Im Windschatten ihres angeblichen „Reformpakets“ hat der Koalitionsausschuss von CDU, CSU und SPD am 2. Juli 2026 einen folgenschweren Beschluss gefasst. Unter Punkt 32 des Papiers „Ein Programm für Aufschwung und Beschäftigung“ wird das seit 2006 bestehende Informationsfreiheitsgesetz (IFG) praktisch abgeschafft – und das, obwohl der Koalitionsvertrag noch eine Reform „mit Mehrwert für Bürgerinnen und Bürger und Verwaltung“ versprochen hatte.
Zwei Jahrzehnte lang konnten Bürger, Journalisten, NGOs und sogar Ausländer ohne jede Begründungspflicht Akten bei Bundesbehörden einsehen. Dieses Recht hat Skandale ans Licht gebracht, die sonst im Dunkeln geblieben wären: die umstrittenen Maskendeals unter Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn, bei denen Milliarden für überteuerte und teilweise mangelhafte Schutzmasken ausgegeben wurden; der fragwürdige Villenkauf von Spahn selbst während der Pandemie, dessen Finanzierung durch eine Sparkasse, in deren Verwaltungsrat er saß, massive Interessenkonflikte aufwarf; oder diverse Fördermittelaffären der Union und andere Fälle fragwürdiger Vergaben. Künftig soll das anders werden. Die Auskunftsrechte werden „auf natürliche Personen fokussiert, die ein berechtigtes Interesse an einer Auskunft haben und diese nicht durch andere Regelungen erreichen können“. Was ein „berechtigtes Interesse“ ist, definiert künftig der Staat selbst – und Behörden können Anträge damit leicht ablehnen.
Spahns Rache
Organisationen wie “FragDenStaat” sowie Medienvertreter fallen weitgehend raus. Selbst der Kreis der Antragsberechtigten könnte auf Deutsche und EU-Bürger eingeschränkt werden. Noch perfider: Die Gebühren sollen „im Einklang mit dem Kostendeckungsprinzip“ angepasst werden. Bisher lag die Obergrenze bei 500 Euro. Künftig können komplexe Anfragen rasch fünfstellige Beträge erreichen – investigativer Journalismus wird zum unbezahlbaren Luxus. Hinzu kommen automatische Schwärzungen von Behördenmitarbeiternamen und erweiterte Ablehnungsgründe.
Der absolute Hohn: Eine der zentralen Figuren in genau jenem Koalitionsausschuss ist Jens Spahn. Als Unionsfraktionschef saß er mit am Tisch, als dieser Coup beschlossen wurde. Dabei war es ausgerechnet das IFG, das seine politische Karriere mehrfach in Gefahr brachte. Interne E-Mails zur Maskenaffäre, Fragen zu seinem dreisten Berliner Villenkauf und weitere Recherchen machten ihn zum Dauergegenstand von IFG-Anfragen. Nun will er das Instrument, das ihn mehrfach demaskiert hat, für alle Zukunft unschädlich machen – eine späte Rache offenbar. Kritiker wie Arne Semsrott von “FragDenStaat sprechen” vom „schwersten Angriff auf staatliche Transparenz in der Geschichte der Bundesrepublik“. Die Bundesdatenschutzbeauftragte nennt die Pläne undemokratisch. Was als „Reform“ verkauft wird, ist ein Frontalangriff auf die Kontrolle von Regierung und Verwaltung – und ein klarer Bruch des eigenen Koalitionsvertrags.Wer künftig noch wissen will, wie Steuergelder ausgegeben oder Entscheidungen getroffen werden, muss tief in die Tasche greifen oder gleich verzichten. Die Demokratie wird dunkler – und das ausgerechnet von denen, die selbst schon mehrfach von der Transparenz eingeholt wurden. (TPL)
