Der Spardruck im deutschen Gesundheitssystem ist zweifelsohne enorm – doch umso größer wird offenbar auch von Seiten der Krankenkassen die Versuchung, mit unorthodoxen Maßnahmen den Rotstift in Arztpraxen anzusetzen. Das hat zur Folge, dass die flächendeckende Versorgung mit Praxen immer weiter ausgedünnt wird, statt deren Ansiedlung und die entsprechenden niedergelassenen Ärzte im Interesse einer ortsnahen medizinischen Infrastruktur zu fördern.
In Deutschlands größten Bundesland Nordrhein-Westfalen, aber auch anderswo in Deutschland führt der durch die Übernutzung und Zweckentfremdung der Sozialsysteme ausgelöste Krise zunehmend dazu, dass Arztpraxen über die Kassenärztlichen Vereinigungen (KV) häufig sogenannten “Einzelfallprüfungen” unterzogen werden, um ihre ökonomische Tragfähigkeit zu checken. Insbesondere Krankenkassen haben nämlich die Möglichkeit, bei der Prüfungsstelle Anträge wegen Unwirtschaftlichkeit gegen eine Arztpraxis zu stellen. Dabei geht es häufig zum Beispiel um Kosten für Arzneimittel, Sprechstundenbedarf und Impfstoffe. Stellen die Kassenärztlichen Vereinigungen dann “Unwirtschaftlichkeit” fest, kann dies zu Regressansprüchen führen. Diese Vorgehensweise schreckt immer mehr Ärzte ab, vorhandene Praxen zu übernehmen geschweige denn zu versuchen, neue zu eröffnen – im Gegenteil bestärkt sie viele ohnehin überlastete und durch die Abrechnungspauschalen finanziell trotz Schwerstarbeit ans Limit gebrachte Praxeninhaber, dichtzumachen.
Die Lage verschlimmert sich durch den gesundheitspolitischen Kahlschlag der Bundesregierung
Die AfD-Fraktion im NRW-Landtag hatte diesbezüglich eine Anfrage zum Zeitraum 2020 bis 2025 gestellt. Diese zeigte, dass statistisch insgesamt 149.000 Prüfanträge der KV bei einer Gesamtsumme von 33,6 Millionen Euro durch Regresse anfielen. Die Durchschnittssumme pro einzelnem Regressantrag hat sich im Bereich der KV Nordrhein zwischen 2020 und 2025 von 77 Euro auf 308 Euro vervierfacht. Teilweise werden von Krankenkassen sogar rückwirkend Regresse eingeleitet, weil der Medikamentenpreis neu berechnet wurde. Dr. Martin Vincentz, Vorsitzender und gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion NRW, verweist darauf, dass das Problem zwar schon lange besteht, nun allerdings durch den gesundheitspolitischen Kahlschlag von CDU-Bundesgesundheitsministerin Nina Warken immer bedrohlicher wird.
Die Kürzungspolitik hat die Situation nochmals erheblich verschärft. Sie beträfe am Ende nicht nur die Ärzte, sondern alle Patienten, die Leidtragende der auf diese Weise erheblich beschleunigten deutlich schlechteren Versorgung werden. Vincentz: “Wer bei Therapien und Medikamenten den Rotstift ansetzt, spart am falschen Ende. Es braucht endlich politischen Mut für echte Reformen im Gesundheitssystem, die nicht nur kurzfristig oberflächlich wirken sowie Ärzte und Versicherte einseitig belasten!” Für Anreize zu mehr Versorgung in der Fläche ist die Prüfpraxis der KV jedenfalls das genau falsche Signal. (TPL)
