Das alljährliche Planspiel „Jugend und Parlament“, mit dem der Bundestag Jugendliche an “demokratische Prozesse” heranführen will, erwies sich diese Woche als eine ebenso verlogene Demokratiesimulation wie der reale parlamentarische Betrieb. Die Teilnehmer des Planspiels waren zwischen 17 und 20 Jahre alt und wurden von Abgeordneten der fünf Bundestagsfraktionen nominiert. Sie nahmen an fingierten Fraktions- und Landesgruppensitzungen teil, wählten einen Fraktionsvorstand aus ihrer Mitte und berieten die Gesetzesvorhaben in Ausschusssitzungen und schließlich im Plenum. Die Sitzungen wurden von den Mitgliedern des aktuellen Bundestagspräsidiums geleitet, in dem die AfD bekanntlich nicht vertreten ist, da man ihr den ihr zustehenden Sitz seit Jahren systematisch vorenthält, indem an all ihren Kandidaten pauschal durchfallen lässt.
Diese Diskriminierung setzte sich auch bei dem Planspiel fort, wie Teilnehmer der AfD-Jugendorganisation Generation Deutschland gegenüber der Bundestagsabgeordneten Beatrix von Storch berichteten. Die AfD habe keinen Redebeitrag gehabt und werde auch nicht in den parlamentarischen Betrieb eingebunden, sagten sie. Die aktivste Ausgrenzung sei dabei nicht einmal aus den Reihen der linken Parteien erfolgt, sondern von CDU und CSU. Dabei soll die Parteizugehörigkeit bei dem Planspiel eigentlich gar keine Rolle spielen und auch gar nicht bekannt sein. Da man die Namen der Teilnehmer jedoch im Internet heraussuchte, kannte man die Angehörigen der AfD eben doch. Und wenn das nicht gelang, wurde so lange Druck ausgeübt, bis man doch herausfand, wer von der AfD kam und ergriff die altbekannten Maßnahmen der Diffamierung und Einschüchterung. Damit nicht genug: Videos der Veranstaltung zeigen die groteske Voreingenommenheit der überwiegend lautstark “gegen Rechts“ krakeelenden Kids gegenüber allen abweichenden Meinungen auch während der von MdB-Vertretern der “echten” Bundestagsfraktionen betreuten “Plenarsitzung”, in der diesen Fraktionsvertretern Fragen gestellt wurden.
Tatsächliches Abbild der pseudodemokratischen Verhältnisse
So gesehen war das Planspiel also tatsächlich eine “Heranführung” an die realen Verhältnisse im Deutschen Bundestag, die mit Demokratie und Volksvertretung rein gar nichts mehr zu tun haben: Die größte Oppositionspartei wird mit allen Mitteln bekämpft und daran gehindert, ihre über zehn Millionen Wähler zu repräsentieren, während die Parteien, die dieses brutale Mobbing betreiben, sich auch noch Hüter der Demokratie aufspielen. Natürlich durfte auch ein inszenierter Skandal rund um die AfD nicht fehlen: Ein Teilnehmer des Planspiels habe am Dienstag das rechtsextreme White-Power-Handzeichen gezeigt und sei deswegen ausgeschlossen worden. Die genauen Hintergründe sind derzeit noch unklar.
AfD-Chefin Alice Weidel wurde auf einer Pressekonferenz von einer Jugendlichen damit konfrontiert und in ihrer Antwort mehrfach unterbrochen. Dadurch erst recht getriggert, lief Weidel anschließend zur Hochform auf und artikulierte ihren Unmut über die wahren demokratiefeindlichen und intoleranten Exzesse bei der Veranstaltung, die nicht von irgendwelchen Handzeichen, sondern realen Übergriffen zeugten: Ihr sei, so konterte Weidel. von Teilnehmern berichtet worden, dass ein Mädchen als „Nazi-Schlampe“ beschimpft und verprügelt worden sei. Auch sonst bestätigte sie die Vorwürfe über Ausgrenzung und Anfeindungen, die die beiden Teilnehmer der AfD gegenüber von Storch vorgebracht hatten. Sie kündigte an, dem „mit juristischen und mit parlamentarischen Mitteln“ auf den Grund zu gehen. Diese Schilderungen sind im Kontext der allgemeinen Anfeindungen gegen die AfD jedenfalls allemal glaubwürdiger als die Opfererzählungen linker Teilnehmer, die auch während des Events jede Gelegenheit zu unqualifizierten Attacken auf die AfD – hier vor allem deren Vertreter im Planspiel, Markus Frohnmaier – nutzten. Die weitere Entwicklung bleibt nun abzuwarten. Dennoch lässt sich konstatieren, dass es in diesem Land nicht einmal mehr möglich ist, ein eigentlich harmloses Planspiel für Jugendliche im Bundestag durchzuführen, ohne dass der Hass auf die AfD dabei voll durchschlägt. (TPL)
