Nachdem die EU-Kriegstreiberfraktion jahrelang alles tat, um das Massaker in der Ukraine, das von keiner Seite militärisch zu gewinnen ist, zu verlängern, sprechen sie sich in den letzten Monaten, zumindest offiziell, für Friedensverhandlungen aus, wobei sie es wiederum allein der russischen Seite zuschreiben, dass diese bislang nicht zustande gekommen sind. EU-Ratspräsident António Costa hat dabei nun das einzig Richtige getan, indem er versuchte, durch zwei Telefonate seines Kabinettschefs Pedro Lourtie endlich wieder einen Gesprächskanal nach Moskau zu öffnen. Dies trug ihm jedoch die erbitterte Kritik der „E3“, also Deutschland, Frankreich und Großbritannien ein, die die Ukraine unaufhörlich mit Geld und Waffen fluten.
Auf einem EU-Gipfel wurde Costa vorgeworfen, seine Kompetenzen überschritten und ohne Absprache gehandelt zu haben. Bundeskanzler Friedrich Merz habe in der Sitzung klargestellt, dass Costa der Repräsentant, aber nicht der Vermittler der EU sei. Auch vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron und den baltischen Staaten kam Kritik. Aus Merz` Umfeld war gar von einem „Affront“ die Rede. Man will nur mit der russischen Seite verhandeln, wenn diese von ihren Maximalforderungen abrücke.
Illusionen europäischer Traumtänzer
Costa rechtfertigte sich damit, dass keine Verhandlungen aufgenommen worden seien. Das Ziel sei gewesen, bereit zu sein, wenn der richtige Moment gekommen sei, um die Interessen der EU zu verteidigen, wie eine EU-Beamtin berichtet. Mehrere Staats- und Regierungschefs hätten auch darauf hingewiesen, dass der Präsident gemäß den Verträgen der natürliche Vertreter der Interessen der EU sei. Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat jedoch ohnehin bereits klargestellt, dass die EU kein geeigneter Verhandlungspartner sei. Europa sei an einer Niederlage Russlands interessiert und könne daher nicht als unparteiischer Vermittler auftreten. Damit hat er die Illusionen der europäischen Traumtänzer auf den Punkt gebracht. Abgesehen davon, dass Merz und Co. ohnehin kein ernsthaftes Interesse an einem Ende dieses Krieges haben, der ihren Freund und Günstling Selenskyj an der Macht hält, können Regierungen, die unzählige Male betont haben, dass sie die Niederlage einer der Kriegsparteien unbedingt wollen, tatsächlich nicht als glaubwürdige Vermittler auftreten.
Merz` wütende Reaktion auf Costas völlig vernünftigen und überfälligen Vorstoß, zeigt jedenfalls, dass die CDU sich ihren Beinamen „Club der Ukraine“ wahrlich verdient hat. An Deutschland, für dessen katastrophalen Zustand sie die Hauptverantwortung trägt, haben ihre Apparatschiks schon lange kein Interesse mehr. Die Ukraine ist die oberste Priorität von Merz. Während er das eigene Land zugrunde gehen lässt, tritt er unablässig als Unterstützer von Selenskyjs korruptem Regime auf, für das ihm kein Opfer seiner Bürger zu hoch ist. Es ist einmal mehr eine an Landesverrat grenzende Schande, was Merz hier veranstaltet. (TPL)
