Seit Wochen schon kündigen Linksradikale ganz unverhohlen und ungeniert offen an, den AfD-Parteitag am 4. und 5. Juli in der Erfurter Messehalle mit allen Kräften sabotieren zu wollen. Sie wollen nicht bloß dagegen demonstrieren, sondern durch Blockaden aktiv verhindern, dass er überhaupt stattfinden kann. Vor allem das Antifa-Bündnis „Widersetzen“ tut sich dabei hervor. Dieses will sogar 60.000 Haushalte in Erfurt persönlich heimsuchen, um für seine Störaktionen zu werden. Selbst in der Erfurter Kaufmannskirche bereiten die Antifanten sich bereits mit eigenen Blockadetrainings vor. Inzwischen ist schon die ganze “Zivilgesellschaft” aus NGOs, gleichgeschalteten Institutionen und vorpolitischen Akteuren ganz heiß darauf, in Erfurt vor Ort eine demokratisch selbstverständliche, sogar gesetzlich vorgeschriebene und völlig legitime Parteiveranstaltung der größten politischen Kraft Deutschlands zu behindern und Rabatz zu machen.
Selbst der nordrhein-westfälische Landesverband der Gewerkschaft Verdi ruft seine Mitglieder ausdrücklich dazu auf, sich an der Störung des AfD-Parteitages zu beteiligen. Für Mitglieder ist die Anreise mit dem Bus kostenfrei, Interessierte können in ihrer Stadt ein Ticket erwerben und sich die Kosten für ein Normalticket über ihren Bezirk erstatten lassen. Über Spenden wollte man 30.000 Euro dafür eintreiben, um die Gewerkschaftler nach Erfurt zu karren, da aber weniger als 10.000 Euro zusammenkamen, werden wohl die Mitglieder mit ihren Beiträgen dafür blechen müssen. Dabei ist die AfD unter Arbeitern längst die mit weitem Abstand meistgewählte Partei. Noch perfider: Auch der Kölner Kreisverband der Grünen organisiert Busse nach Erfurt, „um ein Zeichen zu setzen: AfD-Bundesparteitag verhindern“. Und das, obwohl Parteien sogar gesetzlich dazu verpflichtet sind, mindestens alle zwei Jahre Parteitage abzuhalten, um Vorstände zu wählen und Programme zu verabschieden!
Aufforderung zur Straftaten – und keinen interessiert’s
Dass nicht nur die Antifa, sondern Gewerkschaften und sogar die Grünen darauf hinsteuern, die AfD an der Umsetzung ihrer gesetzlichen Pflicht zu hindern, ist ein weiterer himmelschreiender Skandal „unsererDemokratie“ – und die Behörde schauen diesem seit Wochen vorher öffentlich zigfach angekündigten Rechtsbruch einfach tatenlos zu. Wer Politiker in Online-Kommentaren, die niemand liest, als „Schwachkopf“ oder „Lügenfritz“ tituliert, bekommt die volle Härte des Staates zu spüren. Wer androht, den Parteitag einer demokratischen Partei zu sabotieren und durch Sitzblockaden unvermeidliche Zusammenstöße mit der Polizei herbeiführen will, hat dagegen nichts zu befürchten. Dabei heißt es in Paragraf 21 des Versammlungsgesetzes: „Wer in der Absicht, nicht verbotene Versammlungen oder Aufzüge zu verhindern oder zu sprengen oder sonst ihre Durchführung zu vereiteln, Gewalttätigkeiten vornimmt oder androht oder grobe Störungen verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Darauf wies erst gestern nochmals explizit der Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel hin.
Würde die AfD zur Verhinderung der Parteitage der anderen Parteien aufrufen, ihre Mitglieder dafür in ganzen Busladungen an den jeweiligen Veranstaltungsort schaffen oder etwa die Identitären ankündigen, Sitzblockaden und andere Störaktionen durchzuführen, würde sich ein ohrenbetäubendes Geschrei erheben. Wenn die Grünen dasselbe tun, wird dies geradezu als demokratische Pflicht akzeptiert – und der Staat duldet diese ungesetzlichen Umtriebe und macht sich damit zu deren faktischen Komplizen. Auch das legt beredtes Zeugnis dafür ab, wie weit es mit diesem Land gekommen ist, dessen Politkaste dem Rest der Welt ständig Vorträge über Demokratie und Rechtsstaatlichkeit hält. (TPL)
