Um den Missbrauch von Sozialleistungen durch Asylbewerber zumindest etwas einzuschränken, haben fast alle Bundesländer in den letzten zwei Jahren Bezahlkarten eingeführt, die verhindern sollen. Dazu gehörte auch Berlin. Doch auch nach über anderthalb Jahren ist noch immer nicht praktisch umgesetzt worden – dahinter steckt natürlich die SPD, die auch hier wieder als Blockierer jeder Verschärfung der Migrationspolitik auftritt. Dabei will Berlin die Karte ohnehin nur an neue Asylbewerber ausgeben, während sie in den anderen Bundesländern für alle Asylbewerber gilt. Damit nicht genug, soll die Bargeldobergrenzen von 50 Euro nur für sechs Monate gelten. Aber nicht einmal solche ohnehin völlig wirkungslosen Witzmaßnahmen bringt man sie im Shithole an der Spree zustande.
Der CDU-Abgeordnete Martin Pätzold fordert, dass die Bezahlkarte nun aber wirklich bis Ende Juni kommt, wie es ihm der Senat unter Führung seines Parteifreundes, des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner schriftlich versichert habe. Es dürfe „nicht zu weiteren Verzögerungen“ kommen, drängt Pätzold. Doch SPD-Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe schießt bereits wieder quer und ließ gegenüber „Bild“ ausrichten, die Bezahlkarte komme erst im „Sommer 2026“ und werde „demnächst“ in Berlin „stadtweit und in allen Bezirken“ eingeführt. Dieses „demnächst“ dürfte wohl dem Sankt-Nimmerleins-Tag entsprechen.
Sabotage vor den Augen der blinden CDU
Und selbst wenn die Karte doch endlich eingeführt wird, wird sie entweder wegen technischer Mängel nicht funktionieren und/oder sie wird mit allen Mitteln manipuliert, damit sie ihren Zweck verfehlt. Heiko Teggatz, der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, stellte fest: „Was die SPD nicht will, sabotiert sie und die CDU schaut zu und merkt nichts!“, womit er auch die Machtverhältnisse in der Bundesregierung auf den Punkt brachte. Kiziltepe führe den Regierenden Bürgermeister am Nasenring durch die Manege und treibe die Wähler der AfD zu, sagte er.
Es ist ein weiteres Debakel mit Ansage, dass die Berliner Landesregierung hier veranstaltet. Dies wird auch immer mehr Wählern klar. Drei Monate vor der Wahl zum Abgeordnetenhaus, liegt die AfD laut einer aktuellen Umfrage sogar in der Hauptstadt bei 18 Prozent und damit vier Punkte hinter der CDU auf Platz zwei. Auch in Berlin wollen die Menschen eine Mitte-Rechts-Regierung, bekommen von der Brandmauer-CDU aber immer nur den linken Irrsinn, den sie endlich loswerden wollen. (TPL)
