Der Staat versagt mal wieder grandios: Gesetze, mit denen die gegenüber den Bürgern so regulierungswütige Politik Konzerne an die Kandare nehmen will, gelten nur auf dem Papier. Während der Staat beim kleinen Mann mit eiserner Hand durchgreift – Strafzettel bei Parkvestößen wegen wenigen Minuten ohne Ticket, Mahnungen vom Finanzamt bei Cent-Beträgen –, zeigt er bei den großen “Playern” eine bemerkenswerte Zurückhaltung: Ein aktuelles Beispiel ist das sogenannte Kraftstoffpreisanpassungsgesetz (KPAnG), das seit April 2026 gilt. Dieser gleichermaßen schwachsinnige wie unausgegorene Markteingriff sollte Autofahrer vor ständig steigenden Spritpreisen “schützen”. Diese bloße Handlungssimulation führte selbst bei ordentlicher Befolgung zum genauen Gegenteil ihres behaupteten Zwecks. Denn indem die Tankstellen ihre Preise seitdem nur noch einmal täglich um 12 Uhr mittags erhöhen dürfen, während Preissenkungen jederzeit möglich sind, wird das einmalige Anpassungsfenster nun eben für massive Erhöhungen genutzt.
Doch das reicht den Konzernen nicht – weshalb Theorie und Praxis meilenweit auseinanderklaffen: Allein in Nordrhein-Westfalen wurden seit April über 2.634 Verstöße an 447 Tankstellen registriert, laut Analysen des ADAC und Daten des Bundeskartellamts. Das entspricht jeder fünften Tankstelle in NRW. Bundesweit gehen Schätzungen in die Zehntausende. Viele Ketten, darunter Esso und andere Marken, fielen besonders negativ auf. Stillschweigend wird eben doch angepasst und erhöht, je nach Andrang und Nachfrage.
Regeln ohne Durchsetzung
Der größte Skandal jedoch: Bei Verstößen drohen eigentlich Bußgelder bis zu 100.000 Euro pro Fall. Eigentlich. Denn praktisch passiert – rein gar nichts. Es gab etwa in NRW bis heute kein einziges Bußgeld und kein Verfahren, wie “Bild“ moniert. Die Politik redet sich damit heraus, dass bis heute eine zuständige Behörde fehle, die die Ordnungswidrigkeiten verfolgt. Offenbar soll hier gleich der Bedarf für eine weitere Behörde angekündigt werden, mit weiteren Beamten und Planstellen. Das könnte diesem bereits hoffnungslos aufgeblähten und dysfunktionalen Staat so passen. Die richtige Antwort wäre, diese unsinnige Regelung komplett abzuschaffen und stattdessen einfach CO2-Preis und Klimasteuern zu kippen. Wenn man aber schon an solchen Bürokratisierungsorgien festhält, sollte man sich auch um die Durchsetzung der neuen Regeln kümmern. Da das unterblieben ist, sammelt nun das Bundeskartellamt die Daten und leitet sie weiter – die Länder müssen dann handeln. Viele haben das noch nicht einmal organisiert. Der ADAC spricht treffend von einem „zahnlosen Tiger“. Kein Wunder – denn das Gesetz entstand in Rekordzeit als Reaktion auf hohe Spritpreise, gestrickt mit heißer Nadel.
So zahlen nun mal wieder die Autofahrer die Zeche, während Konzerne und Tankstellenbetreiber das Gesetz ignorieren oder kreativ umgehen. Manche erhöhen sie pünktlich um 12 Uhr, dann aber massiv; andere tun das einfach mehrmals am Tag. Und so ist alles mal wieder ganz typisch: Der Staat schreibt Gesetze mit großer Geste, um Handlungsfähigkeit zu demonstrieren – und versagt dann bei der Durchsetzung. Bürger spüren den langen Arm des Staates sofort. Unternehmen, die systemrelevant oder finanzstark sind, genießen offenbar eine Schonfrist… (TPL)
