Man muss sich das vorstellen: Einen Tag vor dem AfD-Bundesparteitag in Erfurt warnt die Thüringer Polizei in einem internen Lagepapier vor einem “Endzeit-Szenario”: erwartet werden bis zu 60.000 Demonstranten, darunter gewaltbereite Gruppen, die sich aus Blockadebereichen lösen und in Richtung Messegelände bewegen könnten. Das Bündnis “Widersetzen”, unterstützt von selbstsüchtigen Allzweck-Edelprotestneurotikern wie Luisa Neubauer und etlichen namhaften, aber völlig unkritischen Vertretern der “Zivilgesellschaft“, kündigt ganz offen an, den Parteitag durch Blockaden verhindern zu wollen – weshalb die Versammlungsbehörde Kundgebungen auf den Zufahrtsstraßen bereits untersagt hat.
Zugleich bezweifelt der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jochen Kopelke, öffentlich, ob überhaupt genügend Einsatzkräfte zusammenkommen, da einzelne Bundesländer zugesagte Hundertschaften kurzfristig zurückhalten könnten. Ringo Mühlmann, der innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, zeigt sich angesichts der Entwicklungen zu Recht fassungslos. “Wer die Verhinderung eines Parteitags der stärksten Partei Deutschlands ankündigt, kündigt keine Demonstration an, sondern Straftaten. Verhinderungsblockaden sind von der Versammlungsfreiheit nicht gedeckt”.
Dokumentation vor Ort zweck späterer Aufarbeitung
Er erwarte, erklärt Mühlmann, dass die Polizei morgen die Zufahrten konsequent freihalten, Blockaden ohne politische Rücksichtnahme räumen und jeden einzelnen Angriff auf Einsatzkräfte und Delegierte zur Anzeige bringen wird. Zweifel daran sind indes angebracht – da der Linksstaat mit seiner weisungsgebundenen Staatsanwaltschaft und seinem gleichgeschalteten Behördeapparat das sich hier buchstäblich “widersetzende“ Milieu nicht nur über denn tiefen NGO-Komplex maßgeblich finanziert, sondern mit ihm offen sympathisiert.
Respekt gebühre, so Mühlmann, den zahlreichen AfD-Delegierten und auch den Polizisten, die morgen den Kopf für die Versammlungsfreiheit hinhalten. Er selbst werde für die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag den Einsatz direkt vor Ort begleiten, um die Geschehnisse anschließend umfangreich parlamentarisch zu dokumentieren und gegebenenfalls aufarbeiten zu können. “Das ist keine Drohung, sondern ein Versprechen an all jene, die morgen unter politisch linksmotivierter Gewalt leiden müssen”, so der Abgeordnete. (JS)
