Der diplomatische Erfolg der AfD-Reise nach Russland stellt für Merz die zweite Blamage in einer Reihe dar. Verzweifelt tobte er in einer eigens beantragten Aktuellen Stunde. Der Grund: Putin erklärte, dass Gaslieferungen für die marode deutsche Wirtschaft nur einen Knopfdruck entfernt seien. Besondere Schmach: Russland forderte öffentlich Aufklärung über die undemokratischen Vorgänge in Deutschland angesichts der Diskussionen über ein AfD-Verbot.
„Außenpolitik ist Interessenpolitik, kein Tugendwettbewerb“ konterte der Außenopolitische Sprecher Markus Frohnmaier die Hysterie von CDU, SPD und Grünen im Bundestag. Mit einer AfD-Delegation nahm er vergangene Woche am bedeutendsten Wirtschaftsforum der BRICS-Staaten mit einem starken Team teil: EU-Außenpolitiker Petr Bystron sowie Energiesprecher Steffen Kotré und dem Landeschef der AfD-Sachsen, Jörg Urban.
Wirtschaftskrise? Kein Thema für die Koalition…
Während Deutschlands Industrie weiter schrumpft, dominierten Ukraine-Debatten die Regierungsredner. CDU-Politiker Jens Spahn bezeichnete die AfD-Vertreter als „Vaterlandsverräter“. Alice Weidel konterte: Die Kriegsrhetorik diene als Ablenkung vom eigenen wirtschaftspolitischen Versagen, das Deutschland in die Deindustrialisierung getrieben habe.
Merz‘ Außenpolitik ist eine internationale Blamage. Deutschland scheiterte mit seiner Bewerbung um einen Sitz im UN-Sicherheitsrat. Zudem ließ die Bundesregierung die deutsche Wirtschaft beim St. Petersburg International Economic Forum (SPIEF) – dem wichtigsten Rohstoffgipfel der BRICS-Welt – ohne Unterstützung. Alleine das waren zwei außenpolitische Niederlagen in nur einer Woche
Was die AfD-Reise ans Licht brachte
Ohne die AfD-Delegation wären zentrale Wirtschaftsfakten aus der öffentlichen Debatte verschwunden geblieben. So bestätigte Matthias Schepp von der Deutsch-Russischen Außenhandelskammer: Rund 1.600 deutsche Firmen sind weiterhin in Russland tätig, mit einem Gesamtumsatz von 20 Milliarden Euro. Vor den Sanktionen war Deutschland Russlands größter europäischer Handelspartner.
Dieses Vakuum füllt heute vor allem China – allein im ersten Quartal dieses Jahres wurden 1.400 neue chinesische Unternehmen in Russland registriert. Der wirtschaftliche Schaden für Deutschland durch den Sanktionskurs wird laut DIW-Chef auf bis zu 200 Milliarden Euro beziffert.
USA erinnern Europa an Russlands Kulturgeschichte
Während EU-Staaten dem Forum fernblieben, entsandte Washington Rodney Mims Cook, Vorsitzender der US-Kulturkommission. Er sprach über die jahrhundertelange kulturelle Verbindung zu Russland – von der Architektur St. Petersburgs bis zum Ballett.
Der AfD-Außenpolitiker Petr Bystron kommentierte trocken: Es sei für Europa eine Blamage, dass es nach 2.000 Jahren gemeinsamer Geschichte ausgerechnet die Vereinigten Staaten brauche, um an Russlands kulturelle Bedeutung zu erinnern.
Putin: Gas wäre ab morgen verfügbar!
Der wohl brisanteste Befund der Reise: Putin erklärte öffentlich, Russland sei bereit, „bereits morgen“ wieder Gas nach Deutschland zu liefern.
Damit entlarven die AfD-Vertreter nach eigener Aussage die Behauptung, russisches Gas sei schlicht nicht mehr verfügbar – und erneuern ihre Forderung nach Aufklärung über die Zerstörung der Nord-Stream-Pipelines.
