Als Friedrich Merz – peinlicherweise erst im zweiten Anlauf sein Lebensziel erreicht hat und auf seine Visitenkarte „Bundeskanzler“ gedruckt werden durfte, müsste eigentlich jedem klar gewesen sein, dass es – nach der Ampel – mit Deutschland weiter Richtung Abgrund gehen würde.
Denn Merz hat dabei nur an sich gedacht und nicht an das Land und seine Leute. Die waren ihm von Anfang an scheißegal und bleiben es auch.
Sein Handeln und vor allen seine leeren Reden zeigten von Anfang an nur eines: Merz wollte vorerst nur diese Legislaturperiode irgendwie überstehen, egal wie und mit wem.
Also wankte er mit den Seinen von einem Koalitionstreffen, von einer Klausur zur anderen. Nichts kam dabei heraus und nichts wird bis 2029 dabei herauskommen. Man dreht sich im Kreis und verspricht weiterhin das Blaue vom Himmel. Man ist auf einem guten Weg, wie man so schön sagt.
Aussitzen nennt man das. Zeit schinden nennt man das. Vertrösten nennt man das. Aber das alles ist nicht gut für dieses Land. Denn die zunehmenden Probleme können nicht weggeredet werden, sie müssen politisch gelöst werden.
Aber Friedrich Merz geht es nur alleine darum, diese Legislaturperiode einigermaßen heil zu überstehen (Neuwahlen würden ihn in die Versenkung schicken). Und genau deshalb müssen wir seine leeren Phrasen ertragen.
Wie sinnlos diese Regierung ist, wie gefährlich diese Regierung für Wirtschaft, Sicherheit und Gesellschaft ist, wie sehr die Merz-Truppe auf Zeit spielt, zeigt und Dr. Gottfried Curio von der AfD:
Die Frage der Rückführung syrischer Asylbewerber bleibt offensichtlich eine unendliche Geschichte.
Erst hatte Merz beim Besuch des syrischen Präsidenten erklärt, man sei sich einig, dass 80% der Betroffenen in den nächsten drei Jahren zurückkehren … ’sollen‘. Solche Einigung wurde postwendend vom syrischen Außenminister verneint, die Million Syrer hierzulande sei vielmehr für Syrien ein „strategisches Gut“, gemeint ist: ein Mittel, Geld zu erpressen von einer unfähigen deutschen Regierung.
Schon 2024 hatte ein Oberverwaltungsgericht entschieden, dass der sog. subsidiäre Schutztitel (wegen Bürgerkriegsgefahren) nicht mehr greift und nicht mehr zuerkannt werden kann. Seitdem ist politisch genau gar nichts passiert.
Innenminister Dobrindt könnte mit einem Federstrich diese weit über 700.000 Schutztitel aufheben, stattdessen verlegt er sich auf Verschleppungstaktik und tut so, als müsste jeder Titel einzeln noch einmal überprüft werden: die Anzahl der Widerrufsprüfungen ist desaströs niedrig, das Ergebnis – 80% der Schutztitel werden *nicht* widerrufen – ein Skandal. Das alles ficht den Minister nicht an – ihm ist das Halten der Koalition wichtiger als das Schicksal Deutschlands.
2029 heißt es dann wieder: Wir werden, wir fordern, wir machen – nichts als reine Wählertäuschung damit Merz es noch einmal machen kann.
Die Bürger dürfen sich dann mit solchen Schlagzeilen zufrieden geben:
Oder die Herrschenden beim „Arbeiten“ zuschauen:
Wie die Bürger verarscht werden, hat Julian Reichelt herausgefunden:
Das einzige, woran sich diese Regierung abarbeitet, ist die AfD. Allerdings genauso erfolglos wie alles was sie „auf den Weg bringt“. Das ist natürlich nichts anderes als ein billiges Ablenkungsmanöver vom eigenen Totalversagen. Und gut, dass das immer mehr Bürger auch durchschauen.
Aber dann erschüttert die Bayerische Staatszeitung uns mit so einer Horrormeldung:
„Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) strebt eine zweite Amtszeit nach der für 2029 geplanten Bundestagswahl an. „Ich habe schon noch vor, das eine längere Zeit zu machen“, sagte der 70-Jährige beim Politischen Aschermittwoch in Trier und verwies darauf, dass sein Vater im Januar 102 geworden sei.
An den rheinland-pfälzischen CDU-Spitzenkandidaten für die Landtagswahl am 22. März, Gordon Schnieder, gerichtet, sagte er: „Wenn wir dann, sagen wir in fünf Jahren, hier wieder stehen, dann möchte ich, dass wir beide gemeinsam, du als Ministerpräsident, ich im Amt als Bundeskanzler, wir beide zurückschauen und sagen: Das waren harte Zeiten, aber wir haben damals in der CDU Deutschlands und in dieser Bundesregierung und in dieser Landesregierung, geführt von Gordon Schnieder, die richtigen Entscheidungen getroffen.“
Da bis dahin die SPD an der 5-Prozent-Hürde herumtummelt und nicht mehr als Koalitionspartner zur Verfügung stehen wird, wird Merz es dann mit den Grünen versuchen.
Und Deutschland verliert weitere vier Jahre, um aus der Asche (Rezession) wieder emporzusteigen – wenn nicht, ja wenn nicht endlich die AfD übernehmen kann.
Und irgendwie wird man das Gefühl nicht los, dass wir von einer schlampig programmierten KI regiert werden. Normal ist das nämlich nicht, was da (nicht) passiert.
