Es ist die übliche Schizophrenie dieser Bundesregierung: Wenige Tage vor Inkrafttreten des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) am 12. Juni 2026 fordert die SPD die schrittweise Rücknahme der Grenzkontrollen an den deutschen Binnengrenzen. Der innenpolitische Sprecher Sebastian Fiedler erklärte gegenüber der Mediengruppe Bayern, man wolle zu einem normalen Schengen-Regime zurückkehren. Die Union, insbesondere Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) und NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU), lehnt dies entschieden ab. Grenzkontrollen hätten „positive Effekte“ gezeigt – etwa durch Tausende vollstreckte Haftbefehle, sichergestellte Waffen und Drogen. Dabei sind diese Kontrollen dennoch nur ein müder Abklatsch dessen, was Merz vor der Wahl eigentlich versprochen hatte – Stichwort “faktisches Einreiseverbot”…
Die Debatte offenbart das Kernproblem der SPD-Migrationspolitik: eine anhaltende Neigung zu idealistischer Symbolpolitik, die Sicherheitsbedenken und reale Belastungen ignoriert. Die SPD feiert GEAS als Erfolg – strengere Außengrenzen, schnellere Verfahren, Solidaritätsmechanismus. Gleichzeitig drängt sie darauf, die Binnengrenzen zu öffnen, bevor das neue System überhaupt erprobt ist. Das ist nicht nur naiv, sondern fahrlässig.
Ignorierte Realitäten
Deutschland verzeichnete in den vergangenen Jahren hohe irreguläre Einreisen. Grenzkontrollen haben Schleuseraktivitäten erschwert und Kriminalität eingedämmt. Die Polizeigewerkschaft warnt weiterhin vor hohen Zahlen. Dennoch priorisiert die SPD europäische Harmonie über nationale Handlungsfähigkeit. In der schwarz-roten Koalition (seit 2025) gibt es immer wieder Konflikte: SPD-Abgeordnete verbünden sich mit Grünen gegen härtere Umsetzungen der GEAS-Reform und faseln von „Lockdown-ähnlichen“ Unterbringungen oder Zurückweisungen. Historisch steht die SPD seit jeher für eine “offene Haltung”, die man auch mit“ nicht ganz dicht” übersetzen könnte: Nancy Faeser (SPD) hatte als Innenministerin Kontrollen ausgeweitet, aber auch betont, diese seien temporär. Olaf Scholz sprach von „Abschieben im großen Stil“. Doch in der Praxis dominiert Zögerlichkeit. Die Partei lehnt pauschale Zurückweisungen an Binnengrenzen ab und setzt auf „geordnete Migration“ und humane Standards – noble Ziele, die jedoch ohne funktionierende Kontrollen zur Belastungsprobe für Kommunen, Sozialsysteme und innere Sicherheit werden.
Dabei kann GEAS ohnehin selbst dann, wenn es wirklich funktionieren würde, nicht die Probleme sekundärer Migration und Überlastung lösen. Solange Außengrenzen (Frontex) nicht effektiv schützen und Rückführungen stocken, wirken offene Binnengrenzen weiter wie eine Einladung. Die Union hat zwar in ihrer von der AfD geklauten Forderung recht, Kontrollen erst aufzugeben, wenn GEAS messbare Entlastung bringt – doch selbst die kann dank der gar nicht umgesetzt werden. Bei solchen Doppelstandards und Koalitionskonflikten ist eine Politikwende völlig ausgeschlossen. (JS)
