Falls der AfD-Parteitag in Erfurt am Wochenende überhaupt stattfindet, dann nur unter extremstem Sicherheitsaufwand und mit Abermillionen Euro Kosten für den Steuerzahler. Denn seit Monaten kündigen linksradikale Antifanten an, mit allen Mitteln verhindern zu wollen, dass diese urdemokratische und gesetzlich vorgeschriebene Veranstaltung über die Bühne gehen kann. Obwohl die Antifa sich in aller Offenheit darüber äußert, dass man Dächer besetzen, Pflastersteine und Sprengsätze werfen, Sitzblockaden durchführen, Zufahrtswege blockieren und es den „Bullen“ auch sonst so schwer wie möglich machen wird, die Sicherheit der AfD-Delegierten zu gewährleisten, tun Politik und Justiz nicht das Geringste, um diesen gigantischen linksradikalen Terrorangriff auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu verhindern. Als Ausrede wird dann gerne angeführt, dass es ja schließlich ein Demonstrationsrecht gebe, dessen Ausübung man nicht verbieten dürfe. Das, was Erfurt bevorsteht, geht jedoch weit über alles hinaus, was man noch als Demonstration bezeichnen kann. Es ist nichts als ein in allen Details angekündigter Landfriedensbruch historischen Ausmaßes.
Trotzdem erklärt das Parteienkartell sich ausgerechnet hier für machtlos und spielt sich als Hüter von Grundrechten auf, die es sonst mit Füßen tritt. Als während des Corona-Wahnsinns Bürger völlig friedlich von ihrem Grundrecht auf Demonstrationen gegen die Regierungsmaßnahmen Gebrauch machte, zögerte man keine Sekunde, sie niederzuknüppeln und als Verbrecher zu diffamieren. Ende 2020 verpasste die Polizei zwei Bussen eines Reiseunternehmers sogar Wegfahrsperren, weil er Demonstrationen zu bundesweiten Corona-Demos brachte. Ein Bus aus Bayreuth mit rund 30 Insassen wurde gestoppt, als er sich auf dem Weg zu einer Demo in Leipzig befand. Weder die Querdenker noch andere Gruppen oder Personen, die gegen das Corona-Regime auf die Straße gingen, kündigten vorher an, dass sie die jeweiligen Städte in Schutt und Asche legen würden, wenn die „Faschisten“ nicht mit ihrem totalitären Corona-Regime aufhören würden.
Kein Interesse an Sicherheit und Recht
Die Demonstrationen verliefen friedlich, aggressiv trat nur die Staatsmacht auf. Aber Tausende linke Fanatiker, die den Parteitag einer demokratischen Partei verhindern wollen und dabei vor gar nichts zurückschrecken, müssen nicht befürchten, dass ihnen die Anreise nach Erfurt verwehrt und sie in Gewahrsam genommen werden. Politik und Justiz überlassen es der Polizei, den Kopf hinzuhalten, nur damit solche Irren ihrem Wahn frönen können, Andersdenkende als „Faschisten“ zu brandmarken und daraus dann die Berechtigung abzuleiten, mit zügelloser Brutalität gegen sie vorzugehen. Viele der Gruppen, die nach Erfurt ziehen, werden sogar staatlich gefördert, wie eine Kleine Anfrage des AfD-Abgeordneten Sebastian Maack ergab.
Insgesamt rund 300 Millionen Euro (!) Steuergeld flossen in den letzten Jahren an Organisationen wie die Arbeiterwohlfahrt Kreisverband Erfurt e.V.“: „Mobit e.V.“; den „Landesjugendring Thüringen e.V.“; die „NaturFreunde Thüringen e.V.“; der „Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland Landesverband Thüringen e.V. oder das „MigraNetz Thüringen e.V.“. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) kassierte seit 2010 insgesamt 242 Millionen Euro. Diese und weitere Gruppen beteiligen sich aktiv daran, den gesetzlich vorgeschriebenen Parteitag einer nicht verbotenen Partei zu verhindern. Auf welchem Tiefpunkt dieses Land angekommen ist, zeigt sich auch daran, dass Ralf Michels, ein Professor für Rechtswissenschaften (!) und Direktor am Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht, in der linksradikalen „taz“ dazu aufruft, den AfD-Parteitag zu verhindern! Sein Argument lautet, die Gesellschaft habe die AfD groß werden lassen und versagt, weil sie kein Verbotsverfahren eingeleitet habe. Deshalb müsse jetzt die „Zivilgesellschaft“ einspringen. „Die Frage ist nicht, ob man den AfD-Parteitag verhindern darf, sondern ob man es nicht muss. Wer unserer Verfassung und historischen Verantwortung gerecht werden will, kann kaum anders antworten als mit Ja“, schreibt Michels. Ein Jurist ruft tatsächlich öffentlich zum gewaltsamen Gesetzesbruch auf. Natürlich wird dies keine Konsequenzen für ihn haben. Es ist unfassbar, welche Zustände in diesem Land herrschen. Man kann nur hoffen, dass niemand diesen Wahnsinn mit dem Leben bezahlen muss. (TPL)
