Bundeskanzler Friedrich Merz hat vor der Bundestagsfraktion von CDU und CSU wieder einmal beklagt, wie schlecht die SPD ihn behandelt, mit der er um jeden Preis koalieren wollte. Diesmal warf er ihr vor, die Verabschiedung des Infrastruktur-Zukunftsgesetzes zu blockieren. „Und ich muss jetzt sagen: Meine Geduld ist jetzt auch am Ende, auch mit den Sozialdemokraten am Ende“, soll der Kanzler von der traurigen Gestalt laut Teilnehmern der Sitzung verkündet haben. Nach zahllosen Demütigungen vom ersten Tag an, geht ihm nun also die Geduld aus. Das Infrastruktur-Zukunftsgesetz soll Planungs- und Genehmigungsverfahren, vor allem für die Verkehrs- und Energieinfrastruktur, beschleunigen. Es wurde bereits im Dezember vom Bundeskabinett beschlossen worden, im Februar wurde der Entwurf erstmals im Bundestag beraten und anschließend an die Ausschüsse überwiesen.
„Wir machen hier Schulden in einer Weise, die wirklich nur noch mit Mühe zu verantworten sind. Wir haben zugesagt, dass die gesetzlichen Grundlagen geschaffen werden, um dieses Geld dann auch wirklich umsetzen zu können in Bauvorhaben. Und jetzt liegt dieses Gesetz fast ein halbes Jahr hier und wird nicht verabschiedet“, klagte Merz. Er kritisierte, knüpft die SPD die Verabschiedung des Gesetzes nun aber an ein weiteres Gesetz zur Stärkung der natürlichen Infrastruktur, das aus dem Umweltministerium kommt. Dieses will Merz aber unabhängig verabschieden, und zwar vor der Sommerpause. Zugleich machte er klar, dass er „möglichst wenig öffentliche Diskussionen, möglichst wenig Streit“ will, damit die Koalition in den verbleibenden drei Sitzungswochen „wirklich zu Ergebnissen“ komme.
Groteskes Schauspiel
„Lasst uns jetzt bitte in den nächsten Tagen und Wochen diese Arbeit in diesem Geiste konstruktiv, kameradschaftlich miteinander leisten. Dann haben wir die Chance, gut in die parlamentarische Sommerpause zu kommen“, appellierte er. Was das Treffen von Arbeitgebern und Gewerkschaften im Kanzleramt angeht, räumte er ein, dass er sich „nicht allzu viele Hoffnungen“ mache, aber der Dialog sei wichtig. Dass die Gewerkschaften bereits letzte Woche Großdemonstrationen gegen die Regierung ankündigte, obwohl der Gipfel mit den Arbeitgebern noch gar nicht stattgefunden hat und die Reformen, gegen die sie protestieren wollen, noch nicht beschlossen sind, stört Merz offenbar nicht. Er meint, ein Dialog, der von der einen Seite ausdrücklich verweigert wird, sei wichtig.
Es ist ein groteskes Schauspiel, dass sich hier abspielt. Vom ersten Tag an lässt Merz sich von der SPD am Nasenring durch die Manege ziehen, gibt immer wieder klein bei, schimpft zwischendurch einmal, kehrt dann aber wieder zur Tagesordnung zurück und lässt sich weiterhin zum Narren halten. Sollte diese Brandmauer-Koalition tatsächlich bis 2029 halten, wird es durchgehend so weiter gehen. Die Union in ihrer ganzen Weisheit, wird dann vermutlich ihr Heil in einer Koalition mit den noch verrückteren Grünen suchen, die ihr -und dem Land- dann endgültig den Rest gibt.
