Innenpolitisch ist Lügenkanzler Friedrich Merz schon lange erledigt, und auch das von ihm so gerne gepflegte Märchen vom „Außenkanzler“, der angeblich in aller Welt als großer Staatsmann anerkannt ist, war von Anfang an falsch, zerbröselt nun aber endgültig vor aller Augen. Das klägliche Scheitern der deutschen Bewerbung um eine zeitweise Mitgliedschaft im UNO-Sicherheitsrat zeigte der ganzen Welt, wie tief das internationale Ansehen der Bundesrepublik inzwischen gesunken ist. Und auch innerhalb Europas ist Merz` Ansehen auf einem neuen Tiefpunkt. Mit fast jedem anderen Regierungschef hat er Konflikte angehäuft. Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni blieb dem jüngsten EU-Westbalkan-Gipfel demonstrativ fern, weil ein Treffen in London zur künftigen Ukraine-Strategie unter Ausschluss Italiens und Polens stattfand. Merz, der französische Präsident Emmanuel Macron und der britische Premier Keir Starmer -alle drei politische Leichen-, konferierten allein mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Meloni kritisierte dies nicht öffentlich, reagierte aber darauf, indem sie lieber eine neue Gedenk-Briefmarke präsentierte, anstatt an dem EU-Gipfel teilzunehmen.
Auch mit Macron liegt Merz in vielen Bereichen überkreuz. Gerade erst scheiterte das deutsch-französische Kampfjetprojekt FCAS nach neunjährigen Bemühungen. Zudem fordert Macron wieder einmal EU-Gemeinschaftsschulden, um sein mit 3,5 Billionen (!) Euro hoffnungslos verschuldetes Land zu sanieren und versuchte alles, um das von Merz befürwortete Mercosur-Freihandelsabkommen zwischen der EU, Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay zu verhindern. Mit dem belgischen Premierminister Bart De Wever hat Merz es sich gründlich verscherzt, weil er darauf drängte, dass vor allem in Belgien gelagertes Kapital der russischen Zentralbank enteignet wird, um es der ukrainischen Regierung zuzuschustern. Nun kritisierte de Wever das Scheitern des FCAS-Projekts, wobei er von „Zeitverschwendung“, „Arroganz“ und „reiner Dummheit“ sprach.
Sanchez geht nicht mal mehr ans Telefon, wenn Merz anruft
Der sozialistische spanische Ministerpräsident Pedro Sanchez steht im Verdacht, Corona-Hilfen der EU, die natürlich vor allem von deutschen Steuerzahlern stammten, für das Stopfen von Haushaltslöchern missbraucht zu haben. Merz wird es jedoch kaum gelingen, ihn deswegen zur Rede zu stellen, denn Sanchez weigert sich, auch nur ans Telefon zu gehen, wenn der deutsche Bundeskanzler anruft, da er Merz übelnimmt, dass dieser Spanien nicht in Schutz nahm, als US-Präsident Donald Trump ihm vorwarf, das Land habe sich „schrecklich verhalten“, als es US-Jets zu Beginn des Iran-Krieges die Landeerlaubnis verweigerte. Mit Polen gibt es Ärger, weil man dort wieder einmal die ewige Leier von deutschen Reparationszahlungen für den Zweiten Weltkrieg hervorholt, sich, wie Italien, in der Ukraine-Politik übergangen fühlt und sich bei Trump lautstark als Verlegungsort für aus Deutschland abgezogene US-Truppen andiente.
Mit Österreich gab es Ärger, weil die Alpenrepublik eine ganztägige und beidseitige Sperrung des Brenners an einem der verkehrsreichsten Feriensamstage zuließ. Zudem stieß der frenetische Jubel der österreichischen Delegation in New York, mit dem man sich über die Aufnahme in den UNO-Sicherheitsrat freute, während Deutschland mit seiner Bewerbung scheiterte, der Bundesregierung bitter auf. Österreich wirft Deutschland „verkehrspolitische Heuchelei“ vor, weil der Bau einer wichtigen Zubringerstrecke zum neuen Brennerbasistunnel versäumt wurde.
Natürlich ist das alles nicht Merz` Schuld, vor allem nicht das Verhalten Frankreichs, Spaniens und Polens auf Kosten Deutschlands, allerdings hat er selbst durch sein großspuriges Schwadronieren und seine völlige Unfähigkeit, strategisch oder auch nur taktisch zu agieren, wahrlich seinen Teil zu den vielfältigen Irritationen in Europa und darüber hinaus beigetragen. Seine Außenpolitik ist damit das genaue Ebenbild seiner Innenpolitik, und beide tragen die Spuren von Merz` Charaktermängeln. (TPL)
