Im März versuchte das Kartell aus Politik, NGOs und Medien mit einer konzertierten Großkampagne ein Gesetz zur Verschärfung der Internetzensur handstreichartig durchzudrücken. Als Vorwand sollten die Vorwürfe der „virtuellen Vergewaltigung“ der Schauspielerin Collien “Erfandes“ Fernandes gegen ihren Ex-Mann Christian Ulmen dienen, die sich inzwischen sogar gerichtsbestätigt haltlos erwiesen. Fernandes opfert derweil munter weiter rum – und wurde gestern ernsthaft in der “Welt“ mit der paranoiden Aussage zitiert: “Was, wenn mir ein Christian-Ulmen-Ultra in den Kopf schießt?”; ein verstörendes Statement, das sogar noch bizarrer wirkt als ihr selbstgefälliger Auftritt bei einer zu ihren Gunsten abgehaltenen “Solidaritätsdemo“ in Hamburg vor drei Monaten vor Heuchlern, die sich gegen “virtuelle Vergewaltigung”, nicht aber reale Vergewaltigung tausender deutscher Mädchen und Frauen durch illegale Migranten wandten. Doch diese Opfererzählung wirkte bei der Mainstream-Journaille: Prompt schrie diese kollektiv nach der Gesetzesverschärfung.
Wie der “Zufall“ so spielt, lag damals der entsprechende Entwurf bereits fertig in der Schublade von SPD-Justizministerin Stefanie Hubig, im Hintergrund zog die linke NGO HateAid die Fäden, die auch eng mit Fernandes verbunden ist. Das Manöver ging jedoch nach gründlich hinten los. Die hysterisch geschürte Empörung verfing außerhalb der linken Blase ihrer Urheber nicht, alle Versuche, sie künstlich am Leben zu halten scheiterten, Hubigs Gesetz wurde bis heute nicht verabschiedet. Deshalb wollte „Nius“ nun wissen, ob es Absprachen zwischen Hubig und HateAid gab, um das neue Gesetz durchzupeitschen? Das Justizministerium verweigerte eine Antwort darauf, die Begründung dafür könnte jedoch kaum aufschlussreicher sein (die Kommunikation mit HateAid, die freigegeben wurde, ist völlig nichtssagend, da sie nur aus Pressemitteilungen und ähnlich banalem Material besteht): In der Mitteilung hieß es: „Zu Ihrem Informationsbegehren liegen im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz weitere Dokumente vor. Diese Dokumente sind vom Zugang ausgeschlossen“.
Überrumpelung der Öffentlichkeit durch erfundenen Notstand
Dies sei deshalb der Fall, da deren Freigabe „den Erfolg des Abstimmungs- und Beratungsprozesses sowie dessen Vertraulichkeit gefährden“ könnte, führte das Ministerium weiter aus. Es seien „Versuche zu befürchten, den Beratungsprozess von dritter Seite aus zu beeinflussen, indem z.B. die öffentliche Meinung für eigene Positionen mobilisiert wird“. Außerdem befürchtet man, dass die „Beratungen von Behörden beeinträchtigt“ werden könnten und „nachteilige Auswirkungen auf internationale Beziehungen“. Denn: „Die Diskussion um digitale Gewalt in der Bundesrepublik Deutschland ist auch im Ausland wahrgenommen worden. Kommunikation der Bundesregierung hierzu unterliegt dem Vertrauensschutz“.
Im Klartext bedeutet dies, dass man mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit davon ausgehen kann, dass Hubig sich mit HateAid über das Gesetz austauschte und sich an der Kampagne zu dessen Durchsetzung beteiligte. Darüber will man aber keine öffentliche Debatte. Durch den hysterischen Charakter der Kampagne, die das imaginäre Delikt der „virtuellen Vergewaltigung“ zum Großverbrechen aufblies, dessen Bekämpfung keinen Aufschub duldet, sollte die Öffentlichkeit wieder einmal durch einen erfundenen Notstand überrumpelt werden.
Außerdem fürchtet man Konflikte mit der US-Regierung von Präsident Donald Trump, die immer wieder die Einschränkung der Redefreiheit in Deutschland und Europa vehement kritisiert (und die Hate-Aid-Chefinnen konsequenterweise mit einem Einreiseverbot belegte). Wenn herauskäme, dass die Bundesregierung mit einer linken NGO insgeheim Kampagnen austüftelt, um ein neues Zensurgesetz zu lancieren, wäre weitere Kritik aus Washington -und auch von Twitter-Chef Elon Musk- sicher. Deshalb hält man die Dokumente unter Verschluss – und erhärtet gerade dadurch den Verdacht heimlicher Absprachen. „Nius“ prüft nun rechtliche Schritte, um die Veröffentlichung der gesamten Kommunikation zwischen HateAid und dem Justizministerium zu erwirken. Dieser Vorfall ist typisch für die Art, wie der linke Deep State in Deutschland agiert. Der mit Steuergeld gemästete NGO-Moloch agiert als Agitprop-Filiale der Bundesregierung und diese umgekehrt als Gesetzesmaschine für die Ideologie der NGOs. Es ist zutiefst undemokratisch, was hier geschieht und ein weiterer Beleg für die Gefährlichkeit dieses NGO-Sumpfs, der längst als durch von nichts und niemandem legitimierter Schattenstaat etabliert ist. (TPL)
