Das antiklimaktische Scheitern der Blockade-Proteste – und Politiker, die zu Straftaten anstacheln / von Nicole Höchst
Trotz monatelanger Ankündigungen, riesiger Mobilisierung und expliziter Blockade-Aufrufe ist der AfD-Bundesparteitag in Erfurt am Samstag pünktlich und ohne nennenswerte Störung über die Bühne gegangen. Zehntausende Demonstranten versammelten sich, Sitzblockaden auf Zufahrtsstraßen und der A71 wurden teilweise errichtet – doch die Delegierten erreichten das Messegelände rechtzeitig. Die Wiederwahl von Alice Weidel und Tino Chrupalla fand wie geplant statt. Was als großer Aufstand gegen die „Antidemokraten“ inszeniert wurde, endete in einem antiklimaktischen Desaster für die Organisatoren des Bündnisses „Widersetzen“ und ihre Unterstützer.
Die aufgestaute Motivation, den Parteitag zu verhindern, konnte sich nicht gegen die AfD entladen. Die Formations-Sitzblockaden auf der ohnehin gesperrten Autobahn wirkten grotesk und lächerlich. “Verhindert” wurde gar nichts. Der Frust muss so groß gewesen sein. Man war bereit zu (fast) allem. Rechtsbeugung, Rechtsbrüchen, Aufforderungen zu solchen. Veruntreuung von Mitgliedsbeiträgen stehen im Raum, enorme Kosten sind aufgelaufen und nie war so deutlich wie heute, wieviel Geld versenkt wird, um legitime Opposition zu diffamieren und zu verhindern. Und da sind die Kosten für den gigantesken Polizeieinsatz noch gar nicht eingepreist.
Flop für die moralinbesoffenen Besserdemokraten
Die Polizei sprach von rund 31.000 Protestteilnehmern, Veranstalter von bis zu 50.000. Viele Aktionen verliefen friedlich, es gab aber auch Gewalt: Berichte über Angriffe auf Journalisten (u. a. ein Apollo-News-Team wurde gejagt und getreten) sowie vereinzelte Straftaten. Insgesamt blieb es weitgehend ruhig – doch das eigentliche Ziel, den Parteitag zu verhindern, scheiterte kläglich. Es wird in Erfurt eines besonders deutlich: Die AfD wurde erneut Opfer linker Intoleranz und ihre Mahnungen von „Hetze gegen Andersdenkende“ sahen sich bestätigt. Ein Eigentor der moralinbesoffenen Besserdemokraten sondergleichen.
Nirgendwo und zu keinem Zeitpunkt wurde jemals deutlicher, wer die Feinde von Demokratie und Rechtsstaat sind. Es sind genau die Leute, die sich anmaßen darüber richten zu dürfen, was in ihrer Demokratie, also unter ihrer Fuchtel, an Ideen, Weltbildern und politischen Lösungen Kraft entfalten darf und was nicht.
Sie fühlen sich ermächtigt, Ankläger zu sein. Nicht auf der Basis geltenden Rechts, sondern basierend auf ihrem Rechtsgefühl, was gerne auch von geltendem Recht abweichen darf, denn schließlich heiligt in ihrer Welt der Zweck die Mittel. Sie ermächtigen sich zu Richtern, die den Klägern in allem folgen und treten sogar oft in einen Bieterwettbewerb mit diesen ein in ihren herbeifantasierten Urteilen, die auf selbtsgestückelten „Fakten“ fußen.
Die juristische Realität
Der Wettbewerb um den Sieg in politischer Schönheit läuft. Den Henker stellen sie auch gleich, vernichten ihre politischen Kontrahenten medial, beruflich und sozial. Zur Not eben auch in echt – natürlich ohne selbst Hand anzulegen. Die Vollstreckung wird in jedem Fall ausgelagert. An die Medien und an die Strassentruppen. Beide bekommen immer mehr Geld. Nicht für Fakten und Demokratie sondern für Regierungstreue und Propaganda.
Kehren wir mal in die Realität unserer staatlichen Verfasstheit zurück: „Friedliche Blockaden“ sind keine harmlose Form des Protests. Die Versammlungsfreiheit (Art. 8 GG) schützt die Meinungsäußerung mit geistigen Mitteln – nicht die physische Verhinderung anderer Bürger an der Ausübung ihrer Grundrechte, etwa der Freizügigkeit oder der Teilnahme an einer legalen Parteiveranstaltung. Solche Aktionen können Nötigung (§ 240 StGB) oder andere Straftaten darstellen. Ulrich Vosgerau hat das bereits vorab treffend auf den Punkt gebracht: Wer Blockaden legitimiert, muss dieselbe Logik auch bei der eigenen Haustür akzeptieren. Das tut kaum jemand.
