Heute Vormittag präsentierte die Bundesregierung wieder einmal eines ihrer gigantischen “Reformpakete”, auf das man sich auf dem Koalitionsgipfel geeinigt hat und dass Deutschland wieder raketenartig an die Spitze führen soll. Nach mehr als siebenstündigen Beratungen einigte man sich vor Mitternacht auf eine Steuerreform und ein Wachstumspaket. Was hier beschlossen wird, ist indes nur verzagte Kosmetik und wenig echte Substanz – was bei dieser schizophrenen SPD-CDU-Truppe auch gar nicht anders möglich wäre. Die wesentlichen Eckpunkte sind ein Splitting des Spitzensteuersatzes bei Erhöhung der Reichensteuer – ab 250.000 Euro Einkommen soll künftig ein Steuersatz von 45 Prozent und ab 280.000 Euro von 47 Prozent gelten –, wovon man sich rund drei Milliarden Euro an Einnahmen verspricht, mit denen wiederum die angekündigte “Entlastung” der unteren und mittleren Einkommen um 600 Euro pro Jahr “gegenfinanziert“ werden soll, wovon “Familien profitieren” sollen. Klingt blumig, ist aber ein Tropfen auf den heißen Stein. Die Leistungsträger und Vermögenden weiter abkassieren und noch mehr Umverteilung, damit kaum spürbare Erleichterungen für weniger Verdienende finanziert werden – weil natürlich die SPD wieder einmal die „Reichen“ abschöpfen will.
Außerdem sollen die Vorschläge der Alterssicherungskommission sollen “bis Ende des Jahres umgesetzt“ werden – ein klassisches Spiel auf Zeit –, während die Krankenversicherungsreform noch vor der Sommerpause auf den Weg gebracht werden. Hier geht es allerdings um keine strukturelle Reform und Beschneidung des Wildwuchses der Übernutzung der Kassen durch Menschen, die nicht eingezahlt haben, sondern um kleinere symbolpolitische Korrekturen: Die Krankschreibung vom ersten Krankheitstag an wird zur Pflicht, und die telefonische Krankschreibung wird wieder abgeschafft. Und die großspurige “Reform des Arbeitsmarktes” besteht vor allem darin, dass fortan eine befristete Anstellung auf 48 Monate ermöglicht werden und bis zu sechsmal verlängerbar sein soll.
Die eigentlichen Probleme gar nicht angepackt
Alles in allem zeichnet sich somit auch diese “Reform” vor allem dadurch aus, dass sie die wesentlichen Probleme gar nicht anpackt. Weder die gigantische Veruntreuung deutscher Steuergelder ins Ausland, für EU, Klimaideologie, Entwicklungshilfe und vor allem Ukraine, wird angetastet, noch werden Sozialreformen und Reduzierung des gigantischen Sozialstaatsmissbrauchs vorgenommen. Im Gegenteil: Das Kindergeld, das insbesondere Gegenstand von bandenmäßigen Großbetrug durch Ausländer ist, wird sogar noch erhöht – obwohl die Razzia im Hamburger Ukraine-Haus letzte gerade gezeigt hatte, welcher monströse Missbrauch hier tatsächlich vorherrscht. Doch je weniger wirklich politisch erreicht wird, umso vollmundiger das Eigenlob: „Meine Erwartung ist, dass wir wirklich einen großen Sprung nach vorne machen in der Modernisierung unseres Landes“, hatte Lügenkanzler Friedrich Merz wieder einmal gefaselt.
Außerdem werde man das Thema Wettbewerbsfähigkeit prioritär im Blick haben. Haushalte sollten konsumieren und die Industrie investieren können, kündigte er an. Das sei „sozusagen der Rahmen, in dem wir uns bewegen, und ich bin sicher, dass wir das auch gut hinbekommen“, beschwor er die Wirksamkeit der faulen Kompromisse. Einzig positiv zu erwähnen ist die Abschaffung der irrwitzigen Wahlrechtsreform der Ampel, die dazu geführt hatte, dass Kandidaten, die ihren Wahlkreis eindeutig gewonnen hatten, trotzdem nicht in den Bundestag einzogen. Davon waren bei der letzten Wahl allein 18 Unions-Kandidaten betroffen. Doch auch diese Korrektur ist in der derzeitigen Krisensituation völlig nachrangig, das Volk hat im Moment wahrlich andere Sorgen haben als Wahlarithmetik. Und die werden nicht ansatzweise gelöst, stattdessen doktert man abermals nur an Symptomen heran, ohne die Ursachen anzugehen.
Ein paar Brocken hingeworfen
Folgendes wird passieren: Durch diesen als “großen Wurf“ verkauften Sturm im Wasserglas wird vor der Sommerpause etwas Druck aus dem Kessel genommen; den Bürgern wirft man ein paar Brocken hin und lässt ihnen einige vordergründige Almosen, während sie durch anhaltende Überschuldung, steigende Zinsen, hohe Energiekosten und Nullwachstum weiter verarmen und ausgeplündert werden. Die erkennbare Absicht hinter dem Aktionismus einer im Prinzip schon gescheiterten Regierung ist offensichtlich, ein dem Untergang geweihtes System und politisches Establishment noch ein paar Jahre an der Macht zu halten, zumindest solange, bis die heutigen Verantwortlichen ihr Schäfchen im Trockenen haben.
So ist all das viel aussagekräftiger, was bei dieser Reform eben nicht beschlossen wurde: Eine Abschaffung der absurden Klimaschikanen, die die Wirtschaft vernichten; ein Wiedereinstieg in die Atomenergie, die der einzige Weg wäre, um wieder bezahlbare Energie in diesem Land zu erzeugen; ein Ende der immer neuen Bürokratielawinen aus Brüssel und Berlin; ein echtes und konsequentes Ende des Migrationswahnsinns, einschließlich der längst überfälligen Abschiebeoffensive; ein Stopp der schlafwandlerischen und immer lebensgefährlicheren Ukraine-Hilfen. Nichts davon wird nicht kommen – doch genau das wäre es, was zählt. Alles andere ist Augenwischerei. Was heute in Berlin vorgestellt wurde, ist der abermalige Beweis dafür, dass dieser verkrustete Parteienstaat schlicht nicht reformierbar ist – schon gar nicht durch seine Hauptprofiteure – und dass es keinen Politikwechsel geben wird mit denen, die genau diese Zustände geschaffen haben. Die Frösche werden den Sumpf nicht trockenlegen. (TPL)
