Die Bundesregierung hat es wieder einmal nicht geschafft, ein Entlastungspaket für die Wirtschaft und die eigenen Bürger zustande zu bekommen. Um jeden Euro wird gefeilscht, am Ende wird mit der einen Hand wieder kassiert, was mit der anderen gegeben wurde. Wenn es darum geht, deutsches Geld ins Ausland zu schaffen, gibt es keine Debatten und keine Verzögerung. Am Montag erklärte Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan bei der “Hamburg Sustainability Conference”, dass die Regierung 250 Millionen Euro bereitstellen werde, um die Ernährungslage in besonders von der Blockade der Meerenge von Hormus betroffenen Regionen Afrikas und Asiens zu stabilisieren.
Mit weiteren 30 Millionen Euro sollen die lokale Düngemittelproduktion gestärkt und die Abhängigkeit von Importen gesenkt werden. Das Entwicklungsministerium erklärte, dass infolge der Krise bis zu 45 Millionen Menschen zusätzlich von Hunger betroffen sein könnten, mehr als 30 Millionen Menschen in extreme Armut abzurutschen drohten und ein starkes El-Niño-Klimaphänomen die Belastungen für Landwirtschaft und Lebensmittelversorgung weiter verschärfen könnte. Mit den angekündigten 250 Millionen Euro will man die akute Ernährungssituation besonders gefährdeter Bevölkerungsgruppen verbessern, Kleinbauern unterstützen und die lokalen Gemeinden widerstandsfähiger gegen Preis- und Versorgungsschocks machen. Zur weiteren Begründung wird angeführt, dass die Blockade der Straße von Hormus und die damit verbundenen Störungen wichtiger Seehandelsrouten Energie, Nahrungsmittel und Düngemittel verteuern.
Erstaunliche Prioritätensetzung
Besonders betroffen seien Staaten, die einen großen Teil ihrer Lebensmittel und fossilen Energieträger importieren. In Afrika und Asien würden die höheren Preise auf Länder treffen, die bereits mit Ernährungsunsicherheit, Verschuldung und schwachen staatlichen Haushalten kämpfen. Dass einiges davon mittlerweile auch auf Deutschland zutrifft, blendet man aus. Die in Hamburg vorgestellte Erklärung sieht eine abgestimmte internationale Reaktion auf die Folgen der Blockade vor. Die beteiligten Institutionen wollen bestehende Programme zusammenführen, Daten und Analysen austauschen und ihre Planungen enger koordinieren. Unter anderem sollen auch grenzüberschreitende Stromsysteme und die regionale Zusammenarbeit ausgebaut werden.
Man ist immer wieder erstaunt, wie schnell und effektiv deutsche Regierungen riesige Summen für die Unterstützung anderer Länder und Regionen freimachen können, während hierzulande heillos überschuldete Städte und Kommunen vor die Hunde gehen, die Infrastruktur vor sich hin modert und die Energiepreise konstant hoch bleiben. Von der Emphase, mit der ähnliche Zustände im Ausland beklagt und dreistellige Millionensummen mobilisiert werden, können die Einheimischen, die immer nur als Zahlvieh dienen, jedenfalls nur träumen. (TPL)
