Müssen jetzt alle wehrpflichtigen Asylanten zurück in ihre Kriegsgebiete? Das wäre für Deutschland ja eine gute Nachricht – denn wenn sogar in Regionen mit noch laufenden Kriegshandlungen abgeschoben wird, bedeutet dies konkludent zwingend, dass erst recht in Herkunftsländern remigriert werden kann, wo gar kein Krieg mehr herrscht. Keine Sorge – dazu wird es natürlich nicht kommen. Das, was hier im Raum steht, gilt nur für die Ukraine-Flüchtlinge, die von Brüssel in Bälde schon von angeblich legitimen Kriegsflüchtlingen (obwohl gar nicht aus den umkämpften Gebieten stammend) zu Deserteuren umgeframed werden könnten. Denn die Ukraine braucht Kanonenfutter, ihr gehen die Soldaten aus. EU hat es offiziell gemacht: Auf ausdrückliche „Bitte“ des Kiewer Regimes will die EU-Kommission den automatischen Schutzstatus für ukrainische Männer zwischen 23 und 60 Jahren beenden. Neu ankommende Wehrpflichtige, die nach ukrainischem Recht die Ukraine nicht verlassen dürfen, sollen künftig keinen vorübergehenden Schutz mehr erhalten. Sie müssen stattdessen ein reguläres Asylverfahren durchlaufen – mit deutlich schlechteren Chancen auf Bleiberecht. Der temporäre Schutz für alle anderen Ukrainer wird bis März 2028 verlängert.
EU-Innenkommissar Magnus Brunner hat es unverblümt gesagt: Die Ukraine habe die Kommission darum gebeten, damit sie ihre militärischen Verpflichtungen erfüllen kann. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt und mehrere andere EU-Innenminister haben diese Linie unterstützt. Es geht nicht um bereits in der EU lebende Ukrainer – für die gilt Bestandsschutz. Es geht darum, neuen Flüchtlingen aus dieser Altersgruppe die Tür zuzuschlagen.
Entscheidung mit Sprengkraft
Selenskyj braucht dringend weitere Hunderttausende Männer. Die ukrainische Armee leidet unter massivem Personalmangel. Das Einberufungsalter wurde gesenkt, Ausreiseverbote verschärft, Rekrutierungsmaßnahmen verschärft. Statt ernsthaft auf Verhandlungen zu drängen, hilft die EU nun aktiv mit, diesen Männern die Flucht zu erschweren. Die Botschaft ist klar: Wer in der Ukraine wehrpflichtig ist, soll bleiben und kämpfen – auch wenn das für viele den sicheren Tod bedeutet.Damit fällt die letzte Maske. Jahrelang hat die EU sich als Hüterin von Menschenwürde und Humanität inszeniert. Niemand dürfe in unsichere Herkunftsländer abgeschoben werden, wo Krieg, Verfolgung oder Tod drohen. Die Menschenrechte seien universell und unteilbar. Doch sobald es um ukrainische Wehrpflichtige geht, die ein verbündetes Regime in den Krieg zwingen will, gelten plötzlich andere Maßstäbe. Die EU und ihre Mitgliedstaaten sind bereit, diese Männer stumpf in den Tod zu schicken – oder sie zumindest von der Flucht abzuhalten. Diese Entscheidung hat Sprengkraft weit über die Ukraine hinaus. Wenn die EU bereit ist, Menschen aus einem aktiven Kriegsgebiet den Schutz zu verweigern, nur weil ein Regime mehr Soldaten braucht, dann ist das gesamte Argumentationsgebäude der „unsicheren Herkunftsstaaten“ endgültig zusammengebrochen.
Warum dann noch zögern, Afrikaner aus Kriegs- und Krisenregionen oder Zentralasiaten aus Diktaturen konsequent zurückzuschicken? Die selektive Empathie der EU wird hier schonungslos entlarvt: Humanität gilt nur, solange sie den eigenen geopolitischen Interessen nicht im Weg steht.Die EU hat sich damit endgültig als Instrument der Kriegführung entlarvt. Statt das Leben von Menschen zu schützen, dient sie nun der Sicherstellung von Kanonenfutter für einen Abnutzungskrieg, der längst zu einem Stellvertreterkonflikt verkommen ist. Die angebliche Verteidigung europäischer Werte entpuppt sich als zynisches Machtspiel. Wer heute ukrainischen Männern die Flucht verwehrt, weil Kiew es so will, der hat jedes moralische Recht verloren, bei anderen Konflikten von Menschenwürde und Schutz zu faseln.Die Maske ist gefallen. Zurück bleibt die nackte Realität: Die EU opfert Menschenleben für politische Ziele – und nennt es “Solidarität”… (TPL)
