In Umfragen steht die AfD knapp drei Monate vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt nach wie vor bei einem Rekordwert von 42 Prozent, die regierende CDU liegt mit 24 Prozent abgeschlagen auf Platz zwei, SPD und Grüne dümpeln bei sechs beziehungsweise vier Prozent und müssen um den Einzug in den Landtag bangen, die FDP kann sich mit drei Prozent auch hier von dieser Hoffnung verabschieden. Das alles hielt den in seinem entrückten Elfenbeinturm “Unserer Demokratie™” gemeinsam mit SPD und FDP regierenden CDU- Ministerpräsidenten Sven Schulze aber nicht davon ab, bereits jetzt klarzustellen, dass er sich in jedem Fall nach der Wahl im Landtag erneut zur Wahl zum Regierungschef stellen wird und nicht vorhat, bei unklaren Mehrheitsverhältnissen als bloß geschäftsführender Ministerpräsident zu fungieren. Im „BerlinPlaybook“-Podcast von „Politico“ sagte er auf die Frage, ob die Wahl eines Ministerpräsidenten dann innerhalb weniger Wochen stattfinden würde: „Ja, natürlich“. Er erinnerte daran, dass ein Ministerpräsident zwar eine Mehrheit im Landtag benötige, aber keine feste Frist für die Wahl existiere. „Es gibt dann keine Zeitfrist. Aber es ist wichtig, dass man weiß: Der Ministerpräsident muss dort gewählt werden. Und dann werde ich mich natürlich da zur Wahl stellen“, so Schulze.
Mit Blick auf die desolaten Umfragewerte seiner Partei gab er sich nach außen optimistisch. Er sei überzeugt: „Menschen wählen Menschen“ – und „wenn es um Sven Schulze geht, dann ist das die Nummer eins für die Menschen im Land“. Spekulationen über mögliche Koalitions- oder Mehrheitsmodelle nach der Wahl wollte er nicht führen. Mehr Realitätsverlust und selbstgerechte Anmaßung ist praktisch nicht mehr vorstellbar, wobei nicht ganz klar ist, ob Schulze wirklich jede Bodenhaftung verloren hat und an das glaubt, was er da von sich gibt – oder ob sein Geschwätz aus blanker Not geboren ist.
Untergang in Schizophrenie
Denn auch die angebliche “Popularität” des erst zu Jahresbeginn ins Amt gekommenen Schulze, Deutschlands unbekanntestem Ministerpräsidenten, wird nicht dazu führen, dass die CDU einen Rückstand von fast 20 Prozent aufholt und die Koalition mit zwei Partnern, die an der Fünf-Prozent-Hürde zu scheitern drohen, fortsetzen kann. Selbst wenn es – entgegen des aktuellen Trends – am Ende doch nicht für eine absolute Mehrheit unter Ulrich Siegmund im Magdeburger Landtag reichen wird, ist Fakt, dass die AfD mit großem Vorsprung stärkste Partei werden wird. Mit dieser Tatsache werden sich Schulze und die gesamte CDU unweigerlich auseinandersetzen müssen.
Dass er bereits jetzt ankündigte, sich erneut zum Ministerpräsidenten wählen lassen zu wollen, obwohl er absehbar kaum eine Mehrheit in einem Landtag zustande bringen wird, der bald möglicherweise nur noch aus AfD, CDU und Linken besteht, gibt einen trefflichen Einblick in das Selbstverständnis der Vertreter der sogenannten “demokratischen Mitte”. Die Brandmauer-CDU wird am Ende vor der Frage stehen, ob sie mit den SED-Nachfolgern und vielleicht einer gerade noch in den Landtag gerutschten SPD koaliert und den mit überwältigender Mehrheit ausgedrückten Wählerwillen abermals ignoriert, da sie jede Zusammenarbeit mit der AfD weiterhin kategorisch ausschließt. So oder so: Sie wird sie unweigerlich sich immer tiefer in ihrer eigenen Schizophrenie und/oder Idiotie verstricken – und über kurz oder lang den Untergang besiegeln. (WF)
