Nun outet sich auch SPD-Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius als lupenreiner Antidemokrat: In der heutigen „Bild am Sonntag“ stellt er unmissverständlich klar, dass im Falle einer Regierungsbeteiligung der AfD “sensible und geheime Informationen nicht an deren Minister weitergegeben” werden dürften. Die absurde Begründung: Die „Nähe zu Putin“ sei nicht zu übersehen, Geldflüsse aus Russland stünden im Raum. „Sensible Informationen dürften nicht in die falschen Hände geraten“, so Pistorius. Man beschäftige sich intensiv mit der Frage, wem Zugang zu Verschlusssachen gewährt werden könne – aus Gründen der „Sicherheit unseres Landes“. Was eine unfassbare Heuchelei von einem Minister der Partei, die bis vor wenigen Jahren selbst engster Verbündeter der Putin-Administration war – und was ein Demokratieverständnis gegenüber der mit 30 Prozent stärksten Partei und Opposition im Land, das hier von einem Vertreter der sterbenden SPD, die in Sachsen-Anhalt und Thüringen an der 5-Prozent-Hürde kratzt, offen zu Markte getragen wird.
Pistorius im Prinzip real verfassungswidrige Äußerungen sind Teil einer systematischen Linie vieler SPD- und CDU-Politiker im Brandmauerwahn, die AfD schon im Vorfeld einer möglichen Regierungsübernahme zu sabotieren. Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hatte sich ähnlich geäußert. Ein AfD-Innenminister sei „ein Sicherheitsrisiko“, es gebe „Möglichkeiten“, ihn von bestimmten Informationen abzuschneiden. Bei einem AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt warnte er vor umfangreichen Personalwechseln in der Landesverwaltung, die „Züge eines Staatsstreichs“ hätten. Er kündigte an, auf der Innenministerkonferenz Maßnahmen zu besprechen, damit geheime Informationen nicht zirkulieren. Weitere Beispiele sind zahlreich: CDU-Politiker wie Roderich Kiesewetter lehnen AfD-Abgeordnete im Parlamentarischen Kontrollgremium für die Geheimdienste ab, weil ein „Informationsabfluss“ oder Spionage drohe. Der BKA-Präsident Holger Münch warnt vor Zugriff auf sensible Daten bei AfD-Regierungsbeteiligung. Die „Brandmauer“ – keine Koalitionen, keine Zusammenarbeit – wird so auf die Ebene der tatsächlichen Regierungsfähigkeit ausgedehnt.
Wider das Grundprinzip der Gleichbehandlung
Das ist anti-demokratisch. In einer Demokratie entscheidet der Wähler. Wenn die AfD bei Landtagswahlen – etwa in Sachsen-Anhalt – stark genug für eine Regierungsbeteiligung oder sogar eine Ministerpräsidentschaft wird, dann ist das der souveräne Wille der Bürger. Minister aus dieser Partei sind demokratisch legitimiert. Sie pauschal von Geheimdienstinformationen, polizeilichen Lagebildern, Verteidigungsdaten oder anderen Verschlusssachen auszuschließen, sabotiert ihre Amtsführung im Voraus. Es verhindert, dass sie ihre verfassungsmäßigen Pflichten erfüllen können.Das widerspricht dem Grundprinzip der Gleichbehandlung und der Gewaltenteilung. Statt den demokratischen Prozess zu respektieren – und gegebenenfalls durch Wahlen, Gerichte oder ein rechtskräftiges Parteiverbot zu korrigieren –, wird hier im Voraus eine Parallelstruktur der Ausgrenzung geschaffen.
Die AfD wird als Sicherheitsrisiko behandelt, ohne dass ein entsprechendes Verfahren abgeschlossen ist. Das ist keine Verteidigung der Demokratie, sondern deren Aushöhlung.Solche Aussagen schüren Misstrauen, vertiefen die Spaltung und liefern der AfD genau die Narrative, die sie braucht: „Die etablierten Parteien ignorieren den Wählerwillen und sabotieren uns.“ Statt mit Argumenten zu überzeugen oder die AfD-Wähler zurückzugewinnen, wird auf institutionelle Blockade gesetzt.Wahre Demokratie bedeutet, auch unliebsame Wahlergebnisse zu akzeptieren und die daraus resultierenden Regierungen arbeiten zu lassen – solange sie sich im Rahmen der Verfassung bewegen. Wer stattdessen Minister von notwendigen Informationen abschneidet und von „Staatsstreich“-Rhetorik oder Geheimdienst-Ausschluss spricht, handelt nicht im Geist der Verfassung, sondern gegen sie. Pistorius reiht sich damit in eine Linie ein, die mehr mit Machterhalt als mit demokratischer Verantwortung zu tun hat. Die Wähler werden das zur Kenntnis nehmen. (TPL)
