Nachdem man die Ukraine, eines der korruptesten Länder der Welt, viereinhalb Jahre lang mit Waffen geflutet hat, macht man sich nun plötzlich Sorgen darüber, dass ein Großteil auf dem Schwarzmarkt und in den Händen von Terroristen und anderen Kriminellen landet. 35 Millionen illegale Waffen sollen in Europa im Umlauf sein. Ausgerechnet Konstantin von Notz von den besonders kriegstreiberischen Grünen, die gar nicht genug Waffen in die Ukraine schicken können, fordert nun ein EU-weites Waffenregister und einen verstärkten Datenaustausch; namentlich also dieselben vertrottelten und fahrlässigen Politiker, die westliche Hightech-Waffen blindlings weiterhin in diesen Mafiastaat schicken. Die Lieferländer seien auf dieses Szenario “unzureichend vorbereitet”, so von Notz in bleckender Naivität. Das ARD-Magazin „Report Mainz“ hatte berichtet, dass Munition und Schusswaffen von ukrainischen Schlachtfeldern verschwinden und auf dem Schwarzmarkt landen. „Sicherheitsexperten“ würden vermuten dass darunter auch Waffen seien, die von Unterstützerstaaten an die Ukraine geliefert wurden. Für diese Erkenntnis waren wahrlich keine Sicherheitsexperten nötig; wer noch halbwegs klar denken konnte, hatte dies schon bei Beginn der irren Aufrüstung der Ukraine vorhergesehen.
Der Terrorismusexperte Hans-Jakob Schindler vom Counter Extremism Project sagte, es gebe keine Übersicht der Seriennummern aller von Europa an die Ukraine gelieferten Waffen. Somit lasse sich deren Verbleib nicht nachvollziehen. Die EU-Staaten hätten aus vergangenen Kriegen nichts gelernt: „Unsere Lernkurve als Gesellschaft, auch als Deutschland, ist 100 Prozent horizontal“, so Schindler. Das Bundeskriminalamt bestätigte, dass die Rückverfolgbarkeit „durch fehlende Markierungen der Schusswaffen oder lückenhafte Register beziehungsweise durch eine lückenhafte/fehlerhafte Registrierung wesentlich erschwert“ werde. Es würden lediglich interne Datenbanken und öffentlich zugängliche Quellen genutzt.
Sehenden Auges in ein Debakel gerannt
Auch dies unterstreicht wieder die völlige Kurzsichtigkeit, mit der die europäische Politik agiert. Man liefert fieberhaft Waffen in ein für seine auf allen Ebenen herrschende Korruption bekanntes Land und trifft noch nicht einmal die geringsten Maßnahmen dafür, diese Waffen zumindest zu registrieren, um sie nachverfolgen zu können. Und um das Maß voll zu machen, ist dieses Problem schon seit Jahren bekannt. Bereits im Mai 2022, also knapp drei Monate nach Kriegsbeginn, erklärte Europol gegenüber EU-Regierungsvertretern, dass „der illegale Handel bereits begonnen hat und zunehmen könnte“. Im Februar 2024 wies Europol darauf hin, dass beim Datenaustausch in der EU „keine systematischen Abgleiche möglich“ seien. Laut der EU-IT-Agentur LISA, sind von den rund 35 Millionen illegalen Waffen, die in Europa im Umlauf sind, nur 620.000 Fälle im Schengen-Informationssystem gespeichert.
Man ist also wieder einmal sehenden Auges in ein Debakel gerannt. Es war von Anfang an klar, dass in einem Land wie der Ukraine die gelieferten Waffen ebenso veruntreut würden wie die irrwitzigen Geldsummen, die man den kleptokratischen Eliten unaufhörlich in den Rachen wirft. Trotzdem setzt man auch diesen Irrweg blindwütig fort und wundert sich nun plötzlich über die erwartbaren Konsequenzen. Ein Großteil der Waffen wird in den Händen von Mafia- und Terrorbanden landen und bei Verbrechen und Amokläufen in Europa zum Einsatz kommen, sodass auch hier wieder Menschen mit ihrem Leben für die verbrecherische Dummheit ihrer politischen Führer bezahlen müssen. (TPL)
