Die gestern Morgen im Hamburger „Ukrainer-Haus“ durchgeführte Großrazzia förderte erwartungsgemäß wieder einmal den Normalzustand in solchen Einrichtungen zutage, wie man ihn bei wohl jeder anderen Razzia in Deutschland auch vorgefunden hätte: Um 6 Uhr stürmen zwei Hundertschaften der Polizei mit Unterstützung der Spezialeinheit BFE (Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit) das Flüchtlingsheim um 150, nach anderen Angaben sogar 370, Verdachtsfälle von Kindergeldbetrug zu überprüfen. Mitarbeiter der Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit waren ebenfalls an der Aktion beteiligt. „Gegenstand der Überprüfung sind insbesondere der Verdacht auf vorgetäuschte Identitäten und Nationalitäten sowie die tatsächliche Anwesenheit der betroffenen Personen und ihrer Kinder“, teilte die Familienkasse mit.
In der ca. 32.000 Quadratmeter großen und vier Stockwerke hohen Anlage sind rund 1.000 Bewohner gemeldet. Wegen zahlloser Polizeieinsätze und Hygienemängeln steht sie seit Jahren immer wieder in den Schlagzeilen. Die Razzia war eine Folge der Innenministerkonferenz von Bund und Ländern im Frühjahr in Hamburg. Dort wurde ein intensiverer Kampf gegen bandenmäßigen Sozialmissbrauch beschlossen.
Reiner Kampf gegen Symptome
Da sich international herumgesprochen hat, dass Deutschland das Geld seiner Bürger an jeden verschenkt, der über die offenen Grenzen kommt, geben sich immer mehr Betrüger als Ukrainer aus, um sofort an Sozialleistungen zu kommen. Dafür werden Personen auch in Scheinarbeitsverhältnissen angemeldet oder in Schrottimmobilien eingepfercht, sofern sie sich überhaupt in Deutschland aufhalten. Dem will man nun mit strengeren Kontrollen und einem verbesserten Datenabtausch unter den unterschiedlichen Behörden entgegenwirken.
Man geht nun also mit Riesengetöse gegen ein Problem vor, dass man sich wieder einmal selbst geschaffen hat. Die Kosten des Großeinsatzes dürften höher gewesen sein als die Betrugssumme, zudem hielt sie hunderte Polizisten von anderen Aufgaben ab.
Auch hier bekämpft man Symptome, nicht aber die Ursachen – und diese liegen darin, dass die Politik dieses Landes Millionen von Menschen, die niemals in die Systeme eingezahlt haben, ins Land lässt, ihnen Milliarden von Euro daraus zuschanzt; und ihren meist zahlreichen Kindern meist mit. Selbst wenn dabei nicht betrogen wird, ist dies trotzdem ein Betrug an der Bevölkerung, die seit Jahrzehnten ihre Beiträge für ein Solidarsystem leistet, dass durch diese Irrsinnspolitik ad absurdum geführt wird. Solche spektakulär inszenierten Razzien, die ohnehin in keinem Verhältnis zum Ertrag stehen, sind daher reine Augenwischerei, solange nicht endlich grundsätzliche politische Änderungen vorgenommen werden. (TPL)
