Elon Musk hatte mit DOGE nach Trumps zweiter Amtszeit eine neue Behörde geleitet, die den Wildwuchs des tiefen Linksstaats der Biden-Regierung radikal auf den Prüfstand stellte und kürzte, was das Zeug hielt. Wie die deutsche Entsprechung dieser Bemühungen aussieht, zeigt die linkste Bundesregierung aller Zeiten unter Lügen-Merz in der üblichen zynischen Bürgerverhöhnung mit einer Dreistigkeit, die ihresgleichen sucht: Hier werden Profiteure des Systems damit beauftragt, die Auswucherungen und Steuergeldveruntreuungen zu “untersuchen“, von denen sie selbst abhängig sind und profitieren. Man kann es sich nicht ausdenken.
Das im Familienministerium angesiedelte Förderprogramm „Demokratie leben!“ ist zur finanziellen Drehscheibe des gigantischen linken NGO-Sumpfs geworden. Daran hat sich auch mit der Amtsübernahme der CDU-Politikerin Karin Prien nichts geändert, die ohnehin aus dem linken Stall des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther kommt, der von den Grünen nicht zu unterscheiden ist. Das erklärt dann auch eben jenen nackten Irrsinn, den Prien bei der Evaluation der drei bisherigen Evaluationen (!) von „Demokratie leben“ veranstaltet: Seit dem 1. Februar ist damit ausgerechnet das Leibniz-Institut für Friedens- und Konfliktforschung (PRIF) beauftragt. Die Objektivität dieser ebenfalls dem NGO-Moloch zuzurechnenden Einrichtung stand von Beginn an in Frage, doch nun geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der AfD-Bundestagsabgeordneten Kerstin Przygodda hervor, welcher Bock hier zum Gärtner gemacht wurde – dass das PRIF selbst gehört zu den zahllosen Nutznießern des Programms, das es evaluieren – also “kritisch bewerten“ – soll. Allein für dieses Jahr sind 250.000 Euro Förderung eingeplant. Aus dem Bundeshaushalt kommen weitere rund 4,5 Millionen Euro hinzu, 2025 waren es rund 6,9 Millionen. Das Institut hat damit in nur zwei Jahren fast zwölf Millionen Euro staatliche Unterstützung eingestrichen – und soll nun ein Förderprogramm evaluieren, das seine eigenen Quellen beschneidet oder trockenlegt. Auf diese Weise wird in Deutschland grundsätzlich Politik gemacht: Fremdinteressen, Lobbyismus und das Primat des eigenen Pfründe- und Machterhalts bestimmen das Handeln der gesamten Politik und des Partensystems.
Aberwitziges Ausmaß der Mästung
Die immanente Nichtneutralität im Fall von PRIF galt allerdings bereits für die vorherigen Evaluationen, die ebenfalls von NGOs und Nutznießern des Linksstaats pro forma durchgeführt wurden – nämlich von der Camino Werkstatt für Fortbildung, Praxisbegleitung und Forschung im sozialen Bereich gGmbH, dem Deutschen Zentrum für Integration und Migration e. V., dem Deutschen Jugendinstitut e. V. und dem Institut für Sozialarbeit und Sozialpädagogik e. V.. Alles Organisationen, die seit 2015 zusammen fast 400 Millionen Euro (!) an Steuergeld kassierten – wobei die Regierung die Zahlen inzwischen um weitere zehn Millionen Euro nach oben korrigiert hat. Wenn man das PRIF dazuzählt, ergibt sich eine Fördersumme von rund 422 Millionen Euro. Organisationen, die also in elf Jahren fast eine halbe Milliarde Euro an Steuergeldern kassiert haben, sollen nun den Wildwuchs an Steuergeldzahlungen für ihresgleichen checken und exakt die Förderprogramme evaluieren, von denen sie leben. Das Ergebnis einer solchen „Prüfung“ kann man sich unschwer vorstellen.
Dieser skandalöse, an Volksverdummung grenzene Vorgang entlarvt einmal mehr die Skrupellosigkeit und Chuzpe der linksgrünen U-Boote wie Karin “Antifaschismus ist unsere DNA“ Prien, die die CDU unterwandert haben, ebenso wie die Tatsache, zu was für einem Irrenhaus dieses Land geworden ist und welche aberwitzigen Ausmaße die Mästung von NGOs, staatsabhängigen Vereine und Institute et cetera angenommen hat. Wenn allein nur diese Handvoll Organisationen in elf Jahren über 400 Millionen Euro vom Staat und damit vom Steuerzahler erhalten, kann man sich leicht ausrechnen, dass die für diesen Moloch aufgebrachte Gesamtsumme in die Milliarden geht – und sich aus weit mehr Töpfen als “Demokratie leben!“ und ähnlichen Programmen speist. Ein nennenswerter Teil des immer stärker schuldenfinanzierten Haushalts fließt inzwischen in diesen mafiösen, längst politikbestimmenden Schattenstaat . Während die Regierung monatelang über jeden Euro streitet, den sie dem Bürger gnädigerweise vielleicht von seinem hart erarbeiteten Geld lässt und ihm für jede Entlastung an anderer Stelle wieder etwas wegnimmt, ist ein unentwirrbares Geflecht von NGOs entstanden, das nicht nur die maßgebliche “politische Willensbildung”, sondern auch den gesamten torpolitischen Raum dominiert. Dabei wird auch ein ganzes inzwischen “staatstragendes” Milieu von linksextremen Berufsdemonstranten, Aktivisten, Propagandamedien und akademischen Stichwortgebern einer ideologischen Wahnsinnspolitik mitalimentiert: links-linken Agitprop-Schleudern werden irrsinnige Summen zugeschustert, obwohl sie der Gesellschaft nicht nur keinerlei Nutzen, sondern erweislichen Schaden bringen. Es bräuchte in Deutschland inzwischen zehn Musks und eine Super-DOGE-Behörde, um diesen Morast wirklich auszutrocknen. (TPL)
