Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes verzeichneten die Kommunen im Jahr 2025 ein Rekorddefizit von 31,9 Milliarden Euro. Für die kommenden Jahre rechnen Experten und Verbände mit anhaltenden Defiziten von jeweils rund 30 Milliarden Euro oder mehr. Der Deutsche Städtetag fordert vom Bund eine jährliche Soforthilfe in dieser Höhe, um den drohenden Kollaps abzuwenden. Richard Graupner, stellvertretender Vorsitzender und kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, sieht die Ursachen klar in der Bundes- und Landespolitik:„Die Lage unserer Kommunen ist dramatisch. Schuld hat die Politik, die ihnen immer größere Lasten aufbürdet. Unsere Warnungen haben sich bestätigt. Wir fordern schon seit langem die Einführung des Konnexitätsprinzips: Wer Leistungen verlangt, soll sie bezahlen. Außerdem verlangen wir die Einführung eines kommunalen Asylnotstands: Durch Beschluss des Gemeinderats soll die weitere Aufnahme von Asylbewerbern ausgesetzt werden können. Und wir fordern die Staatsregierung auf, illegale Migranten und ausländische Straftäter umfassend abzuschieben.“
Andreas Winhart, ebenfalls stellvertretender Fraktionsvorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der AfD im Bayerischen Landtag, ergänzt:„Deindustrialisierung, Energiewende und illegale Migration ruinieren die kommunalen Haushalte. Wenn nicht sofort gehandelt wird, droht der Zusammenbruch unserer Infrastruktur: Krankenhäuser, Museen, Schwimmbäder und Bibliotheken werden dann schließen. Nötig ist jetzt eine Soforthilfe des Bundes in Höhe von mindestens 30 Milliarden Euro. Die Kommunen müssen an den Mehrwertsteuereinnahmen stärker beteiligt werden. Die Verwaltung muss entbürokratisiert und digitalisiert werden.”
“Energiewende” als Steuerkiller
Zudem sei “Doppik” – doppelte Buchführung – zeitnah einzuführen und bis 2035 verpflichtend vorzuschreiben. Deindustrialisierung und “Energiewende” sind Steuerkiller: Hohe Energiepreise infolge der Energiewende haben in den letzten Jahren zu einer spürbaren Deindustrialisierung geführt. Energieintensive Branchen verlagern Produktion ins Ausland oder drosseln sie massiv. Studien der DIHK und anderer Wirtschaftsinstitute beziffern die langfristigen Kosten der aktuellen Energiewende-Politik auf bis zu 5,4 Billionen Euro.
Die Folge für die Kommunen: Einbrechende Gewerbesteuereinnahmen – eine der wichtigsten Einnahmequellen vor Ort. Gleichzeitig steigen die Ausgaben für Sozialleistungen rasant. Masseneinwanderung und Bürgergeld als Kostentreiber. Ein zentraler Faktor sind die explodierenden Sozialausgaben. Im Jahr 2024 stiegen die kommunalen Sozialausgaben um 11,7 Prozent. Dazu zählen unter anderem Asylbewerberleistungen, Eingliederungshilfen und Kosten für Unterkunft und Heizung (KdU) bei anerkannten Flüchtlingen, die in das Bürgergeld-System wechseln. Aktuelle Zahlen der Bundesagentur für Arbeit zeigen: Rund 47 bis 48 Prozent aller Bürgergeld-Empfänger sind Ausländer. In Bayern liegt der Anteil sogar bei etwa 55 Prozent. Viele dieser Personen sind nach erfolgreichem Asylverfahren oder als Geduldete in das Bürgergeld gerutscht – ohne jemals nennenswert in das System eingezahlt zu haben. Die Kommunen tragen einen Großteil der Unterbringungs- und Integrationskosten, während der Bund nur teilweise erstattet. Sowas kommt von sowas. (TPL)
