Wenn es in Deutschland noch so etwas wie eine politische Kultur gäbe, müsste SPD-Justizministerin Stefanie Hubig nach dem Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts gegen den „Spiegel“ vom Montag umgehend zurücktreten. Die Hamburger Richter hatten festgestellt, dass es dem „Spiegel“-Artikel über Deep-Fake-Pornos, die der Schauspieler Christian Ulmen angeblich über seine Ex-Frau Colloen Fernandes verbreitet habe, an „einem Mindestbestand an Beweistatsachen“ fehlt – „und zwar sowohl im Hinblick auf ein Verbreiten als auch hinsichtlich der Herstellung von Deepfake-Videos“. Nach Ansicht des Senats erwecke „die angegriffene Berichterstattung beim angesprochenen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsleser das zwingende Verständnis, dass die Möglichkeit bestehe, der Antragsteller habe pornographische Deepfake-Videos seiner Ex-Ehefrau verbreitet“.
Im Klartext bedeutet das, dass der „Spiegel“ etwas suggeriert hat, für das es noch nicht einmal einen ansatzweise hinreichenden Anfangsverdacht gab. Und Hubig war von Anfang an Teil dieser Kampagne. In der gleichen „Spiegel“-Ausgabe hatte sie gefordert, angebliche „Strafbarkeitslücken bei pornografischen Deepfakes und anderen Formen bildbasierter Gewalt“ zu schließen. Ein entsprechender Gesetzentwurf lag bereits fertig in ihrer Schublade. Allerdings verpuffte die konzertierte Aktion, mit der HateAid, der „Spiegel“ und andere Mainstream-Medien „virtuelle Vergewaltigung“ als neues Schwerverbrechen etablieren und als Vorwand für weitere Internet-Zensur nutzen wollten, in der breiten Öffentlichkeit kläglich. Es gelang nicht, das Thema so aufzublasen, wie man es wollte. Danach versuchte Hubig zurückzurudern. Obwohl sie sich bei ihrem Gesetzentwurf gegen „digitale Gewalt“ mehrfach ausdrücklich auf den Fall Fernandes bezogen hatte, ließ sie dies plötzlich vehement bestreiten – und das, obwohl ihr eigenes Ministerium ein Instagram-Video veröffentlicht hatte, in dem gleich zu Beginn mehrere Schlagzeilen aus der Fernandes-Berichterstattung eingeblendet wurden.
In der Bananenrepublik BRD tritt niemand mehr zurück
Hubig blätterte sogar in der mittlerweile berüchtigten „Spiegel“-Ausgabe und hatte just die Seite mit dem Bericht über Fernandes aufgeschlagen! Als die „Welt“-Journalistin Fatina Keilani auf die überdeutliche Parteinahme Hubigs für Fernandes hinwies, ließ die Ministerin ihren Pressesprecher bei ihr anrufen, um sie scharf zurechtzuweisen und ihr Falschberichterstattung zu unterstellen. Aufgrund einer Berichterstattung, die von Anfang an mehr als fragwürdig war und die nun vom Hanseatischen Oberlandesgericht de facto als glatte Lüge eingestuft wurde, wollte Hubig massive Gesetzesverschärfungen durchpeitschen, die bereits vorbereitet waren. In einem normalen Land müsste dies zum Rücktritt Hubigs führen. Aber da es in der Bananenrepublik Deutschland keine politische Verantwortung mehr gibt, wird sie weiter an ihrem Stuhl kleben.
Dies genau so wie Jens Spahn, der nach den Enthüllungen über sein milliardenschweres Versagen bei der Anschaffung von Corona-Masken ebenso aus dem Amt hätte entfernt werden müssen, wie Ex-Innenministerin Nancy Faeser nach ihrer im Verbund mit dem linksradikalen ZDF-Hetzer Jan Böhmermann betriebenen Vernichtung des Rufs und der Karriere des Spitzenbeamten Arne Schönbohm; Ex-Außenministerin Annalena Baerbock, nachdem bekannt wurde, dass sie entweder anordnete oder duldete, dass die Visa-Regeln faktisch außer Kraft gesetzt wurden oder Ex-Wirtschaftsminister Robert Habeck für seine Täuschung der Öffentlichkeit vor der irrwitzigen Abschaltung der letzten drei deutschen Atomkraftwerke. Und dies sind nur einige der rücktrittsreifen Verfehlungen dieser Politiker. Doch alle blieben im Amt und können nun ihre Ruhebezüge genießen oder sich für weitere Ämter bereithalten. Auch Hubig wird weitermachen als sei nichts gewesen. Vom Bettvorleger-Kanzler Friedrich Merz hat sie ohnehin nichts zu befürchten. Die Fernandes-Posse offenbart damit ein weiteres Mal das Sittenbild dieser völlig amoralischen Politkaste.
