Ein britisches Gericht hat dem deutschen Allianz-Versicherungskonzern erlaubt, eine Zivilklage in Höhe von fast 300.000 Pfund gegen „pro-palästinensische Aktivisten“ anzustrengen, die 2024 und 2025 Proteste vor den Allianz-Büros in Guildford und London durchgeführt und diese dabei mit roter Farbe besprüht haben. Im Dezember letzten Jahres hatte die Allianz zunächst einen geringeren Betrag gefordert, dann aber weitere 200.000 Pfund als symbolischen Schadensersatz hinzugefügt und dafür auf Rufschädigung und geschäftliche Beeinträchtigungen verwiesen, da die Aktion der Aktivisten zur ganztägigen Schließung der Büros geführt habe.
Eine der Aktivistinnen, die Sozialarbeiterin Seren John-Wood, erklärte, man habe die Allianz ins Visier genommen, weil diese Versicherer des israelischen Rüstungsunternehmens Elbit Systems sei. Nach ihrer Verhaftung wurde ihnen Sachbeschädigung, schwerer Hausfriedensbruch und Festkettung vorgeworfen, bevor diese Anklagepunkte auf Sachbeschädigung reduziert wurden. Die Aktivisten vertraten sich letzten Monat selbst gegen vier Anwälte der Allianz und argumentierten, dass dem Zivilverfahren ein Aufschub gewährt werden sollte, da ihr Recht auf ein faires Verfahren andernfalls in den für Oktober 2026 und Januar 2028 angesetzten Strafverfahren verletzt würde. Einen Rechtsbeistand im Zivilverfahren können sie sich nicht leisten. Am Montag wurde der Antrag auf einen Aufschub jedoch abgelehnt, und der Allianz wurde grünes Licht für die sechsstellige Klage gegeben.
“Aktivisten“ persönlich zur Rechenschaft für ihre Sabotagen ziehen
Würden die Aktivisten zu Schadenersatzzahlungen verurteilt, müssten sie diese aus ihren Ersparnissen und künftigen Gehältern bestreiten, was sie für den Rest ihres Lebens beschäftigen würde. Dementsprechend groß ist die Panik. „Dieser Versuch, den Fall aus den Strafgerichten herauszuhalten, wo wir keinen Zugang zu finanzieller Unterstützung für Rechtsbeistand haben und unsere Fälle von Geschworenen verhandelt werden, ist ebenso entsetzlich wie beispiellos“, jammerte John-Wood. Und die ebenfalls angeklagte Schriftstellerin Renee Eshel empörte sich: „Dass die Allianz uns vor Zivilgerichte verweist, während unsere Strafverfahren noch anhängig sind, deutet darauf hin, dass sie einschüchternde Angsttaktiken anwendet, um uns zur Unterwerfung zu zwingen und zukünftige Aktivisten davon abzuhalten, ihre Mitschuld an Kriegsverbrechen durch Israels Völkermord am palästinensischen Volk aufzudecken“.
Allein dieses selbstgerechte Gefasel zeigt, dass es längst überfällig ist, dass diese „Aktivisten“ endlich einmal persönlich und finanziell für ihre irren Aktionen zur Rechenschaft gezogen werden. Anstatt friedlich zu protestieren, maßen sie sich an, Unternehmen und andere Ziele für ihre albernen, israelfeindlichen Propagandaaktionen zu attackieren und ihnen erheblichen Schaden zuzufügen, weigern sich dann aber, die Verantwortung dafür zu übernehmen. Umso angemessener -und abschreckender- wäre es, wenn sie für den Rest ihres Lebens dafür bezahlen müssten, was sie anrichten. Ihnen und ihren Genossen würde damit aufgezeigt, dass Handlungen Konsequenzen haben – und nicht nur für die Allgemeinheit, die für gewöhnlich dafür bezahlen muss, sondern zur Abwechslung einmal für die Verantwortlichen selbst. (TPL)
