Die regierende sozialistische Partei (PSOE) des spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez versinkt in einem gigantischen Korruptionsskandal. Im Gegensatz zum längst zur Bananenrepublik gewordenen Deutschland, wo das Parteienkartell für die Öffentlichkeit ein Schmierentheater aufführt, in dem es politische Differenzen vorspielt, sich hinter den Kulissen aber gegenseitig an der Macht hält, funktioniert in Spanien aber zumindest die Justiz noch. Der Oberste Gerichtshof hat den ehemaligen Verkehrsminister und ehemaligen PSOE-Sekretär José Luis Ábalos, nun wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, Bestechlichkeit, Veruntreuung öffentlicher Gelder und Einflussnahme zu 24 Jahren (!) Gefängnis verurteilt, dessen ehemaligen Berater Koldo García zu 19 Jahren und den Unternehmer Víctor de Aldama, der ein umfassendes Geständnis abgelegt hatte, zu viereinhalb Jahren auf Bewährung und gemeinnütziger Arbeit verurteilt. Während Corona haben die drei nach einstimmiger Auffassung des Gerichts eine kriminelle Organisation mit klarer Aufgabenverteilung gebildet und sich an Maskengeschäften bereichert. Als Gegenleistung für die Bevorzugung durch Ábalos, bezahlte Aldama unter anderem die Luxuswohnung der Ex-Geliebten des Ministers im Zentrum von Madrid. Außerdem wurden enge Freundinnen des Ex-Ministers in staatlichen Unternehmen untergebracht, die dessen Ministerium unterstanden. Die „laufenden Ausgaben“ Ábalos wurden mit 10.000 Euro pro Monat honoriert. Und schließlich gab es auch noch zahlreiche Kungeleien bei Immobiliengeschäften und im Energiesektor. Aldaman erklärte, Ábalos über mehrere Jahre hinweg 3,5 bis vier Millionen Euro gezahlt zu haben, vor allem für den Zuschlag bei einem Deal über 13 Millionen Corona-Masken.
Die Richter betonten, dass es hier nicht einfach nur um Kriminalität gehe, sondern um Korruption und damit um einen Angriff auf die Grundlagen des demokratischen Staates. Damit werde das Vertrauen der Bürger in das politische System beschädigt und die demokratische Architektur des Staates untergraben. Sie diene häufig dazu, institutionelle Kontrollmechanismen abzubauen, sich öffentliche Ressourcen anzueignen, Verwaltungsentscheidungen zu manipulieren und politische Entscheidungen zugunsten privater Interessen zu beeinflussen. Die untersuchten Handlungen seien unter Ausnutzung öffentlicher und politischer Macht auf höchster Ebene der Verfassungsorgane begangen worden, hieß es weiter. Korruption sei daher nicht bloß Vermögensdelikte oder das Fehlverhalten einzelner Amtsträger, sondern stehe in direktem Zusammenhang mit der Ausübung politischer Autorität, wodurch sie ein erhebliches destabilisierendes Potenzial besitze.
Was ein Glück für Spahn, dass es in Deutschland anders läuft…
So beneidenswert Spanien um eine Justiz ist, die nicht politisch abhängig ist, so dummdreist ist auch die dortige Politkaste. Sánchez, der seit 2018 an der Macht ist und seit drei Jahren mit einer wackligen links-linken Minderheitsregierung regiert, ließ über eine Sprecherin ausrichten, das Kabinett bekenne sich zu „Transparenz, Verdienst und Integrität“ und verurteile jedes Verhalten, das diese Grundsätze verletze. Bis zum Ende der Legislaturperiode im August 2027 wird man sich also irgendwie an die Macht klammern. Dabei hat der Korruptionsskandal der Sozialisten bereits ein solches Ausmaß erreicht, dass es sogar Sánchez` Frau gerichtlich verboten wurde, das Land zu verlassen, weil auch sie wegen Korruption, illegaler Einflussnahme und Veruntreuung angeklagt ist. Der zuständige Richter Carlos Peinado hatte erklärt, man müsse schon bis zu den Zeiten des spanischen Königs Fernando VII. (1784–1833) zurückgehen, um einen ähnlichen Korruptionsskandal zu finden.
Die Sozialisten dürften damit erledigt sein und ab dem kommenden Jahr keine Rolle mehr spielen. Auch dieser ungeheuerliche Fall bestätigt die grenzenlose Verkommenheit der europäischen Parteiensysteme, die sich den Staat fast überall zur Beute gemacht haben. Hier zeigt sich aber auch der Vorteil einer nicht politisch weisungsgebundenen Justiz, in der Ermittlungsrichter ungestört ihre Pflicht erfüllen können. Nicht auszudenken, wer in Deutschland alles nicht mehr in Amt und Würden, sondern im Knast wäre, wenn es hierzulande ein solches System gäbe. Und was dubiose Maskendeals betrifft, wäre Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn längst weg vom Fenster. Die Milliardensummen, die er dafür verschwendete und die bis heute nicht aufgeklärten Gerüchte um den Kauf seiner Berliner Luxusvilla hätten ganz andere -beziehungsweise überhaupt- Folgen für ihn gehabt, wenn ihm, aber auch vielen anderen, ein unabhängiger Ermittlungsrichter im Nacken säße. Aber so, wie die Dinge liegen, müssen Politiker in diesem Land auch weiterhin nicht für die Folgen ihrer Handlungen einstehen.
