Die Orwell`sche Totalüberwachung in der EU und weltweit nimmt immer konkretere und erschreckendere Züge an. Vom 1. bis 3. September wird in Genf unter der Leitung von Google die öffentlich-private Großkonferenz „Global Digital Collaboration“ stattfinden. Die Teilnehmerliste jagt einem Angstschauer über den Rücken: Google, Apple, Microsoft, Visa, Mastercard, und Huawei, die Weltgesundheitsorganisation, die EU-Kommission, die Weltbank, Interpol, die International Air Transport Association (IATA), die Weltbank und natürlich die unsägliche Gates-Stiftung, werden mit den Regierungen von Deutschland, Großbritannien, der Schweiz, China, Brasilien und Singapur darüber beraten, wie man endlich den völlig gläsernen Menschen schaffen kann. Die EU Digital Identity Wallet (EUDI) soll auf der Konferenz global interoperabel zu machen. Jeder Mensch kann dann überall überwacht werden.
Die digitale EU-Brieftasche gehört zu den totalitären Alpträumen von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Darin sollen alle wichtigen Identitäts- oder Gesundheitsdokumente enthalten. Ein Gutachten des Bundesverbands der Verbraucherzentralen (vzbv) hatte im letzten Jahr festgestellt, dass Verbraucher gar nicht feststellen könnten, wie öffentliche Verwaltungen, Unternehmen und andere Akteure ihre Daten und ihre digitale Identität nutzen. Es ist problemlos möglich, dass die Nutzer umfassend verfolgt werden. Damit Verbraucher eine digitale Brieftasche bedenkenlos nutzen könnten, müssten Daten dabei „sparsam erhoben und automatisch die sicherste Einstellung gewählt“ werden. Nur so könne das nötige hohe Schutzniveau gewährleistet werden und Vertrauen entstehen, erklärte Michaela Schröder vom vzbv. Ab November müssen alle EU-Länder ihren Bürgern und juristischen Personen eine digitale Brieftasche zur Verfügung stellen. Wenn das geschehen ist, haben der Staat und Unternehmen Zugriff auf sensibelste Daten, können das Leben jedes Einzelnen bis ins kleinste Detail verfolgen und unzählige offene oder verdeckte Schikanen anwenden, abgesehen davon, dass man erpressbar wird. Wer unliebsame Meinungen äußert, die „falschen“ Medien konsumiert, zu viel fliegt, Auto fährt, isst, trinkt oder raucht oder sonst auf eine Weise lebt, die der Obrigkeit missfällt, muss mit allen möglichen Sanktionen, von Reisebeschränkungen bis Kontosperren rechnen.
Ein einziger Horror
Wenn dies dann auch noch global interoperabel gemacht wird, gibt es keinen Ort auf der Welt mehr, wo man noch vor dem Zugriff der totalitären EU-Kommission und ihrer Komplizen in den europäischen Hauptstädten sicher ist. Das Digital Forensic Research Lab (DFRLab) der US-Denkfabrik Atlantic Council warnt: „Stellen Sie sich vor, Sie hätten keine andere Wahl, als eine autoritäre, staatlich kontrollierte App zu nutzen, weil dies die einzige Möglichkeit ist, mit Familie, Arbeitgebern, Banken zu kommunizieren oder auf Verwaltungsdienste zuzugreifen“. Dies scheine der Weg zu sein, den eine neue Super-App einschlage, die Identitätssysteme, Zahlungsfunktionen, Kommunikation, öffentliche Dienste und den digitalen Alltag in einer einzigen Umgebung vereine und gleichzeitig die verbleibenden unabhängigen digitalen Räume verdränge. Da die App im Rechtsrahmen für „rechtmäßige“ Überwachung und Datenspeicherung betrieben werde, seien die auf der Plattform gespeicherten Daten höchstwahrscheinlich für Sicherheitsdienste zugänglich. Weiter heißt es: „In digitalen Umgebungen im Ausland eingesetzt, könnten die Architektur und das Governance-Modell es ermöglichen, dass die Plattform offen und ohne den Einsatz zusätzlicher Malware als Instrument der Überwachung, Nötigung und grenzüberschreitenden Unterdrückung agiert. Letztendlich beruht die strategische Bedeutung weniger auf technischer Raffinesse als vielmehr auf dem Potenzial, eine unentrinnbare Abhängigkeit im Ökosystem zu schaffen. Eine staatlich kontrollierte Plattform lässt sich kaum vermeiden, was dazu führt, dass verschiedene Gruppen und grenzüberschreitende Akteure (sowohl im Inland als auch weltweit) operativ mit den sozialen, administrativen und kommunikativen Netzwerken des Staates verknüpft werden“.
Es ist ein einziger Horror, der hier ausgebrütet wird. Er übersteigt alles, was man sich bisher vorstellen konnte, wenn man noch an die immer rigideren Zensurgesetze in der EU und die geplante Abschaffung des Bargeldes denkt. Freiheit und Privatsphäre gehören bald endgültig der Vergangenheit an – und die meisten wissen gar nicht, was auf sie zukommt. (TPL)
