Das war wohl nur eine Frage der Zeitverschiebung, bis Elon Musk endlich juristische Schritte gegen die Fake-News-Schleuder ZDF einleiten würde. Doch die Ankündigung schlägt trotzdem ein, wie eine Bombe.
Gestern hat der Millionär auf X (ehemals Twitter) selbst bestätigt: „Legal action is being taken against ZDF for their outrageous lies.“ (Rechtliche Schritte werden gegen das ZDF wegen ihrer empörenden Lügen eingeleitet.)
Der Auslöser ist ein Bericht des ZDF (in der Sendung „heute“ vom 12. Juni 2026) zu den Ausschreitungen in Belfast/Nordirland. Hintergrund war ein Messerangriff eines sudanesischen Asylbewerbers auf eine Frau und Kinder. Das ZDF behauptete in der Anmoderation sinngemäß, Elon Musk und der britische Aktivist Tommy Robinson hätten zur „Jagd auf Migranten“ aufgerufen, was zu den Unruhen geführt habe.
Musk hatte jedoch Posts geteilt, in denen er zu Protesten aufrief, Abschiebungen forderte (z. B. „Murderous migrants must go“) und eine Liste von Vorfällen verbreitete – keinen Aufruf zur Gewalt oder „Jagd“. Das ZDF hat später eine Korrektur/Disclaimer hinzugefügt und die Formulierung als „unpräzise und missverständlich“ eingestanden. Viele sehen das aber als unzureichend an, da die ursprüngliche Darstellung eine klare, falsche Tatsachenbehauptung war.
Kritiker (u. a. auch ein NDR-Redakteur) werfen dem ZDF irreführende Berichterstattung vor. Musk und viele seiner Unterstützer (z. B. Julian Reichelt) sprechen von blanken Lügen eines gebührenfinanzierten Senders. Es gab bereits Strafanzeigen gegen das ZDF, und Musk wird wohl auf Unterlassung, Widerruf und Schadensersatz klagen. (Quelle: GROK)
Das wird sehr teuer werden und das ZDF hoffentlich in die Knie zwingen. Das Problem dabei ist: Die Täter werden das alles nicht aus eigener Tasche, sondern aus dem Gebührentopf bezahlen, der Leidtragende ist also wieder einmal der Bürger, der gezwungen wird, sich solche miesen Lügen anzutun.
Dennoch sind die Reaktionen euphorisch:
Alexander Schaumburg schreibt:
Elon Musk hat angekündigt, das ZDF zu verklagen, und zwar aufgrund einer Berichterstattung, in der der Eindruck erweckt wurde, Elon Musk habe zu Gewalt gegen Migranten aufgerufen. Musk weist diese Darstellung entschieden zurück, und tatsächlich gibt es keine Aussage von Musk, die diese Behauptung belegt. Genau hier beginnt für mich ein ganz besonderes Problem:
Wenn ein solcher Vorwurf in einem öffentlich-rechtlich finanzierten Medium erhoben wird und daraus eine juristische Auseinandersetzung entsteht, dann bleibt das nicht folgenlos. Es entstehen Kosten: Verfahren, Anwälte, mögliche Schadensersatzforderungen. Diese Kosten wiederum werden aus dem Gesamtsystem bezahlt, also letztlich aus dem Rundfunkbeitrag, den alle Bürger entrichten müssen.
Wenn ein Beitrag entsteht, weil eine Berichterstattung rechtlich angreifbar oder möglicherweise unzutreffend war, dann tragen nicht diejenigen die finanziellen Folgen, die diese Entscheidung getroffen oder verantwortet haben, sondern die Allgemeinheit.
Das ist ein zentrales Problem des öffentlich-rechtlichen Finanzierungssystems und ein Grund, warum es augenblicklich abgeschafft gehört, denn es ermöglicht eine Entkopplung von Verantwortung und Konsequenz. Die journalistische Entscheidung wird innerhalb einer Organisation getroffen, aber die wirtschaftlichen Risiken werden sozialisiert.
Es ist nicht gerechtfertigt, dass Menschen gezwungen werden, ein System zu finanzieren, das die finanziellen Risiken seiner eigenen Fehler auf diese Allgemeinheit verteilt.
Das öffentlich-rechtliche Finanzierungssystem sorgt dafür, dass Lügner lügen können, Propagandisten verzerren können und Ideologen indoktrinieren können, und zwar in einer Form, dass sie dafür sogar juristisch belangt werden, diese Kosten dann aber von der Allgemeinheit getragen werden müssen. Das ist ein unhinnehmbarer Zustand.
