Die von der Bundesregierung eingesetzte Rentenkommission hat nun ihre langerwartenden Vorschläge für eine umfassende Reform der Altersvorsorge vorgelegt. Das Paket, das Bundeskanzler Friedrich Merz und Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas am Dienstag offiziell übergeben werden soll, umfasst 30 bis 35 Empfehlungen. Unter anderem soll das Renteneintrittsalter künftig nicht mehr politisch festgelegt, sondern an die Entwicklung der Lebenserwartung gekoppelt werden. Zwischen 2031 und 2041 soll es zunächst von 67 auf 67,5 Jahre steigen, dann in Zehnjahresschritten jeweils um weitere sechs Monate. Ein Renteneintrittsalter von 70 Jahren wäre dann in den 2090er-Jahren erreicht. Die Rente mit 63 soll komplett abgeschafft werden, für Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen oder besonders belastenden Erwerbsbiografien sollen allerdings besondere Härtefallregelungen geschaffen werden. Die enge Kopplung der Renten- an die Lohnentwicklung soll gelockert werden. Die Renten sollen langsamer steigen als die Löhne, um die Belastung der Beitragszahler zu begrenzen.
Zudem soll eine verpflichtende kapitalgedeckte Zusatzrente nach schwedischem Vorbild eingeführt werden. Dafür soll der Rentenbeitrag über einen Zeitraum von vier Jahren schrittweise um insgesamt zwei Prozentpunkte erhöht, die zusätzlichen Beiträge sollen am Kapitalmarkt angelegt und von dem staatlichen Fonds Kenfo verwaltet werden. Laut der Kommission könnten dadurch jährlich rund 35 Milliarden Euro zusätzlich investiert werden. Jeder Versicherte soll ein individuelles Konto erhalten, auf dem die eingezahlten Beiträge und die erzielten Kapitalerträge nachvollziehbar dokumentiert werden. Davon erhofft man sich langfristig höhere Renditen und eine langfristige Stabilisierung des Rentensystems bei 48, langfristig sogar auf 50 Prozent. Weiter empfiehlt die Kommission, dass auch Selbständige, Berufspolitiker und Vorstände von Aktiengesellschaften in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen. Der privilegierte Sonderstatus von Beamten soll dagegen auch weiterhin unangetastet bleiben. Die Kommission schlägt hier lediglich vor, die Pensionen stärker an das Niveau der gesetzlichen Renten anzugleichen, für neue Beamte zusätzliche Rücklagen zu bilden, um die künftigen Pensionslasten zu begrenzen und Verbeamtungen auf klassische hoheitliche Aufgaben wie Polizei und Feuerwehr zu beschränken. Um Menschen mit kleinen Renten zu entlasten, sollen Rentner, die zusätzlich Grundsicherung beziehen, größere Teile ihrer Rentenzahlungen behalten dürfen.
Folgen der Massenmigration gar nicht eingepreist
Die größte Sprengkraft dürfte die Forderung haben, dass rentenversicherungsfreie Minijobs nur noch für Schüler möglich sein sollen. Dagegen erhob sich sofort massiver Protest aus der Wirtschaft. Stefan Genth, der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands HDE sprach von einem „gefährlichen Irrweg“, der rund 800.000 Jobs im Einzelhandel vernichten würde. Viele Minijobber könnten etwa wegen fehlender Möglichkeiten zur Kinderbetreuung gar nicht Vollzeit arbeiten. Für viele Rentner und Studenten würde ein wichtiges Standbein ihrer Alltagsfinanzierung wegfallen, „Es kann und darf nicht das Ziel sein, den Arbeitnehmern und den Handelsunternehmen in diesen ohnehin wirtschaftlich schwierigen Zeiten das Leben noch schwerer zu machen“, so Genth. Tatsächlich würde die Abschaffung der Minijobs zu einem weiteren Anstieg der Arbeitslosigkeit führen. Für Millionen von Menschen entfiele damit eine Möglichkeit zum flexiblen Arbeiten und zahllose Arbeitgeber könnten die Zusatzbelastung an Lohnnebenkosten gar nicht stemmen, die mit dem Wegfall der Minijobs auf sie zukäme. Die Folge wäre, dass sie dringend benötigte Mitarbeiter gar nicht erst einstellen könnten. Während manches, was die Kommission vorschlägt, durchaus vernünftig ist, hätte die Umsetzung dieser Forderung katastrophale Folgen.
Und bei alledem ist zu bedenken, dass Deutsche auch und gerade deshalb immer mehr und immer länger arbeiten sollen, um die gar nicht mehr zu beziffernden Kosten der Massenmigration zu tragen. Millionen von Menschen, die illegal ins Land gekommen sind, nicht abgeschoben und sogar jedes Jahr hunderttausendfach eingebürgert werden, die niemals einen Cent in das System eingezahlt haben und dies auch niemals tun werden, erhalten nicht nur ihr Leben lang Sozialleistungen für sich und ihre meist große Kinderschar, sondern müssen auch im Alter versorgt werden. Dies ist einer der Hauptgründe, für die extreme Schieflage, in die der gesamte deutsche Sozialstaat durch eine wahnwitzige Politik geraten ist. Dafür soll die laut Arbeitsministerin Bärbel Bas „einheitsbraune“ Stammbevölkerung, die nur noch zum Schuften und Ausgenommenwerden gut genug ist, nun bis zum Umfallen arbeiten, nachdem sie die kulturellen und finanziellen Kosten dieses selbstmörderischen Irrsinns ohnehin bereits jeden Tag erdulden muss. Auch dass die Beamtenprivilegien beibehalten werden sollen, ist endgültig niemandem mehr vermittelbar. Sollte die Bundesregierung die Forderungen der Kommission vollständig übernehmen, wie diese ausdrücklich fordert, wäre es mit dem sozialen Frieden in diesem Land wohl endgültig vorbei. (TPL)
