Das Sommerinterview mit Lars Klingbeil war keine Werbeveranstaltung für die Sozialdemokratie. Es war ein Lehrstück in politischer Selbstentblößung. Nicht, weil man endlich erfahren hätte, wofür die SPD noch steht – sondern weil man erschreckend klar sieht, woran sie gerade zugrunde geht: an ihrer chronischen Unfähigkeit, zwischen Symbolpolitik und echter Verantwortung zu unterscheiden.Klingbeil feiert es als großen sozialdemokratischen Sieg, dass es keine Karenztage gibt. Die Union wollte, dass Kranke am ersten Tag keinen Lohn bekommen – die SPD hat das verhindert.
Bravo.
Stattdessen bleibt die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ab Tag eins, die telefonische Krankschreibung wird abgeschafft, und am Ende stehen die Beschäftigten wieder unter Generalverdacht. Wer krank ist, soll bitte schön eine Bescheinigung besorgen, sich aber nicht zum Arzt schleppen müssen. Das ist kein Kompromiss. Das ist bürokratischer Schwachsinn auf hohem Niveau – ein Yoga für Politiker, die weder Mut zur Leistungsgesellschaft noch zum echten Sozialstaat haben.Und dann der Faktencheck, der alles entlarvt: Die telefonische Krankschreibung war mit 0,8 bis 1,2 Prozent am Anstieg der Fehlzeiten praktisch unschuldig. Der große Sprung kam durch die elektronische Erfassung. Aber statt das echte Problem anzugehen – vielleicht fehlende Anreize zur Arbeit, vielleicht eine Kultur des „mal eben krankmelden“ –, bekämpft man wieder das Symbol.
Und natürlich bei den kleinen Leuten. Wo auch sonst bei der SPD?
Noch peinlicher wird es bei der angeblichen „Superreichensteuer“. Klingt wunderbar nach Klassenkampf, nach roter Fahne und gerechter Verteilung. Nur: Es gibt sie gar nicht. Geplant ist eine höhere Belastung hoher Arbeitseinkommen ab 250.000 Euro. Superreiche aber leben nicht von Gehalt, sondern von Vermögen, Erbschaften, Dividenden und cleveren Strukturen. Genau dort, wo die echte Umverteilung wehtun würde, passiert – nichts. Typisch SPD: Große Töne gegen „die da oben“ schwingen und am Ende wieder nur den Fleißigen in die Tasche greifen, der endlich mal über 200.000 Euro verdient.
Und dann das Informationsfreiheitsgesetz.
Während man unten die Arbeitnehmer schärfer kontrolliert, will man oben die Transparenz ausdünnen: Auskunftsrechte künftig nur noch für „natürliche Personen mit berechtigtem Interesse“. NGOs und kritische Journalisten? Tja, die sind keine natürlichen Personen. Da wird die Luft dünn. Die SPD schützt also nicht die Schwachen, sondern zementiert die eigene Blase.
Das ist das traurige Markenzeichen der heutigen SPD: Sie verhindert das Schlimmste (aus Sicht der Union) und verkauft den Rest als sozialdemokratischen Triumph. Sie bremst ein bisschen, klebt ein rotes Pflaster drauf und nennt es „Handschrift“. Die Gewerkschaften warnen vor Angriffen auf Beschäftigtenrechte – und Klingbeil verteidigt das Paket trotzdem. Eine Partei, die einst für Arbeit, Aufstieg und Würde stand, klingt inzwischen wie die freundliche Pressestelle einer etwas zu weichen CDU.
Genau deshalb dümpelt sie bei 12 Prozent herum. Nicht, weil die Wähler zu dumm für Reformen wären. Sondern weil sie die Reformen inzwischen durchschauen. Die Menschen merken: Hier wird nicht sozial gehandelt, sondern taktiert. Nicht Verantwortung gefördert, sondern Misstrauen gesät. Nicht Leistung belohnt, sondern Bürokratie zelebriert.
Die SPD muss nicht grüner, nicht woker und nicht noch lauter „Gerechtigkeit“ schreien. Sie muss endlich wieder sozialdemokratisch werden – oder ehrlich genug sein, ihre Existenzberechtigung zu hinterfragen. Aber das macht sie natürlich nicht. Und wenn sie so weitermacht, braucht niemand mehr zu fragen, ob die SPD noch gebraucht wird. Die Frage wird bald nur noch lauten: Merkt sie eigentlich selbst, dass sie sich gerade systematisch überflüssig macht?
