Trotz des größten Wahlbetrugs aller Zeiten, mit dem Regierung sich von einem gerade abgewählten Bundestag ein gigantisches Neuschuldenpaket von 900 Milliarden Euro abnicken ließ, trotz aller Einsparungen bei den eigenen Bürgern und trotz aller Tricksereien, mit denen die Schuldenmilliarden in den Bundeshaushalt gesteckt werden, anstatt sie ihrem eigentlichen Zweck zuzuführen und obwohl den Bürgern immer mehr Geld abgepresst wird, reicht das Geld immer noch nicht. Finanzminister Lars Klingbeil will die Neuverschuldung im kommenden Jahr auf 118,7 Milliarden Euro erhöhen, um den Haushalt 2027 zusammenzubekommen. Das sind fast acht Milliarden Euro mehr als noch Ende April geplant waren (110,8 Milliarden Euro). Für dieses Jahr waren 98 Milliarden Euro neue Schulden vorgesehen.
Auch die Ausgaben steigen auf 555,4 Milliarden Euro und damit um rund zwölf Milliarden Euro gegenüber dem, was im April geplant war. Klingbeil will dabei auch noch 6,8 Milliarden Euro aus den Reserven entnehmen, die in wirtschaftlich guten Jahren bis 2019 aufgebaut wurden. Davon würden dann nur noch rund 3,9 Milliarden Euro übrigbleiben. Es geht also endgültig ans Eingemachte. Vier Milliarden Euro sollen dadurch zusammenkommen, dass sämtliche Ministerien ein Prozent ihrer Ausgaben einsparen müssen. Außerdem soll es geringere Zuschüsse an die Sozialversicherungen geben, beim Klima- und Transformationsfonds soll gekürzt werden und durch eine neue Plastikabgabe sollen zusätzliche Einnahmen generiert werden.
Es geht ums Eingemachte
Laut Berechnungen des Bundesrechnungshofes wird die Zinslast bis 2029 auf rund 66 Milliarden Euro steigen, was ca. zwölf Prozent des gesamten Bundeshaushalts entsprechen würde. Vor fünf Jahren lagen sie noch bei 3,94 Milliarden Euro, im Jahr darauf schon bei 15,34 Milliarden Euro, in diesem Jahr geht man von rund 30,26 Milliarden Euro aus. Die Regierung macht also immer neue Schulden, die Zinsen explodieren, die Ursachen der Haushaltsmisere geht man aber nicht an – nach wie vor werden Steuergelder in aberwitzigem Ausmaß veruntreut, sei es für Migration, die ein Fass ohne Boden ist, für absurde Entwicklungshilfeprojekte in aller Welt, für Klimasubventionen, die endlose Ukraine-Unterstützung, den linken NGO-Sumpf, die Errichtung gigantischer Regierungsbauten, den immer weiter aufgeblähten Beamtenapparat, et cetera.
Und all diese Gelder fließen in oft dubiose Kanäle und Verwendungszwecke, die den Bürgern nicht nur keinerlei Nutzen bringen, sondern ihnen ausschließlich Schaden zufügen. Und dieser ganze destruktive Irrsinn muss immer weiter bezahlt werden und schlägt mit immer höheren Kosten zu Buche. Die Regierung tut nichts, um hier endlich einmal die überfälligen Einschnitte vorzunehmen. Stattdessen kündigt sie alle paar Wochen vermeintlich gigantische Reformpakete an, die nur Mogelpackungen sind. Die Menschen sollen immer mehr Geld für immer weniger und immer schlechtere Leistungen bezahlen, während die Unsummen, die dieser räuberische Staat ihnen abnimmt, zu ihrem eigenen Schaden ausgegeben werden. Es ist ein einziger perverser Betrug, den die Politkaste dieses Landes an ihren Bürgern verübt. (TPL)
