Der AfD-Bundesparteitag in Erfurt am stand ganz unter dem Zeichen massiver linker Proteste. Immerhin – nach Polizeiangaben – 31.000 Demonstranten zogen durch die Stadt, errichteten Blockaden auf Zufahrtsstraßen, Sitzblockaden und Aktionen wie Abseilaktionen von Autobahnbrücken oder Klebeaktionen auf Straßenbahngleisen. Das Ziel, den Parteitag zu stören oder ganz zu verhindern, scheiterte bekanntlich fulminant daran, dass die AfD deutlich ausgeschlafener war als ihre Widersacher – und die Delegierten schon nachts längst in der Halle waren, bevor bei den Antifanten überhaupt der Wecker klingelte. Der Zorn über die gescheiterte Aktion treibt die “Aktivisten“ nun dazu, die Maske fallen zu lassen. In Interviews und Stellungnahmen drohen sie nun offen CDU und BSW. Die Frustration darüber, dass der AfD-Parteitag nicht verhindert werden konnte, richtete sich gegen Parteien, die eine „Brandmauer“ zur AfD aufgeben oder auch nur pragmatisch mit ihr zusammenarbeiten könnten.
Vor allem das Bündnis „Widersetzen“ hatte explizit zum Verhindern der Veranstaltung aufgerufen – angeblich “friedlich” Verlauf, doch es kam zu Gewalt: Reporter des Portals “Apollo News” wurden gejagt, geschlagen und getreten – einer erlitt eine Kopfverletzung durch Tritte. Es gab Angriffe auf ein AfD-Bürgerbüro, Farbbeutelwürfe und Pyrotechnik. All das könnt demnächst auch Union CSU und BSW bevorstehen – aus folgenden Motiv: Man will frühzeitig mit Einschüchterung eine etwaige Annäherung an die AfD unterbinden – und dieser Zweck ist der Vorwand für die Ausweitung der Feindbilder. Schon im Januar 2025 hatte sich das Muster deutlich gezeigt: Als Friedrich Merz im Zuge des Zustrombegrenzungsgesetzes und seines Fünf-Punkte-Plans zur Begrenzung der Migration ausdrücklich auch die Zustimmung der AfD akzeptieren wollte, ging die linke „Zivilgesellschaft“ auf die Straße. Die CDU wurde als „Steigbügelhalter des Faschismus“ diffamiert. Es kam zu massiven Protesten vor der CDU-Zentrale in Berlin, zu Besetzungen und gewaltsamen Eindringen in CDU-Kreisgeschäftsstellen (etwa in Berlin-Charlottenburg), zu Vandalismus an CDU-Plakaten und Angriffen auf Wahlkampfstände bundesweit.
Angst vor linkem Straßenterror
Diese Kampagne hatte damals Wirkung: Merz und die CDU zogen sich zurück, jede weitere Annäherung wurde tabuisiert. Die Einschüchterung funktionierte. Wer mit der AfD auch nur temporär Mehrheiten sucht – sei es bei der Migration, bei Haushaltsfragen oder anderen Sachfragen –, wird seitdem als Gefahr für die Demokratie gebrandmarkt und mit Protesten, Blockaden und teils offener Gewalt überzogen.Der Erfurter Protest ist daher kein isolierter Ausbruch, sondern ein Vorgeschmack. Diese Entwicklung zeigt, wie linke Aktivisten-Netzwerke systematisch jede Partei unter Druck setzen, die die selbstererrichtete Brandmauer zur AfD auch nur ansatzweise infrage stellt. Das BSW – das kürzlich der AfD in “unmoralisches Angebot“ machte und in Sachsen-Anhalt eine gemeinsam geduldete Expertenregierung unter einem parteilosen Ministerpräsidenten anregte –wie auch brandmauermüde Teile der CDU erleben das bereits jetzt.
Die Strategie ist klar: Durch die Drohung mit massiven Straßenprotesten, Störungen und Gewalt soll verhindert werden, dass demokratische Parteien mit der zweitstärksten Kraft im Land sachpolitisch kooperieren – selbst bei Themen wie innerer Sicherheit oder Migrationsbegrenzung, bei denen breite gesellschaftliche Mehrheiten existieren. Eigentlich sollte Demokratie einmal vom Streit der Argumente und von Mehrheitsfindung leben, nicht von der Angst vor linkem Straßenterror. Wer diese Einschüchterung toleriert oder verharmlost, untergräbt genau die demokratischen Spielregeln, die er vorgibt zu verteidigen. Erfurt war ein Testlauf. (TPL)
