US-Präsident Donald Trump hat es geschafft, sich für den Rest seiner Amtszeit die Finanzierung seiner restriktiven Migrationspolitik zu sichern. Nach dem Senat hat am Dienstag auch das Repräsentantenhaus dem 70-Milliarden-Dollar-Budget dafür zugestimmt. Der monatelange Blockadeversuch der Demokraten ist damit gescheitert. Von Februar bis Ende April hatten sie sogar eine 76-tägige Haushaltssperre für das Heimatschutzministerium herbeigeführt, den längsten Shutdown der US-Geschichte. Am Ende scheiterten sie dennoch.
Das Geld soll in die Einwanderungs-, Grenzschutz- und Zollbehörden fließen, vor allem an die ICE-Einwanderungsbehörde, die das Feindbild der Linken auf beiden Seiten des Atlantiks ist, seit Trump sie dazu verwendet, mit aller Härte gegen illegale Migration vorzugehen. Gestern unterzeichnete Trump das entsprechende Gesetz und erklärte, dieses werde „den Helden der ICE und der Grenzpolizei … die Unterstützung und die Ressourcen geben, die sie brauchen, um unsere Grenzen zu verteidigen, unser Heimatland zu schützen und Amerika sicher zu halten“.
“DemonRats” mit dem üblichen Gezeter
Von demokratischer Seite kam das übliche Gezeter: „Mit 70 Milliarden Dollar könnten wir die Obdachlosigkeit in Amerika beenden. So gut wie alles wäre besser, als das Geld an die ICE zu geben“, empörte sich der Abgeordnete Morgan McGarvey. Mit den Unsummen, die die Demokraten für ihren woken Unsinn in den letzten Jahrzehnten verbraten haben, hätte man dies auch erreichen können.
Der Widerstand der Demokraten zeigt, dass die westliche Linke unisono für eine bedingungslose Massenmigration eintritt, weil sie sich davon ein neues Wählerpotential versprechen. Die Art, wie die US-Demokraten über eine Behörde des eigenen Landes sprechen und das alberne Gerede McGarveys sprechen Bände. Trump hat sich jedenfalls die Möglichkeit gesichert, bis 2029 dafür zu sorgen, dass der Irrsinn der illegalen Massenmigration weiterhin massiv eingeschränkt wird. In Deutschland ist für den gleichen Zeitraum nichts dergleichen zu erwarten. Hier bleibt die Migrationswende ein hohles Lippenbekenntnis der Brandmauer-Union. (TPL)
