Der öffentlich-rechtliche Staatsfunk verliert immer mehr an Rückhalt in der Bevölkerung; seiner unersättlichen Geldgier tut dies jedoch keinen Abbruch. Wer sich weigert, für die Lügenpropaganda, mit der man von ARD und ZDF jeden Tag bombardiert wird, auch noch zwangsweise zu bezahlen, bekommt die ganze Härte dieses Molochs zu spüren. So teilte der Beitragsservice dem Amtsgericht Böblingen kürzlich mit, dass ein Mann namens Walter S. dem SWR 1.042.026 Euro (!) schulden würde, die nun per Gerichtsvollzieher zu vollstrecken seien. Der Sender halte an dieser durch Bescheide korrekt festgesetzten Forderung fest. Der Mann hat nun allein mit etwa 70.000 Euro an Kosten für die Vollstreckungs-Abwehrklage zu rechnen, um diese irrwitzige Forderung abzuwehren, nämlich 30.000 Euro Gerichtskosten und weitere ca. 40.000 Euro Anwaltskosten.
Und das, obwohl aus den Bescheiden über die Zwangsgebühren noch nicht einmal hervorgeht, wer genau dafür verantwortlich ist! Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zumindest diese Praxis beendet. Bislang galt, dass die Gerichte sich blind darauf verließen, wenn die Landesrundfunkanstalten die Korrektheit der von ihnen selbst erstellten Bescheide und Vollstreckungsersuchen bestätigten, ohne sie einer Einzelfallprüfung zu unterziehen. Sämtliche Forderungen der Sender wurden pauschal als gerechtfertigt angesehen.
Gigantisches Inkassosystem
Dabei wurden die Schreiben vollautomatisiert erstellt und versendet, ohne dass die verantwortliche Stelle, die dahintersteckt, die Forderungen konkret beglaubigt hätte. So kommen dann solche ofenkundig absurden Forderungen wie Beitragszahlungen in Höhe von über einer Million Euro zustande. Der BGH urteilte im Februar immerhin, dass für die Bürger ganz klar erkennbar sein muss, wer die Verantwortung für den Bescheid und die damit zusammenhängende Vollstreckung trägt und man gegen jeden Bescheid wirksam vorgehen kann. Dennoch ändert auch dieses Urteil nichts daran, dass dieses gesamte System durch nichts mehr zu rechtfertigen ist.
ARD und ZDF treten nicht nur ihren Programmauftrag mit Füßen und haben ein gigantisches Eintreibungssystem für die Zwangsbeiträge geschaffen, sie fordern auch noch ständig mehr Geld und erklären sich selbst zum Rückgrat der Demokratie und freie Medien zu ihren Feinden. Damit muss endlich Schluss sein, und je mehr Menschen sich weigern, für ihre systematische Irreführung auch noch zu bezahlen, desto besser… (JS)
