Im Grund genommen bräuchte die AfD gar nicht an die Macht kommen. Als größte und einflussreichste Opposition hat sie sich längst – trotz massiver Ablehnung, widerlichen Hass-Tiraden seitens der etablierten Parteien, trotz eines linkslastigen Verfassungsschutzes – schon längst durch die Konkurrenz aus der linken Ecke jenseits der Brandmauer gefressen.
Nius hatte vor kurzem ein Beispiel für diesen „Marsch durch die parteilichen Institutionen“:
„Die Empfehlungen der Rentenkommission der Bundesregierung sind einen Tag vor der eigentlichen Bekanntgabe mit Kanzler Friedrich Merz (CDU) schon öffentlich geworden. Unter anderem das Handelsblatt hatte sie publiziert.
Besonders die erste Empfehlung lässt aufhorchen: „Die Kommission empfiehlt, als politische Zielgröße einer lebensstandardsichernden Altersversorgung eine Nettoersatzquote von mindestens 70 Prozent nach Steuern anzusetzen.“
Das ferne politische Ziel der Kommission lautet also, das Niveau der Rente in Richtung von 70 Prozent des letzten Nettoeinkommens zu bewegen, um eine Sicherung des Lebensstandards so zu erreichen. Die Bild-Zeitung titelt daher: „Neues Renten-Ziel! 70 Prozent des Netto-Lohns für jeden.“
Bemerkenswert: Diese Empfehlung der Rentenkommission der schwarz-roten Bundesregierung klingt ganz ähnlich wie die Renten-Forderung der AfD, die in ihrem Programm langfristig eine Rente von „gut 70 Prozent des letzten Nettoeinkommens“ als Zielgröße definiert hatte. Eine AfD-Position, die häufig als unrealistisch kritisiert worden war.“
Der AfD-Vorschlag wurde natürlich wegen der Brandmauer abgelehnt, so wie fast alles abgelehnt wird, was die Aussätzigen einbringen, um das Land aus dem Sumpf zu ziehen.
Das ist natürlich lächerlich und zutiefst heuchlerisch und zeigt, wie marode dieses Parteiensystem mittlerweile ist. In Wirklichkeit aber hat die AfD bereits mächtig Einfluss.
GROK hat da mal zusammengestellt:
Hier eine faktenbasierte Übersicht zu bekannten Fällen, in denen AfD-Vorschläge zunächst abgelehnt wurden, später aber ähnliche oder gleiche Maßnahmen von anderen Parteien (vor allem Union/CDU/CSU) aufgegriffen oder umgesetzt wurden.
Solche Vorwürfe des „Kopierens“ sind politisch umstritten. AfD-Vorschläge waren oft radikaler oder mit weiteren Forderungen verbunden, und andere Parteien argumentieren, dass sie eigenständig auf veränderte Realitäten (z. B. steigende Migrationszahlen) reagiert haben. Dennoch gibt es klare zeitliche Abfolgen und inhaltliche Überschneidungen, insbesondere in der Migrationspolitik seit 2023/2024.
1. Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten
- AfD-Vorschlag: Seit 2018 (und früher) forderte die AfD die dauerhafte Aussetzung oder starke Einschränkung des Familiennachzugs für Personen mit subsidiärem Schutzstatus. Anträge wurden mehrheitlich abgelehnt.
- Spätere Umsetzung: 2025 brachten CDU/CSU und SPD einen Gesetzentwurf zur (zeitweisen) Aussetzung des Familiennachzugs ein, der beschlossen wurde. AfD stimmte zu und sah es als (zu schwachen) Erfolg.
2. Grenzkontrollen und Zurückweisungen an den deutschen Grenzen
- AfD-Vorschlag: Bereits 2017/2018 (z. B. Antrag „Umfassende Grenzkontrollen sofort einführen – Zurückweisung bei unberechtigtem Grenzübertritt“) und später wiederholt (z. B. 2023 Elf-Punkte-Plan). Abgelehnt von Union und anderen.
- Spätere Umsetzung: 2025 forderte die Union in ihrem Fünf-Punkte-Plan dauerhafte Grenzkontrollen, Zurückweisung illegaler Einreisen (unabhängig von Asylanträgen) und mehr Befugnisse. Der Antrag fand mit AfD-Stimmen eine Mehrheit.
3. Abschiebehaft / Ausreisegewahrsam für ausreisepflichtige Ausländer
- AfD-Vorschlag: Mehrfach (z. B. 2023 in Migrationsplänen) die Ausweitung von Abschiebehaftplätzen und sofortige Inhaftnahme vollziehbar Ausreisepflichtiger gefordert – abgelehnt.
- Spätere Umsetzung: Union übernahm 2025 ähnliche Forderungen („unmittelbar in Haft nehmen“, Ausbau von Haftplätzen, Ausreisearrest für Straftäter/Gefährder).
4. Anpassung des Kindergelds für Kinder im Ausland
- AfD-Vorschlag: Seit Jahren (z. B. Anträge zur Anpassung an Lebenshaltungskosten im Ausland, nach österreichischem Vorbild) – zunächst abgelehnt.
- Spätere Umsetzung: Union/CDU griff die Forderung auf und forderte Anpassungen; AfD kritisierte dies als Übernahme ohne Anerkennung.
Weitere Bereiche mit Überschneidungen
- Verschärfungen bei Straftätern und Gefährdern (Aufenthaltsrecht, Abschiebungen): AfD forderte dies früh; Union und Teile der Ampel bewegten sich später in diese Richtung.
- Allgemeine Migrationsbegrenzung: AfD-Anträge zu Rückführungen, Ablehnung von Masseneinwanderung etc. wurden abgelehnt, prägten aber zunehmend den Diskurs der Union.
Insbesondere bei den CDU-Heinis geht der Arsch auf Grundeis und so übernehmen sie gerne – insbesondere im Wahlkampf – die Positionen der AfD und verteufeln gleichzeitig die Konkurrenz als rechtsextreme Gefahr.
Aber egal, wie einflussreich die AfD mittlerweile ist. Wichtig wäre, wenn sie endlich mal das Ruder in die Hand nimmt, damit dieses unwürdige Schauspiel der anderen Parteien ein Ende hat und man nicht über lästige Umwege gute Dinge voranbringt.
Es gibt natürlich noch einen anderen Weg, um den so notwendig gewordenen Politikwechsel zu ermöglichen. Aber der ist mühsam und kostet Überwindung:
