Mit dem heutigen Urteil des Münchner Oberlandesgerichts (OLG) im Fall Arne Schönbohm haben das ZDF und sein linksextremer Oberhetzer Jan Böhmermann eine weitere schwere Niederlage erlitten. Das OLG bestätigte die Entscheidung des Landgerichts München vom Dezember 2024, dass den ZDF verboten hatte, vier Aussagen über Schönbohm zu wiederholen. Die von Schönbohm geforderte Geldentschädigung in Höhe von 100.000 Euro wegen Rufschädigung wurde ihm auch vom OLG verweigert.
Im Oktober 2022 hatte Böhmermann in seiner Agitprop-Sendung die Lüge verbreitet, Schönbohm, damals Präsident des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), pflege Kontakte zu russischen Geheimdiensten. Dafür gab es nicht die geringsten Belege, SPD-Innenministerin Nancy Faeser nahm dies aber dankbar auf und als Vorwand, den ungeliebten konservativen Beamten an die Bundesakademie für öffentliche Verwaltung (BAköV) zu versetzen. In aller Welt verbreitete sich die Behauptung, ein hochrangiger deutscher Beamter sei ein russischer Spion. Schönbohms bis dahin tadelloser Ruf war damit zerstört, von dem durch Böhmermanns Verleumdungen erlittenen Schaden wird er sich nie mehr erholen. ZDF-Intendant Norbert Himmler hatte sich -wie immer- ohne jede Einschränkung hinter die Lügen Böhmermanns gestellt. Selbst nach der gerichtlichen Niederlage von 2024 behauptete er fast ein Jahr später wahrheitswidrig, das Münchner Landgericht habe „nicht gesagt, dass das ZDF etwas Falsches behauptet hat“.
Himmlers Intendanz eine einzige Katastrophe
In Böhmermanns Beitrag sei kein Satz falsch gewesen. „Jetzt kann man sich lange streiten, was insinuiert irgendwie oder wahrgenommen wird, aber kein Satz war falsch und kein Gericht hat festgestellt, dass ein Satz falsch war“, so Himmler. Auf Druck von Schönbohms Anwalt verpflichtete er sich jedoch, solche Äußerungen künftig zu unterlassen. In der mündlichen Verhandlung hatte ein OLG-Richter im April von einer „bestenfalls schlampigen Recherche“ Böhmermanns gesprochen. In jedem halbwegs funktionierenden Unternehmen müsste Böhmermann allerspätestens jetzt entlassen werden – und sein gerade erst im Amt bestätigter Freund und Gönner Himmler gleich mit. Böhmermann hat die Karriere eines Spitzenbeamten zerstört, Himmler schützte ihn, wie auch bei den unzähligen weiteren Eklats, die dieser Hetzer davor und danach verursachte. Die Zwangsgebührenzahler dürfen nicht nur die exorbitanten Gehälter bezahlen, die allein diese beiden Gestalten einstreichen, sondern auch die horrenden Anwalts- und Gerichtskosten für die Prozesse, die wegen Böhmermanns Agitation geführt werden mussten.
Das alles muss endlich Konsequenzen haben. Unter Himmlers Ägide taumelt das ZDF in immer kürzeren Abständen von einem Skandal zum nächsten. Es muss- genau wie die keinen Deut bessere ARD-, endlich abgeschafft werden, da es niemandem mehr vermittelbar ist, dass dieser linke Propagandazirkus jedes Jahr mit Abermilliarden Euro finanziert wird, die den Zwangsgebührenzahlern unter Androhung von Beugehaft abgepresst werden, nur damit solche Figuren ihr Unwesen treiben dürfen. (TPL)
