Die Brandmauer ist offensichtlich gescheitert und die ihr zugrunde liegende politische Realitätsverweigerung endgültig nicht mehr zu leugnen. Dies sehen inzwischen auch immer mehr aktive Mitglieder von CDU und CSU ein, vor allem Unternehmer, die, im Gegensatz zu den Funktionären in den Regierungen und Parteizentralen, im echten Leben stehen. Die Mittelstands-Union (MU) ist in Auflösung begriffen, immer mehr Mitglieder treten aus, unter anderem, weil „dieses ständige Bashing der AfD nur noch nervt“, wie Michael Kretzer, ein bayerischer Unternehmer und ehemaliger Vorsitzender der MU im fränkischen Hof, gegenüber „Nius“ erklärte. „Wir haben uns vor der Bundestagswahl in einer Veranstaltung bei Framatome in Erlangen über die Chancen der Kernenergie informiert und uns auf die Ankündigungen von Ministerpräsident Markus Söder im Wahlkampf verlassen, dass die Union sich für den Wiedereinstieg einsetzen will. Nach der Wahl hat er dann seine Unterschrift unter den Abriss von Isar II gesetzt“, sagte er weiter. Irgendwann sei es dann vorbei. In dem Schreiben, mit dem er nicht nur aus der Mittelstands-Union, sondern auch gleich noch aus der CSU austrat, schrieb er Söder und Konsorten ins Stammbuch: „Das ständige Abgrenzen und Herabsetzen anderer Parteien ersetzt keine eigenen tragfähigen Konzepte“. Aus seiner Sicht sei die CSU „zunehmend fern von ihren Mitgliedern, fern vom Mittelstand und fern von der wirtschaftlichen Realität vieler Menschen und Unternehmen“, so Kretzer. Fachliche Unterstützung, echte Teilhabe und kritische Rückmeldungen aus der Praxis fänden zu wenig Gehör. Stattdessen wirke vieles „dem Machterhalt untergeordnet“.
Die drängenden Probleme von Bürgern, Familienbetrieben, Unternehmern und Arbeitnehmern würden nicht entschieden genug gelöst, so Kretzer. Besonders schwer wiege für ihn „die wirtschafts- und energiepolitische Fehlentwicklung“. CO2-Bepreisung, steigende Abgaben, Bürokratie, Lieferkettengesetz und zentrale Bestandteile des Green Deals würden Bürger und Unternehmen massiv belasten. Diese Politik verschärfe die soziale Frage. Menschen mit geringem Einkommen würden ärmer, Unternehmen verlören Wettbewerbsfähigkeit, und Leistungsträger hätten zunehmend das Gefühl, „dass Freiheit, Eigenverantwortung und wirtschaftliche Vernunft keine politische Heimat mehr haben“. Wenige Tage später folgten fünf weitere MU-Vorstandsmitglieder allein aus Hof seinem Beispiel und formulierten einen sechsseitigen Brandbrief, in dem sie ihren Schritt begründeten. „Wir erleben seit Jahren Entwicklungen, die wir weder nachvollziehen noch gegenüber unseren Familien, unseren Mitarbeitern und der nächsten Generation vertreten können“. Und weiter: „Heute erleben wir jedoch immer häufiger, dass eine glaubwürdige Interessenvertretung des Mittelstands unter dem CSU-Branding kaum noch möglich ist. Nicht, weil wir es nicht versuchen. Sondern weil viele Unternehmer inzwischen jede CSU-nahe Organisation automatisch mit der aktuellen Bundespolitik verbinden“.
Verlust der Kernwählerschaft
In der CDU verlieren ebenfalls immer mehr Unternehmer aus den gleichen Gründen die Geduld. Andere gehen nicht nur den halben, sondern den ganzen Schritt: Thomas Diener, ein langjähriger CDU-Landtagsabgeordneter aus Mecklenburg-Vorpommern, trat letzten Monat aus der CDU aus und wird diese Woche zur AfD-Fraktion wechseln. „Die jetzige CDU hat wenig mit der zu tun, für die ich vor 45 Jahren begonnen hatte, politisch aktiv zu werden. (…) Seinerzeit stand die CDU für konservative Werte und eine Grundhaltung – heute besteht die CDU nur noch aus Machttaktik“, erklärte er dazu gegenüber dem „Nordkurier“. Mittlerweile mache die CDU SPD-Politik und die AfD CDU-Politik. Die Parteiführung scheint aber zum Umdenken weder willens noch fähig zu sein; anscheinend überlegt man umso fieberhafter, mit welchen Repressalien man brandmauermüde Unzufriedene von eben dem Beispiel Dieners abhält. Vielleicht ja mit einem symbolischen “Schießbefehl“ wie beim letzten “antifaschistischen Schutzwall“, der ja bekanntlich ebenfalls grandios funktioniert hat?!?
Unterdessen setzt sich auch in der neuesten INSA-Umfrage der Kollaps des Koalitionspartners SPD ungebremst fort. Die einstige Volkspartei kommt noch auf jämmerliche 12 Prozent und liegt damit sogar einen Prozentpunkt hinter den Grünen. Die Linken liegen bei 10 Prozent, die Union kommt auf 22 Prozent – und die AfD liegt mit 29 Prozent weiterhin mit großem Abstand an der Spitze. Die SPD hat es damit geschafft, ihr ohnehin bereits desaströses Bundestagwahlergebnis vor nicht einmal anderthalb Jahren noch einmal um über vier Prozent zu unterbieten. Die Union hat fast sieben Prozent verloren, die AfD dagegen über acht Prozent dazugewonnen. Die Regierung hat fast jeden vierten Wähler verloren. Die Grünen können sich offensichtlich auf ihre rund 15 Prozent Kernwählerschaft aus völlig realitätsresistenten Irren verlassen. Der gesamte Linksblock kommt derzeit nur noch auf ganze 35 Prozent, ein Ergebnis, das die SPD früher alleine auf die Waage brachte. Eine Regierungsmehrheit wäre nur noch durch eine Koalition aus Union, Grünen und SPD möglich. Diese käme auf 47 Prozent und würde den endgültigen Untergang Deutschlands besiegeln. CDU-Apparatschiks wie Daniel Günther oder Hendrik Wüst träumen zweifellos von einem solchen Bündnis, und für viele Parteischranzen böte dies die Möglichkeit, sich noch einmal in eine Koalition gegen den Wählerwillen zu schleppen und einige Posten abzustauben. AfD und Union hätten zusammen eine Mehrheit von 51 Prozent. Seit Jahren schlägt sich in allen Wahlen und Umfragen der Wunsch der Mehrheit im ganzen Land nach einer Mitte-Rechts-Koalition nieder, der aber von der suizidalen Brandmauer-Union immer und immer wieder ignoriert wird. Dafür wird sie am Ende mit ihrem Untergang bezahlen, was nicht weiter schlimm wäre, wenn sie Deutschland dabei nicht mit in den Abgrund ziehen würde. (TPL)
