Die Grünen leben zwar wie keine andere Partei davon, sich als die obersten Vertreter von Anstand, Sitte und Moral zu inszenieren und Andersdenkende immer auch moralisch herabzusetzen, sie selbst nehmen es aber bekanntlich nicht so genau, wenn es um ihren persönlichen Vorteil geht. In Hamburg sollen der amtierende Landesvorsitzende Leon Alam, die frühere Vorsitzende und heutige Wissenschaftssenatorin Maryam Blumenthal, die ehemalige Schatzmeisterin Lisa Kern, die Ex-Landesvorsitzende und heutige Justizsenatorin Anna Gallina sowie der frühere Parteivize und heutige Verkehrsstaatsrat Martin Bill von 2020 bis Mitte 2025 keine Sozialabgaben auf ihre Parteivergütung gezahlt haben. Insgesamt belaufen die Nachforderungen sich auf 105.000 Euro.
Die Betroffenen sehen jedoch überhaupt nicht ein, dass sie die Summe aus eigener Tasche bezahlen. Im April beschloss eine Landesmitgliederversammlung auf Antrag der Parteichefs mit knapper Mehrheit, dass die Partei dies übernehmen soll. Diese sehen nun aber wiederum mehrere Mitglieder nicht ein. „Wir Grünen setzen uns überall dafür ein, dass Menschen sozialversicherungspflichtig arbeiten. Da kann es doch nicht sein, dass unsere eigene Führung keine Sozialversicherungsbeiträge zahlt“, kritisierte der Altonaer Grünen-Politiker Lars Boettger, der auch eine Anwaltskanzlei eingeschaltet hat.
Die übliche grüne Doppel- und Dreifachmoral
Diese hat der Parteiführung offenbar eine Frist bis zum 19. Juni gesetzt hat, um eine Verjährungsverzichtserklärung zu unterzeichnen. Ansonsten könnte der Streit vor Gericht landen. Parteichefin Selina Storm wies die Forderung zurück. Eine Zahlung aus eigener Tasche der Betroffenen hält eine Zahlung aus eigener Tasche für „nicht verhältnismäßig“. Die Partei beruft sich darauf, dass man stets von einem nicht sozialversicherungspflichtigen Ehrenamt ausgegangen sei und entsprechende Prüfungen hätten dies bestätigt hätten. Die Kriterien der Rentenversicherung hätten sich erst nachträglich verändert. Lediglich für drei Monate seien Arbeitnehmeranteile zurückgefordert worden, was bereits geschehen sei.
Die Posse zeigt also wieder einmal die grüne Doppel- und Dreifachmoral. Zuerst trickst man sich um die Zahlung von Sozialabgaben für die eigenen üppigen Bezüge herum, dann will man den Parteimitgliedern deren Nachzahlung aufbürden. Das wird die Grünen aber natürlich nicht von ihrem hohen Ross herunterholen. Sie können gar nicht existieren, ohne sich ständig moralisch über andere zu erheben, und werden sich bei nächster Gelegenheit wieder als Scharfrichter aufspielen. (TPL)
