Der Oberste Gerichtshof der USA hat die Migrationspolitik von Präsident Donald Trump mit gleich zwei Entscheidungen wieder einmal bestätigt. Mit sechs zu drei Stimmen beschloss der Supreme Court, dass Menschen aus bestimmten Ländern der Schutzstatus ohne juristische Überprüfung entzogen werden darf. Die Regierung hatte vor Monaten angekündigt, dies bei Einwanderern aus Syrien und Haiti zu tun. Betroffene aus den beiden Ländern hatten dagegen geklagt und der Regierung -natürlich- Rassismus vorgeworfen. Damit können nun theoretisch 350.000 Haitianer und über 6.000 Syrer abgeschoben werden, dazu Gruppen aus elf weiteren Ländern, denen der temporäre Schutz entzogen werden kann.
In einem weiteren Urteil stellte das Gericht klar, dass ein Ausländer, der in den USA Asyl sucht, erst dann Zugang zum Asylverfahren hat, wenn er die Grenze auch geografisch überschritten hat. Das Ankommen im unmittelbaren Grenzbereich auf der mexikanischen Seite zählt nicht dazu. In dem Streit ging es darum, dass Asylersuchen von Ausländern, die sich im Grenzbereich noch auf mexikanischer Seite befanden, nicht zur Bearbeitung zugelassen worden waren.
Deutschland als Gefangener des irrsinnigen EU-Rechts
In den USA geschieht also wieder einmal das genaue Gegenteil dessen, was Deutschland und Europa zerstört. Die Trump-Regierung macht endlich Ernst mit der Bekämpfung des Asylwahnsinns und erhält dabei Unterstützung des höchsten Gerichts. In Deutschland werden die zaghaften und ohnehin völlig unzureichenden Grenzschutzmaßnahmen, zu denen Innenminister Alexander Dobrindt sich mit Erlaubnis der SPD durchgerungen hat, von Richtern verboten, weil Deutschland Gefangener des irrsinnigen EU-Rechts ist, das nationales Recht aushebelt. Dieselbe EU tut jedoch gar nichts, um die seit über zehn Jahren anhaltende Masseninvasion zu beenden oder auch nur signifikant einzudämmen.
Lieber zwingt sie ihren Mitgliedstaaten einen grotesken Verteilungsmechanismus auf, bei dem die einen sich von der Aufnahme von Migranten freikaufen können, die den anderen weiterhin aufgezwungen wird. Die Selbstzerstörung wird lediglich verwaltet, während man sie in den USA endlich beendet. Auch deshalb gibt es jenseits des Atlantiks noch eine Zukunft, während der Untergang Europa besiegelt ist. (JS)
