beteiligen wollen, in Bussen nach Erfurt zu karren. „Ver.di NRW ruft seine Mitglieder dazu auf, sich an den Protesten in Erfurt zu beteiligen und gemeinsam sichtbar zu werden. Für ver.di-Mitglieder ist die Anreise mit dem Bus kostenfrei. Interessierte können ein Ticket in ihrer Stadt erwerben und sich die Kosten für ein Normalticket über ihren Bezirk erstatten lassen“, heißt es auf der Webseite. Zwar warb man um Spenden für diese Aktion, von den benötigten 30.000 Euro gingen aber bislang nur rund 9.500 Euro ein. Deshalb wird man den Rest wohl aus Beiträgen der Mitglieder bezahlen, von denen ein erheblicher Teil selbst AfD-Wähler sein dürften, da sie längst die neue Arbeiterpartei im Land ist.
Es ist eine einzige Farce, die sich hier abspielt. Selbsternannte Musterdemokraten wollen mit allen Mitteln den Parteitag einer demokratischen Partei verhindern. Linksextreme besetzen dafür eine ganze Stadt – und die Behörden schauen tatenlos zu und verfolgen stattdessen lieber unschuldige Bürger, weil sie Politiker durch Online-Kommentare vermeintlich beleidigen und in ihrem öffentlichen Wirken beeinträchtigen. (TPL)
