Seit langem kritisiert das BSW die Brandmauer als undemokratisch. Nun schickt sich die Partei an, zur möglichen Königsmacherin zu werden – mit einem brisanten Brief, der den Vorschlag zur gemeinsamen Wahl überparteiliche Ministerpräsidenten enthält. In einem von den beiden Parteichefs Fabio De Masi und Amira Mohamed Ali sowie dem Generalsekretär Oliver Ruhnert persönlich unterzeichneten Schreiben an die Bundesvorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla bieten sie der AfD eine konkrete Zusammenarbeit nach den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern im Herbst 2026 an. Wie “Bild” heute berichtet, soll das als „Geheim-Schreiben“ bezeichnete Angebot das Konzept beinhalten, nach den Wahlen auf klassische Koalitionen zu verzichten und stattdessen überparteiliche Ministerpräsidenten zu installieren, die mit wechselnden Mehrheiten regieren. Die AfD soll dabei „eingebunden“ werden.
Ziel sei die Abwahl der amtierenden Regierungen und ein „demokratischer Neubeginn“. Gleichzeitig kritisieren die Unterzeichner die Brandmauer gegenüber der AfD als „undemokratisch“ und wenig „problemlösend“, da sie eine Ohrfeige für die Wählern der AfD sei und inhaltliche Gemeinsamkeiten mit den etablierten Parteien verberge. Auch Parteigründerin Sahra Wagenknecht selbst betont seit Monaten, dass eine kategorische Ausgrenzung der AfD kontraproduktiv sei. In Gastbeiträgen und Interviews argumentiert sie, dass Wähler der AfD vor allem erschwingliche Preise, weniger Kriminalität, Kontrolle der Migration und ein „funktionierendes Deutschland“ wollten – keine Ideologie. Die Brandmauer helfe nur der AfD, weil sie diese Wünsche als Tabu behandele.
Keine klassische Koalition – aber Tolerierung möglich
Das BSW schließt allerdings weiterhin eine formale Koalition mit der AfD aus – absurderweise aus denselben Gründen, aus denen heraus auch die Brandmauer aufrechterhalten wird, dass nämlich “Teile der AfD rechtsextrem” seien, wie es offiziell heißt. Ausgerechnet das in weiten Teilen gesichert linksextreme BSW sollte eigentlich um die Aussage- und Belanglosigkeit solche politischer Etiketten wissen, zumal es ja selbst Sachpolitik und die Unterstützung eines neutralen Regierungschefs, der auch mit AfD-Stimmen gewählt werden könnte, fordert – doch so ganz traut man sich dann wohl doch keinen demokratischen fairen Umgang zu. Bereits im Frühjahr 2026 hatte Sahra Wagenknecht in Interviews mit rechten Medien und auf X angedeutet, dass das BSW nicht automatisch gegen einen AfD-Ministerpräsidenten stimmen würde, wenn dieser „vernünftige“ Positionen vertrete. Man wolle keinen festen „Pakt“ mit der AfD, aber eine klare strategische Öffnung: Das BSW wolle nicht mehr Teil von Allparteien-Bündnissen sein, deren einziges Ziel die Verhinderung der AfD ist.
Dass die AfD allerdings auf eine irgendwie realisierte Regierungsbeteiligung von BSW-Gnaden aus ist, darf indes getrost bezweifelt werden; wahrscheinlicher ist, dass das BSW zumindest in Sachsen-Anhalt nur durch ein Szenario zur ersten AfD-Regierung beiträgt – indem es bei der Wahl am 6. September 2026 nämlich an der 5 Prozent scheitert; derzeit pendelt es zwischen 4 und 6 Prozent – ähnlich wie auch die SPD. Sollten beide linken Parteien den Einzug in den Magdeburger Landtag verpassen, möglicherweise aber auch nur eine von ihnen, hat die AfD sowieso die absolute Mehrheit. Und in Mecklenburg-Vorpommern (Wahl am 20. September) führt die AfD mit rund 35 Prozent vor der SPD (28 Prozent), das BSW liegt bei etwa 6 Prozent. Nur dann, wenn das BSW in beide Landtage einziehen sollte, könnte es zum Zünglein an der Waage werden – genau das Szenario, das das BSW offenbar nutzen will. Die AfD reagiert entsprechend zurückhaltend-positiv: Man strebe eine absolute Mehrheit an, schließe aber keine Option aus, die zu einer handlungsfähigen Regierung führe. Während das Establishment mit Panik reagiert und Kritiker innerhalb und außerhalb des BSW vor einem Kurswechsel der Partei warnen, wäre die Idee einer Tolerierung für die AfD durchaus ein großer Erfolg – auch symbolisch. Entscheidend wird am Ende jedoch sein, was sich in solch einer Konstellation an Inhalten wirklich umsetzen lässt. (TPL)
