Die SPD zeigt bei jeder Gelegenheit, dass sie jeglichen Kontakt zu den wahren Problemen dieses Landes verloren hat. Auch die Reform des Wahlrechts, die die Bundesregierung im Koalitionsvertrag vereinbart hat, droht sie scheitern zu lassen, wenn nicht eine weitere absurde Quotenregelung eingeführt wird. Das Parteipräsidium fordert „ein paritätisches Wahlrecht, das die gleichberechtigte politische Teilhabe von Frauen wie Männern im Deutschen Bundestag garantiert!“ Die Reform müsse zum Ziel haben, „Parität zu verwirklichen“, die Gleichstellung der Geschlechter sei für die Sozialdemokraten ein „Grundpfeiler“ der Demokratie, „insbesondere für die gleichberechtigte Repräsentanz in Parlamenten“. Eine Mehrheit von 80 Abgeordneten der Bundestagsfraktion hat zudem eine Erklärung unterzeichnet, in der es heißt, eine Wahlrechtsreform ohne Parität bliebe „hinter den Anforderungen unserer Zeit zurück“. Parität sei verfassungsrechtlicher Auftrag und politische Notwendigkeit zugleich.
Treibende Kräfte dahinter sind Carmen Wegge, die Vorsitzende der SPD-Frauen, Jasmina Hostert, die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion und Bundestagsvizepräsidentin Josephine Ortleb. Wenn „wir“ wollten, „dass künftig mehr Frauen die Politik mitgestalten“, müsse das Wahlrecht geändert werden, sagte Wegge gegenüber dem „Stern“. Es reiche nicht, dass im Koalitionsausschuss nur eine Frau sitze, der Bundestag solle zur Hälfte aus Frauen bestehen.
An den Sorgen der Bevölkerung völlig vorbei
Auch ihre beiden Mitstreiterinnen sonderten ähnliches Geschwafel ab. „Frauen machen die Hälfte der Bevölkerung aus, aber sie sind in Parlamenten, in Parteien und in Führungspositionen nach wie vor unterrepräsentiert. Das ist ein Problem, gerade in der Politik“, jammerte Ortleb. Wenn man sich allein das zerstörerische Treiben von Angela Merkel, Ursula von der Leyen, Bärbel Bas, Annalena Baerbock, Nancy Faeser oder Heidi Reichinnek ansieht, um nur einige der bekanntesten Frauen in der deutschen Politik zu nennen, dürfte sich der Wunsch, dass noch mehr solcher Gestalten „Politik mitgestalten“, in Grenzen halten. Hinzu kommt, dass Frauen in den Parteien generell weniger stark vertreten sind, weil sie sich einfach nicht im gleichen Maße politisch engagieren wollen.
Mit einer weiteren Quote will die SPD diese Tatsache nun wieder in ihr Gegenteil verkehren. In Wahrheit geht es auch hier nur um die Bildung von Karrierenetzwerken, die Frauen an die staatlichen Fleischtöpfe bringen sollen. Das arbeitende Volk hat ganz sicher andere Sorgen als das. Die mittlerweile in Umfragen bei zwölf Prozent dahindümpelnde SPD erweist sich auch hier wieder als völlig realitätsfremder Verein, der an den Menschen -auch und gerade an den Frauen-, vorbeiregiert. (TPL)