Politiker, die zu Verhinderungsstraftaten anstacheln
Besonders problematisch ist die Rolle mancher Politiker, die Blockaden explizit oder implizit als legitimes Mittel darstellen. Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) erklärte im WELT-Talk: „Eine friedliche Blockade ist natürlich erlaubt.“ Sie räumte zwar ein, dass die Polizei den Zugang sicherstellen müsse – doch die Botschaft war klar: Physische Behinderung ist in Ordnung, solange sie „friedlich“ klingt. Das ist nicht nur rechtlich fragwürdig, sondern eine direkte Einladung zu Straftaten. Wer als politischer Mandatsträger solche Signale sendet, trägt Mitverantwortung für Eskalationen und untergräbt fleißig den Rechtsstaat.
Ähnlich äußerten sich Vertreter von “Campact” oder Teile der Linken und Grünen, die Blockaden als „legitim“ oder „zivilen Ungehorsam“ verteidigten – auch wenn sie nicht legal seien. Bodo Ramelow (Linke) mahnte zwar zu Friedlichkeit, distanzierte sich aber nicht klar von den Verhinderungsabsichten des Bündnisses. Solche Aussagen schaffen ein Klima, in dem Aktivisten glauben, über dem Gesetz zu stehen. Die Folge: Gewalt gegen Journalisten, Pyrotechnik-Einsatz und eine Polarisierung, die der Demokratie schadet.
Was bleibt?
Die Proteste haben gezeigt: Große Mobilisierung mit viel Tammtamm und nichtehelicher Geld allein reicht nicht. Wer physische Blockaden als demokratisches Mittel feiert, verrät genau die Prinzipien, die er vorgibt zu verteidigen. Die AfD ist eine legale Partei – solange sie nicht verboten ist, hat sie das Recht und die verbriefte Pflicht, Parteitage abzuhalten. Wer das mit Straßenblockaden verhindern will, betreibt keine Demokratie, sondern deren Sabotage. Die antiklimaktische Wirkung ist doppelt: Die AfD kommt gestärkt aus Erfurt heraus, während die Blockade-Befürworter ihre Glaubwürdigkeit verspielt haben. Immerhin weiß man jetzt genau, was von fern Machterhaltungskonstrukt „unsere Demokratie“ zu halten ist. Es ist an der Zeit, dass Politiker wie Strack-Zimmermann und ihre Mitstreiter klare Kante gegen illegale Verhinderungsaktionen zeigen – statt sie zu verharmlosen. Demokratie lebt vom Streit der Argumente, nicht von der Blockade der Wege und Doppelmoral.
Der Staat muss die in Erfurt zu Tage getretenen Machenschaften analysieren und Grundgesetztreue von allen einfordern. Freiheit, Demokratie und Rechtsstaat sind nicht verhandelbar!
Zur Person:
Nicole Höchst, Jahrgang 1970, ist AfD-Bundestagsabgeordnete aus Rheinland-Pfalz. Sie trat 2015 in die AfD ein und ist seit 2017 Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis 201 (Bad Kreuznach/Birkenfeld). Dort ist sie unter anderem als ordentliches Mitglied und Obfrau des Bildungsausschusses und als Sprecherin der AfD-Fraktion für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung tätig. Ferner ist sie stellvertretendes Mitglied in den Ausschüssen für Familie, Senioren und Jugend sowie für Digitales. Höchst ist desweiteren Delegierte des Deutschen Bundestages in den Europarat für die AfD-Fraktion und stellvertretende Vorsitzende des Kuratoriums der Desiderius-Erasmus-Stiftung.
Bis 2012 unterrichtete sie als Studienrätin am Staatlichen Speyer-Kolleg, anschließend war sie bis Oktober 2017 Referentin am Pädagogischen Landesinstitut (vormals IFB). Höchst war 2015 Mitglied der AfD-Bundesprogrammkommission und ist stellvertretende Vorsitzende des AfD-Kreisverbands Speyer. Sie ist katholisch, hat vier Kinder und lebt mit ihrer Familie in Speyer, wo sie auch Stadträtin ist.
Auf jouwatch veröffentlicht Nicole Höchst alle 14 Tage die kritische Kolumne „Höchst brisant“ zu aktuellen politischen und gesellschaftlichen Themen. Der erste Jahrgang dieser Kolumnen ist auch in Buchform erschienen. Unter demselben Titel veröffentlicht sie in unregelmäßigen Abständen Videobeiträge auf ihrem YouTube-Kanal.
