Am 4. und 5. Juli findet in Erfurt der Bundesparteitag der AfD statt – und die Bemühungen der vereinigten Linksblocks, diese Veranstaltung, zu der alle Parteien gesetzlich verpflichtet sind, zu verhindern, werden immer aggressiver. Seit Wochen kündigt das Antifa-Bündnis „Widersetzen“ an, den Parteitag durch Sitzblockaden und andere Aktionen sabotieren zu wollen. Zuletzt erhielt es dafür auch Unterstützung von Gewerkschaften, den Grünen – und sogar der Kaufmannskirche in Erfurt, die die Antifanten zur generalstabsmäßigen Übung ihrer antidemokratischen Umtriebe entweihen durften. „Die Idee ist schon (…) ein bewusster Regelübertritt, also wir überschreiten sozusagen Gesetze, die gerade gelten, weil wir es für legitim erachten!“, erklärte eine „Aktivistin“ in der Kirche. Es ist ein in aller Öffentlichkeit zigfach angekündigter Rechtsbruch, der aber keinerlei Reaktion der Behörden hervorruft. Und die Gewerkschaften fungieren als Komplizen dabei.
So machte Verdi etwa Werbung für eine „Antifaschistische Stadtversammlung“ des Bündnisses „Widersetzen“, die am gestrigen Dienstag im Görlitzer Park in Berlin stattfand. Dabei ging es um „Vernetzung, antifaschistische Gegenstrategien und die gemeinsame Vorbereitung der Proteste gegen den AfD-Bundesparteitag“. Eigentlich ist es die Aufgabe von Gewerkschaften, möglichst gute Löhne und Arbeitsbedingungen für ihre Mitglieder, unabhängig von deren politischen Überzeugungen auszuhandeln, nicht aber, als politische Vorfeldorganisation zu agieren. Genau das tun Verdi und der auch der Gewerkschaftsdachverband DGB jedoch nach Kräften. Sie rufen auf allen Kanälen geradezu aggressiv dazu auf, nach Erfurt zu reisen, um den Parteitag einer demokratischen und legalen Partei zu verhindern und bieten dafür sogar eigene Busfahrten an. Die Kosten für die Anreise werden aus Mitgliedsbeiträgen erstattet. Als Begründung wird unisono die übliche Lügenpropaganda angeführt, die AfD sei eine “Bedrohung der Demokratie”.
Dunkle Vorboten von Erfurter Bundesparteitag der AfD in zweieinhalb Wochen
„Wir sind die Brandmauer“, verkündet Verdi auf ihrer Webseite. Der DGB agitiert ebenfalls gegen die AfD und bezeichnet sie als „Feind der Beschäftigten“, gefolgt von einer ellenlangen Abhandlung darüber, warum die AfD für Beschäftigte angeblich unwählbar sei. Die sehen dies jedoch offensichtlich völlig anders. Die AfD ist längst die Partei der Arbeiter und kleinen und mittleren Angestellten geworden. DGB-Vorständin Anja Piehl behauptet: „Die AfD steht nicht auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, sie bekämpft sie“ – eine weitere glatte Lüge. Die Gewerkschaften machen sich zum aktiven Komplizen von Linksradikalen, obwohl ein Großteil ihrer eigenen Klientel längst die AfD wählt.
Die Thüringer Polizei bereitet sich seit Monaten auf den größten Einsatz ihrer Geschichte vor. 6.000 Beamte sollen den AfD-Parteitag schützen, zudem wurden weitere Kräfte vom Bund und aus fast allen Bundesländern angefordert – und das alles nur wegen des linken Hasses auf Andersdenkende. Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ist Mitglied des DGB. Viele Polizisten werden auch deshalb wissen, wem sie den Spießrutenlauf zu verdanken haben, dem sie in Erfurt völlig unnötigerweise ausgesetzt sein werden. (TPL)
