Auch Jahre nach dem Ende des Corona-Wahnsinns wirken dessen Folgen immer noch nach, offenbaren die völlige Unfähigkeit von Politikern und kosten den Steuerzahler Unsummen. Wie nun erst bekannt wurde, urteilte das Kölner Oberlandesgericht bereits Ende Mai, dass der Bund einem auf Mallorca ansässigen Lieferanten für Gesichtsmasken rund 220 Millionen Euro zahlen muss. Das Landgericht Bonn hatte in der Vorinstanz noch eine Summe von 33 Millionen Euro festgesetzt. Zusätzlich zu diesem Betrag fallen auch noch Zinsforderungen an, deren Höhe auf über 100 Millionen Euro geschätzt wird. Die Bundesregierung hat Revision beim Bundesgerichtshof eingelegt.
Die Verantwortung für dieses Debakel trägt wieder einmal der damalige Gesundheitsminister und heutige Unions-Fraktionsvorsitzende Jens Spahn. Weil er im März 2020 meinte, mit allen Mitteln Corona-Masken anschaffen zu müssen, führte er ein sogenanntes „Open-House-Verfahren“ ein, das einen grotesk überhöhten Preis von 4,50 Euro pro FFP2-Maske garantierte, ohne ein Gesamtvolumen oder eine Deckelung der Anbieter festzusetzen. Die eigentlich für jeden vernunftbegabten Menschen absehbare Folge war ein Ansturm von Maskenproduzenten in Goldgräberstimmung. Dadurch verfiel auch der Preis, worauf Spahns Ministerium sich mit der Ausrede von Qualitätsmängeln oder verspäteten Lieferungen um die Zahlungen drücken wollte. Seither laufen massenhaft Schadenersatzforderungen, die sich auf insgesamt 2,3 Milliarden Euro belaufen.
In jeder Hinsicht aberwitzig
Während das Bonner Landgericht die Zahlungsverpflichtung der Bundesrepublik auf jene Masken beschränkte, deren Qualität der Bund bemängelt hatte, weiteten die Kölner Richter sie auf die nicht entgegengenommenen Masken aus. Dadurch haben sich die Kosten, die der Bund -und damit der Steuerzahler- stemmen muss, mehr als verzehnfacht und betragen ca. 350 Millionen Euro, wobei die Zinslast sich täglich (!) um 61.522 Euro erhöht, wenn der Bundesgerichtshof nicht zu einem anderen Urteil kommt. Haften muss dafür natürlich nicht Spahn, sondern der Steuertrottel.
Insgesamt hatte Spahn rund 5,8 Milliarden (!) Masken bestellt, von denen inzwischen fast drei Milliarden vernichtet werden mussten. Allein das schlug mit Kosten von ca. acht Millionen Euro zu Buche. 360 Millionen Masken, die eigentlich ebenfalls reif zur Vernichtung sind, weil ihr Haltbarkeitsdatum abgelaufen ist, werden zur Beweissicherung aufbewahrt, weil sie „Gegenstand laufender Verfahren sind“, also der Schadenersatzforderungen der Hersteller. Es sind in jeder Hinsicht aberwitzige Zahlen, die hier zusammenkommen – und Spahn bestreitet nach wie vor jede Verantwortung für diese wahnhafte Geldverschwendung. Seiner Karriere tat dies keinerlei Abbruch. Er ist einer der mächtigsten Männer der Regierung und wird über kurz oder lang wieder Minister werden, obwohl er sich längst auf der Anklagebank oder hinter Gittern befinden müsste. (TPL)
